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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...Z. und F. entfernten sich zunächst und ließen die Zeugen Cl. und W. mit dem Angeklagten zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein
...Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10), hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung - unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen H. und des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Geschädigte bei allgemeiner Glätte gestürzt ist. Letzteres setzt nicht voraus, dass es im ganzen Gemeindegebiet glatt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 86/15
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...Die Zeugen B. und K. mussten aber einräumen, nicht besonders nach ihr Ausschau gehalten (B.) bzw. nicht nach ihr gesucht zu haben (K.). Der Zeuge B. sah sich auch nicht in der Lage, konkrete Fehlzeiten der weiteren Beteiligten zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 1/10
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Die Rohbauarbeiten wurden von der Firma des Zeugen T. ausgeführt. Anschließend ließ der Kläger im Jahre 2006 auf dem Nachbargrundstück Nummern 59-61 ein ähnliches Gebäude errichten. Mit der Planung und Bauleitung beauftragte er wiederum den Beklagten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2014-10-23
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das FG nur dann nachkommen, wenn dieser hinreichend substantiiert ist. Dies setzt voraus, dass er sich auf das Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen bezieht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/13
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Zwar könne sich der Zeuge R. an den konkreten Vorgang nicht mehr erinnern. Bei dem Belader F. hätten die Fahrer aber bei sämtlichen Transporten jedenfalls die Möglichkeit, die tatsächliche Temperatur einer Sendung im Lagerbereich des Kühlhauses selbst zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
.... , die unter Beteiligung der Richter Ba. und W. erfolgt ist und aus der die Angeklagte eine Voreingenommenheit ableitet, ist kein Umstand, der eine Befangenheit dieser Richter besorgen ließ. 16 b) Auch die Verfahrensrüge, das Landgericht habe den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Wa. , dessen Ladung im Ausland zu bewirken gewesen wäre, zu Unrecht zurückgewiesen, greift im Ergebnis nicht durch. 17 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). 12 Die Klägerin rügt, dass Verwaltungsgericht habe aus unzutreffenden Erwägungen den "wahren Enteignungszweck" nicht durch eine umfassende und zielorientierte Prüfung aufgeklärt und die vorsorglich geladenen und erschienenen Zeugen nicht vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/10
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Das Landgericht hat seine Überzeugung von den getroffenen Feststellungen in erster Linie aufgrund der Angaben des Zeugen W. gewonnen. Dieser machte zu allen abgeurteilten Fällen Angaben, die die schweigenden Angeklagten belasteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2013-07-22
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung
...Sie benennt die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen für einen hypothetischen Sachverhalt, der nicht streitgegenständlich ist. Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt zu Grunde gelegt und darüber auch Beweis erhoben, auf dem die Verbotsverfügung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/13
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Strafsenat 4 StR 135/13 Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Dezember 2012 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...Zivilsenat IV ZR 40/09 Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...Januar 2008 und die Bekundungen der in erster Instanz vernommenen Zeugen W. und B. , die seiner-zeit bei der Beklagten beschäftigt waren, gestützt. In der von dem Zeugen W. unterzeichneten Quittung wird bestätigt, dass die Sendung "vollzählig und in äußerlich guter Beschaffenheit ordnungsgemäß empfangen" wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Zudem beziehen sie sich allein auf einen dem behaupteten Vertragsschluss vorangehenden Zeitraum vor der Anmeldung der Marken im Jahre 1997. 20 Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass die Markenabteilung von einer Einvernahme des angebotenen Zeugen L1… abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Als "Beitrag zur Finanzierung" übergab ihm ein Mitarbeiter des Bauunternehmens, der Zeuge S., zunächst Anfang Mai 15.000 DM in bar, die er für die geschuldete Anzahlung verwendete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Das LG führte an insgesamt 26 Verhandlungstagen eine umfangreiche Beweisaufnahme durch und vernahm eine Vielzahl von Zeugen. Im Hinblick auf die S-GmbH stellte es fest, der Kläger habe gewusst, dass es sich um eine Scheinfirma gehandelt habe. Er habe sie u.a. dazu genutzt, den Eingang gefälschter Software buchhalterisch zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...Oktober 2001. 15 Für den konstruktiven Aufbau des Steckverbinders gemäß der Dokumente D4a-c sowie für die Auslieferung an die T1… bietet die EI Beweis durch den Zeugen 16 P… an. 17 Weiter hat gegen das Patent mit Schreiben vom 21. Mai 2007, eingegangen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Kommt es unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags, als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass ein Einfluss auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen ist, wenn der benannte Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist eine Ablehnung des Beweisantrags rechtlich nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Zudem beziehen sie sich allein auf einen dem behaupteten Vertragsschluss vorangehenden Zeitraum vor der Anmeldung der Marken im Jahre 1997. 21 Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass die Markenabteilung von einer Einvernahme des angebotenen Zeugen L1… abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Außerdem beantragte die Klägerin, das namentlich benannte, für das Auslandsgeschäft zuständige Vorstandsmitglied der A-Bank als Zeugen dazu zu befragen, ob das Auslandskonto mit der Referenznummer 12345 ihr --der Klägerin-- zuzuordnen ist. 9 Nachdem das FA in der mündlichen Verhandlung dem Vorschlag des Gerichts zur Herabsetzung der Einkommen- und Vermögensteuer zugestimmt und zugesagt hatte, die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12