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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
...Von Zeugen und Sachverständigen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden. 8. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1858/14
2013-06-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...Aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen R. stehe fest, dass zum Unfallzeitpunkt im Bereich der Unfallstelle mindestens noch 3 bis 4 Zentimeter Schneematsch gelegen habe; die von den Zeugen H. und L. geschilderten Winterdienstmaßnahmen seien demnach jedenfalls unzureichend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/12
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...T-Bau GmbH gegenüber der GbR im Jahr 1999 und zu den damit in Zusammenhang stehenden Zahlungen und Gutschriften Beweis zu erheben durch Vernehmung der Zeugen B, R, K und M. Hierauf wies es die Klage zum überwiegenden Teil ab: Das FA habe den Kläger zu Recht nach § 191 AO i.V.m. § 128 des Handelsgesetzbuchs als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Das LSG sei seinem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen zum Beweis des Vorliegens einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten und näher bezeichneten Besonderheiten ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Zudem habe das LSG auch den weiteren Antrag, die Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/11 B
2013-12-05
BFH 11. Senat, Richterliche Hinweispflicht
...April 2009 VI B 126/08, BFH/NV 2009, 1267, jeweils m.w.N.). 10 c) Beide Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht. 11 aa) Die Einwände der Klägerin auf S. 6 bis 12 der Beschwerdebegründung, auf denen sie die Nichtvernehmung mehrerer Personen als Zeugen rügt, richten sich im Kern gegen die Würdigung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung durch das FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen
...Einige der von der Strafkammer als Scheinrechnungen bewerteten Fahrzeugrechnungen waren von Firmen ausgestellt, deren Geschäftsführer der Zeuge G. war und die die Strafkammer deshalb als "G. - firmen" bezeichnet hat (im Folgenden daher: "G. firmen"). 7 Dem liegt Folgendes zugrunde: 8 a) Der Angeklagte betätigte sich als "Wiederverkäufer" von Neufahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/13
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...Februar 2010 lehnte das HZA den Erstattungsantrag erneut ab. 3 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Klägerin (u.a.) geltend machte, die Eröffnung des Versandverfahrens für die Waren sei seinerzeit beantragt worden, jedoch aufgrund eines Versehens des Zollamts unerledigt geblieben, wies das Finanzgericht (FG) nach Vernehmung zweier Zeugen in mündlicher Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2015-10-20
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
...Da die beigezogene Ermittlungsakte offenbar unvollständig und der Zeuge nicht rechtzeitig erschienen sei, habe die Klägerin keine Gelegenheit gehabt, den Klagevortrag zu belegen. 4 Mit Verfügung vom 9. April 2015 hat der Vorsitzende der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 18/15
2010-12-03
BFH 5. Senat, Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
...Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem FG hatte die Klägerin beantragt, die Herren R, C, W sowie die seinerzeitigen Sachbearbeiter, Sachgebietsleiter und Vorsteher der Finanzämter als Zeugen zu den Gründen zu vernehmen, aus denen der Zeuge B im Insolvenzverfahren der Klägerin nicht in Haftung genommen worden ist und wie die für die Klägerin und ihren Lieferanten M zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/10
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Ein Bekannter des Nebenklägers, der Zeuge He. , wandte sich nunmehr an den Angeklagten und die Nichtrevidenten und forderte sie auf, von dem Nebenkläger abzulassen. Daraufhin schlug ihn der Angeklagte T. mit dem Schlagwerkzeug einmal unvermittelt auf den Kopf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/12
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...A. betrat als erster das Geschäft, bedrohte den Zeugen Ö. mit der Spielzeugpistole und sprühte ihm Pfefferspray in das Gesicht. Während er den zu Boden gegangenen Zeugen Ö. trat und mit der Pistole in Schach hielt, schlugen F. und Z. mit ihren Hämmern die Vitrinen ein und erbeuteten 52 hochwertige Uhren im Wert von ca. 76.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2018-02-07
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung und Umfang der Strafurteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes
...., § 337 Rn. 117 ff. mwN) durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. 4 Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Tatbeteiligung der Angeklagten maßgeblich auf die Bekundungen des Zeugen B. , der angegeben hat, in der Justizvollzugsanstalt von einem Mitgefangenen gesprächsweise erfahren zu haben, dass der Angeklagte T. dem Mitgefangenen gegenüber die Begehung des Überfalls gemeinsam mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/17
2015-04-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...Soweit ein Zeuge bekundet habe, der Angeklagte sei vor der Tat "'richtig voll'" und danach "noch immer betrunken, [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/14
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Zur Bewertung des Zeitaufwands könne grundsätzlich auf die Verdienstausfallentschädigung für Zeugen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zurückgegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/15
2013-01-08
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge
...Dezember 2012 - zutreffend aufgezeigt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die gesetzlich nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit einer Einwilligung der Betroffenen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89, BGHSt 36, 217, 219; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04; BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/12
2015-11-06
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...Diese Frage hat es durch Vernehmung der am Einsatz beteiligten Beamten als Zeugen geklärt und sich ergänzend auf den Ausdruck aus dem ZEUS-Programm und den hierzu gegebenen Erläuterungen des Beklagten gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/15
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
.... , der Antrag auf Vernehmung des Zeugen S. sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, ist teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet: Soweit sich die Revision in Bezug auf den Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gegen die von ihr erachtete Verletzung der Aufklärungspflicht des Oberlandesgerichts richtet, genügt das Revisionsvorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/16
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Darüber hinaus sei auch ein auf Ernährungsabbruch gerichteter mutmaßlicher Wille nicht feststellbar, obwohl die Betroffene gegenüber mehreren Zeugen geäußert hatte, nicht in eine Situation der künstlichen Ernährung geraten zu wollen. Denn sie habe sich gegenüber den Zeugen nicht dazu geäußert, was passieren solle, wenn eine solche Situation schon bestehe und über den Abbruch zu entscheiden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2013-10-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts
...Strafsenat 2 ARs 336/13 Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt ist für die Untersuchung und Entscheidung zuständig. 1 Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Amtsgericht Eisenhüttenstadt ist zweckmäßig, um der geständigen Angeklagten als Mutter kleiner Kinder bei einem Verfahren, das aller Voraussicht nach ohne Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 336/13
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung
...Die Angeklagten stürmten in den Verkaufsraum und erklärten dem Zeugen, "er solle sich ruhig verhalten, dann werde auch nichts passieren". Auf Geheiß eines der Angeklagten musste sich das Opfer in einen Nebenraum begeben, um dort die Beleuchtung im Verkaufsraum zu löschen. Auf dem Weg dorthin hielt der Angeklagte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 556/09