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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Juli 2018 in einer Ka. er Diskothek die Zeugen Laura D. und Christian K. kennen. Gemeinsam konsumierte man nicht unerhebliche Mengen Alkohol; anschließend fuhren sie zur Wohnung des Zeugen K. in B. , um dort weiter zu feiern. Die Zeugin D. legte sich, infolge ihrer Alkoholisierung müde geworden, ins Bett, während der Angeklagte und der Zeuge K. auf dem Balkon der Wohnung rauchten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2012-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Eine Anordnung zur Ladung von Zeugen ist nicht erfolgt. Mit der Terminswahrnehmung hat der Kläger einen Rechtsanwalt aus Hamburg als Unterbevollmächtigten beauftragt. 3 Am 16. Februar 2011 hat das Landgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 106/11
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 4 StR 302/14 Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/14
2012-12-19
BVerwG 10. Senat, Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags
...müsste, wobei die Zustände in diesen Flüchtlingslagern jeder Beschreibung spotten, so schlimm sind, dass jemand dorthin zu schicken, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt, sodass damit eine akute Gefahr für Leib und Leben verbunden ist, alles Andere wäre v e r f a s s u n g s w i d r i g , weil gegen die Menschenwürde verstoßend, ... den sachverständigen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 28/12
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Mittäters
...Weil der Angeklagte den Zeugen deshalb zu keinem Zeitpunkt befragen oder befragen lassen konnte (Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK) und dieser zudem die Angaben in Erwartung einer Strafmilderung nach § 31 BtMG gemacht hatte, hat sich das Landgericht nicht in der Lage gesehen, eine Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage des gesondert Verfolgten zu stützen. 6 a) Zwar erfordert das Recht auf konfrontative...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 597/14
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen sich der Mitangeklagte P. sowie die Zeugen V. , S. , E. und K. am Abend des 22. August 2015 in der Wohnung von P. , um dort gemeinsam zu feiern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Deren jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer waren der Zeuge R. und wiederum der Angeklagte. 4 Der Tatbestand des Betrugs setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt. Dass diese Voraussetzung erfüllt war, als die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...Kurz darauf rammte der Angeklagte mit seinem Pkw ein (weiteres) vor ihm fahrendes Polizeifahrzeug, das mit dem Zeugen H. besetzt war, bei einem Fahrspurwechsel, wobei er einen Fremdschaden in Höhe von 7.500 € verursachte. Anschließend verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, überfuhr verschiedene Verkehrseinrichtungen und prallte schließlich gegen einen Ampelmast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...März 2013 zurück. 3 Das Verwaltungsgericht hat nach Vernehmung von vier Zeugen in der mündlichen Verhandlung und Einholung schriftlicher Stellungnahmen dreier weiterer Zeugen im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringungsentscheidung in einem freisprechenden Wiederaufnahmeurteil nach 17-jährigem Strafvollzug)
...Auf der Grundlage der Gutachten zweier psychiatrischer Sachverständiger sowie der Aussagen zweier sachverständiger Zeugen bejaht sie indes seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, die eine Unterbringung gemäß § 63 StGB erfordere. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/11
2018-07-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen
...März 2017 mit einer spitz zulaufenden 10 cm langen Schere in der Hand mehrfach Stichbewegungen in Richtung des Unterleibs des Zeugen H. ausführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/18
2010-06-29
BFH 3. Senat, Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
...Oktober 2008 X B 248/07, BFH/NV 2009, 186). 6 b) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe zu Unrecht Mitarbeiter von Firmen, bei denen sich S beworben habe, nicht als Zeugen vernommen, kann sie mit diesem Einwand schon deshalb nicht gehört werden, weil sie im Schriftsatz vom 9. September 2009 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat (§ 90 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/09
2010-04-27
BGH 5. Strafsenat, Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden
...Strafsenat 5 StR 460/08 Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 460/08
2010-09-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug
...Juli 2006 bei der Volks- und Raiffeisenbank unberechtigt zwei Lastschriften ein, mit denen er von einem bei der Kreissparkasse ... geführten Konto des Zeugen D. 25.000 Euro und weitere 56.780 Euro einzog. Vor Eingang der durch den Widerspruch des Zeugen veranlassten Rücklastschriften verfügte er in Höhe von insgesamt 51.578,53 Euro über das auf seinem Konto verbuchte Guthaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/10
2010-01-19
BVerwG 4. Senat, Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation
...Außerdem hätte es als Zeugen benannte Nachbarn zu den Beeinträchtigungen und Belästigungen hören müssen, die von den Tauben der Beigeladenen auf ihr, der Kläger, Grundstück ausgingen. Die Rügen genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/10
2015-05-13
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexueller Nötigung: Strafverschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Tatzeitraums
...Diese komme darin zum Ausdruck, dass der Angeklagte von dem Zeugen K. auf Taten zum Nachteil seiner Töchter E. und G. angesprochen und deswegen sogar körperlich angegangen worden sei, aber sich davon nicht von weiteren Taten zum Nachteil der Nebenklägerin De....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/14
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung
...Zu der Verfahrensrüge, das Landgericht habe einen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen L. rechtsfehlerhaft abgelehnt, bemerkt der Senat ergänzend: Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/11
2016-08-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH
...Anstatt eine zusammenfassende Beweiswürdigung vorzunehmen, dokumentiert das Urteil lediglich die Beweisaufnahme, indem die Angaben des Angeklagten, die Aussagen von Zeugen und der Inhalt von Urkunden mitgeteilt werden. Es fehlt insbesondere an einer Auseinandersetzung mit der umfangreichen Einlassung des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 290/16
2010-02-03
BFH 8. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
...Etwaige Verfahrensmängel hat der Kläger nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 6 a) Soweit der Kläger die Nichterhebung von Beweisen (Zeugen) rügt, kann er damit nicht durchdringen, nachdem er --fachkundig vertreten-- auf die Einhaltung des § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen der Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet hat (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). 7...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 164/09
2010-02-09
BFH 3. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung
...Das FG habe es versäumt, ihren Sohn, der als Zeuge vernommenen worden sei, in der mündlichen Verhandlung zu seinen eigenen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu befragen. Die Vernehmung habe sich auf die Erörterung der Umstände seiner Meldung als Ausbildungsuchender beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/09