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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
...Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/11
2011-12-09
BVerwG 5. Senat, Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
...April 2011), ein Verfahrensmangel liege darin, dass der Verwaltungsgerichtshof es versäumt habe, seinen, des Klägers, Vater als Zeugen zu vernehmen, beanstandet er in der Sache eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO. Diese Rüge ist nicht ausreichend begründet. Zwar hat der Kläger ein konkretes Beweismittel bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/11
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
...Es sei aber nicht zu erkennen, ob es sich bei der abgebildeten Person um den Angeklagten oder um einen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen handele. II. 8 1. Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es zur Ermittlung der Partner des abgelichteten Internet-Chats nicht (nochmals) die Nebenkläger K. und T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/15
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt
...Die geltend gemachten Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch. 5 a) Im Blick auf den angebotenen Zeugen- und Sachverständigenbeweis ist das Berufungsgericht zutreffend von einer fehlenden Substantiierung ausgegangen. 6 b) Der Antritt des Zeugenbeweises unter Bezug auf den "zuständigen Mitarbeiter" war überdies auch deshalb unbeachtlich, weil die Beweisperson nicht benannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/14
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages
...Zum Beweis ihrer Beschwerden hat sie sich auf die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen berufen und zur Ursächlichkeit des Unfalls für ihre Beschwerden die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt. Diesen Beweisanträgen hätte das Berufungsgericht unter den Umständen des Falles nachgehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 202/13
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
...NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf und vermerkt dies im Protokoll, so muss es diese Feststellungen ergänzen, wenn dies einer der Beteiligten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens förmlich beantragt (§ 94 FGO, § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 104/12
2016-05-12
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...März 2012 IX B 170/11, BFH/NV 2012, 1158, Rz 3). 5 Die Beschwerde enthält dazu keine Ausführungen; auch das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem FG enthält keinen Hinweis, dass der Kläger auf die Vernehmung weiterer Zeugen bestanden hätte, eine weitere Aufklärung verlangt oder das Unterlassen einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme gerügt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/16
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...Wenn es aufgrund einer – willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist dies revisionsrechtlich hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/09
2014-03-12
BFH 1. Senat, Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags
...Zwar ist es zutreffend, dass ein solcher Verfahrensfehler auch dann vorliegt, wenn die Entscheidung des FG auf einer Zeugenaussage beruht, die mit den protokollierten Bekundungen eines Zeugen nicht im Einklang steht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Mai 2007 X B 176/06, BFH/NV 2007, 1698; vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/13
2010-04-13
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Außerdem benennt die Einsprechende den Zeugen N… zum Beweis für ihr Vorbringen. 24 Die Einsprechende ist der Ansicht, die Vorbenutzung sei vor dem Anmeldetag erfolgt, durch den Verkauf und die Lieferung der Walze offenkundig geworden und habe wegen der Übereinstimmung der vorbenutzten Walzen mit der Mahl- und Desagglomerationswalze nach Anspruch 1 der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 334/05
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...März 2011 abgegebene Erklärung, anstelle einer erneuten Vorladung des erkrankungsbedingt nicht erschienenen Zeugen B. solle das Protokoll seiner früheren Vernehmung aus einem anderen Verfahren verwertet werden, durfte von den Instanzgerichten dahin ausgelegt werden, dass auf eine Einvernahme des Zeugen in diesem Verfahren und somit auf die Gewinnung eines persönlichen Eindrucks von dem Zeugen übereinstimmend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern
...Diese beseitigte noch am selben Tag die Fahrbahnverunreinigungen in Anwesenheit des Zeugen B., der daraufhin ein Abnahmeprotokoll unterzeichnete. 2 Die Firma B. stellte dem staatlichen Bauamt S., Straßenmeisterei Z., für ihre Leistungen einen Betrag in Höhe von 6.539,40 € in Rechnung. Die vom Kläger hierauf in Regress genommene Beklagte zahlte vorgerichtlich einen Betrag von 3.256,35 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/14
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
...Die Beweiswürdigung zu Fall II.A.2 erweist sich als lückenhaft. 13 In den Urteilsgründen wird die Aussage des als Zeugen vernommenen Mittäters Sc. nur am Rande mit der Feststellung erwähnt, er habe zu einer Beteiligung des Angeklagten an der Tat in K. nichts bekunden können (UA S. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/16
2016-03-17
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
.... § 169 GVG Rn. 9). 27 (b) Soweit die Revision beanstandet, die Klägerin habe vor dem belgischen Gericht keine Fragen an die Zeugen stellen dürfen, ist ihre Verfahrensrüge unzulässig. Sie hat nicht dargetan, dass die Handhabung des ersuchten Richters gegen das nach Art. 10 Abs. 2 EG-BewVO für die Erledigung des Ersuchens anwendbare belgische Verfahrensrecht verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/15
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...April 2016 zu den Dokumenten E8, E9 und E14, die im Zusammenhang mit Präsentationen stehen, die von den Beteiligten als „offenkundige Vorbenutzungen“ bezeichnet werden, Beweis durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen S… und Z… erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
...Durch Konsultation des Zeugen P. als einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der dem Kläger die - objektiv falsche - Auskunft gegeben habe, dass den Arbeitnehmern kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation zustehe, habe der Kläger die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt. 7 Die Schuldnerin sei Ende Januar 2005 auch nicht überschuldet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/12
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit sei auf der Grundlage der gutachterlichen Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen, die auch nicht durch den behandelnden Arzt als Zeugen erschüttert worden sei, nicht anzunehmen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2017-02-23
BSG 4. Senat
...Die Klägerin habe für den streitigen Zeitraum weder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis noch halte sie sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland auf. 5 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Lebensgefährten der Klägerin sowie ihre Zahnärztin als Zeugen vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)
...Grundlage dieser Würdigung seien der Akteninhalt, die Aussage des Zeugen O, des ehemaligen Leiters der Müllverbrennungsanlage, und insbesondere die Vernehmungsprotokolle sowie die Anhörungsvermerke. Aus diesen Unterlagen ergebe sich ein aktives Zusammenwirken der vier Beschäftigten, das auch in einem Sammeln von Zigaretten in blaue Müllbeutel bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/12
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
...Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht hätte Zeugen ermitteln und vernehmen müssen, um aufzuklären, ob seine Berichte zu Drittschädigungen geführt haben und ob er sich damals in einer Zwangslage befunden habe. Eine solche Aufklärung war jedoch vom maßgeblichen wie zutreffenden Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts aus nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12