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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Sie beantragten weiter, einen vormaligen NATO-Repräsentanten als Zeugen zu verschiedenen Strukturelementen der NATO-Pensionen zu vernehmen. 3 Das Finanzgericht (FG) hörte den in mündlicher Verhandlung gestellten Zeugen nicht. Es wies die Klage unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...I. 2 Soweit der Angeklagte im Fall II.1.a) der Urteilsgründe wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, kann das Urteil nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht den Beweisantrag auf Einvernahme des Zeugen T. mit unzutreffender Begründung abgelehnt hat und die Verurteilung hierauf beruht. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/18
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
...Zur Bewertung des Zeitaufwands sei auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde. Gemäß § 20 JVEG sei hier ein Stundensatz von 3,50 € anzusetzen, so dass sich daraus eine Beschwer von bis zu 175 € ergebe. Hinzuzurechnen seien Kopierkosten und gegebenenfalls Bankgebühren, die insgesamt 100 € nicht überstiegen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/16
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft
...Wenn es aufgrund einer – willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist dies revisionsrechtlich hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/09
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Zwar liegt insoweit eine „Aussage gegen Aussage“-Konstellation nicht vor, weil die Misshandlung der Geschädigten M. teilweise in Gegenwart des Zeugen W. stattgefunden hat. Welchen Geschehensablauf dieser Zeuge aber selbst wahrgenommen hat – ein großer Teil der Misshandlungen hat nach den Feststellungen in einem verschlossenen Nebenzimmer stattgefunden – teilt das Landgericht nicht mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/12
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung
...Die Kläger rügen, dass das Verwaltungsgericht weder Herrn B. noch den Rechtspfleger als Zeugen vernommen hat, der das Versteigerungsverfahren 2005 geführt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/12
2010-07-19
BFH 1. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...Senat I B 174/09 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage NV: Das FG muss einen Zeugen grundsätzlich selbst vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/09
2015-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung des Nachtatverhaltens des die Tat bestreitenden Angeklagten
...Dem stehe aber "in gravierender Form” entgegen, dass sich der Angeklagte weiterhin im Besitz der von den Zeugen R. und S. erlangten Gelder in Höhe von mindestens 302.000 € einschließlich des Wertes des übergebenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsche befinde, Werte, die materiell-rechtlich dem eigentlich wirtschaftlich Geschädigten J. zustünden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/15
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person
...Das rechtliche Gehör der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. 5 Soweit die Klägerin die Nichtbeachtung des auf die Vernehmung der Zeugen H. und D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 3/11
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Letztes Wort der Eltern nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...November 2011 mit einer Gruppe Jugendlicher unterwegs war, gemeinsam mit dem Zeugen L. auf der Straße den Nebenkläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/12
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Einvernahme der sachverständigen Zeugen Dr. E… und Dr. G… hat zur Aufklärung der Frage, ob die Bezeichnung „Sallaki“ im maßgeblichen Sachzusammenhang eine beschreibende Angabe oder eine markenrechtlich kennzeichnende Angabe darstellt, nichts Wesentliches beigetragen. 46 Der Zeuge Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Insbesondere der Zeuge Hauptfeldwebel D hat ausgesagt, der frühere Soldat sei für ihn bis zu dem Geschehen ein Vorbild gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Auch wenn der frühere Soldat - im Gegensatz zum Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Der Zeuge Pe. erklärte sich nach mehreren Telefonaten bzw. Treffen mit K. am 7. Juni 2005 dazu bereit, einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro zu zahlen. Pe. hatte jedoch zuvor die L. von der Kontaktaufnahme durch K. sowie dessen Forderung in Kenntnis gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2011-02-25
BVerwG 8. Senat, Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz
...Hinsichtlich der Gefährdung der Fußgänger durch die Straßenbahn im Bereich des Grundstücks hat sich das Verwaltungsgericht neben der Aussage des Zeugen J. auch auf die Angaben des Zeugen S. zu dieser Frage sowie den Akteninhalt bezogen, so dass die Entscheidung nicht nur auf der Aussage des Zeugen beruht, dessen Glaubwürdigkeit die Beschwerde anzweifelt. 21 Die Verfahrensrüge greift auch nicht insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 83/10
2015-06-29
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen B. gerichtete Rüge greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/14
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
.... , das Altzahngold im Februar 1989 im Wege der Schenkung übereignet habe, er es noch bei diesem in die Weinkisten verfüllt und bis zu der Übergabe an den Zeugen B. in seiner jeweiligen Wohnung gelagert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/13
2015-05-21
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
...Dabei kann dahin stehen, ob anzunehmen ist, ein Verstoß scheide bereits deshalb aus, weil die Vorschrift voraussetzt, dass der Zeuge sich nach deutschen Strafrechtsnormen strafbar gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 575/14
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Der Zeuge C. war als Mitglied des Motorradclubs unter anderem für Beschaffung und Verkauf von "Support"-Artikeln, wie Jacken, Hemden und Kappen mit Emblemen der "Hells Angels", zuständig. Er hatte den Warenbestand zu verwalten und ein Kassenbuch zu führen, ferner sollte er Mitgliedsbeiträge einfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2015-06-30
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen B. gerichtete Rüge greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/14