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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Die Behauptung, man habe in der Stube des Zeugen D miteinander geschlafen, ist wenig plausibel. Der Zeuge D ist dem auch nachvollziehbar entgegengetreten. Er hat solche "Vertraulichkeiten" auf seiner Stube ausgeschlossen, weil es dort nur ein Bett gegeben habe und dieses habe er selbst genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Hinsichtlich des Betrugs zum Nachteil der S. hält es die Revision für nicht festgestellt, dass die als Zeugen gehörten Bankangehörigen, mit denen der Angeklagte verhandelt hatte, überhaupt für die Gewährung des Kredits zuständig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Daran fehlt es, wenn das FG sich zur Verneinung der Glaubwürdigkeit von Zeugen lediglich floskelhaft auf "den in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck" stützt, ohne diesen Eindruck auch nur andeutungsweise im Protokoll oder in seinem Urteil zu beschreiben . 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...April 2014 hat die Patentabteilung 1.35 beschlossen, dass über mehrere Fragen der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung durch Vernehmung mehrerer Zeugen Beweis zu erheben sei. 29 In der Anhörung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2015-08-05
BGH 2. Strafsenat, Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
...Juni 2009 erfolgten Beschuldigtenvernehmung bedingt vorsätzlich gehandelt. 5 c) Seiner Schadensberechnung hat das Landgericht die vom Angeklagten an die Zeugen ausgekehrten Provisionen als Nettolohn zugrunde gelegt. Ausgehend von diesem Nettolohn hat es ein Bruttogehalt errechnet, von dem es die für die jeweiligen Beitragsmonate geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile berechnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 172/15
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...Die Ehefrau des Angeklagten und der Zeuge G. waren ab 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der R. GmbH, die den An-/Verkauf und die Montage von Bauelementen sowie Baureparaturen durchführte. Die K. arbeitete von Beginn an eng mit der R. GmbH zusammen; bei Fenster- und Trockenbauarbeiten erhielt diese fast ausnahmslos die von der K. zu vergebenden Aufträge. Als sich die Auftragslage für die R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/12
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...Kurz darauf näherte sich der Zeuge Sc. , der seinen Hund ausführte. Der Angeklagte N. versuchte den Eindruck eines harmlosen Passanten zu erwecken, lief an dem Zeugen Sc. vorbei, drehte sich kurz danach um und lief hinter dem Zeugen her. Dann pfiff er mehrfach, worauf D. vom Tatort floh. Dabei brach eine Holzstrebe des Lattenzauns der Grundstücksumfriedung heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der DNA-Analyse in den Urteilsgründen
...Dezember 1996- 1 StR 628/96, NStZ 1997, 378) - Urteilsgründen auch, dass über ihn der als Zeuge gehörte KHK F. berichtet hat. Angesichts dessen erweist sich die Rüge aber als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 377/12
2013-08-07
BGH 5. Strafsenat, Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten E. und dem gesondert verfolgten, bereits rechtskräftig verurteilten Zeugen K. ihm nicht bekannte Haupttäter bei der Abwicklung eines Geschäfts über ungefähr 100 Kilogramm Kokain....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 253/13
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Zwar möge der Lebensgefährte der Klägerin, der von ihr als Zeuge benannte S. H. , am 19. Juni 2012 anlässlich eines Aufenthaltes auf dem Gestüt der Beklagten von deren Vater den Austausch des Pferdes verlangt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/14
2015-02-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
...Das LSG durfte sich bei seiner Entscheidung, die Pflegeperson der Versicherten und den Hausarzt zum Umfang des Pflegebedarfs nicht als Zeugen zu vernehmen, von der Erwägung leiten lassen, dass die relevanten Aussagen dieser Personen bereits aktenkundig waren (vgl zB Hinweise im Pflegegutachten der Diplom-Pflegewirtin A. vom 31.10.2006 zu den Ergebnissen einer ausführlichen telefonischen Befragung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/14 B
2013-02-18
BFH 11. Senat, Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
...NV: Das FG kann auf die beantragte Einvernahme eines vom Kläger benannten Zeugen u.a. dann verzichten, wenn es in seinem Urteil die Tatsachen, für die der Zeuge benannt worden ist, zugunsten des Klägers als wahr unterstellt. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/11
2016-01-29
BFH 9. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Auch der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. 5 a) Die von der Klägerin sinngemäß gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch die unterbliebene Vernehmung zweier Zeugen wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/15
2016-09-27
BGH 4. Strafsenat, Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...April 2015 erhobenen Widerspruch gegen die Verwertung der Inhalte der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung durch die Zeugen T. und W. sowie die im Hauptverhandlungstermin vom 5. Oktober 2015 vorgetragene ergänzende Begründung aus dem Schriftsatz vom 1. Oktober 2015 vor. Der in der Hauptverhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 263/16
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat, Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...Strafsenat 5 StR 159/18 Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 3. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/18
2017-04-12
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter - "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers während der mündlichen Verhandlung
...Zudem hat der Senat den Dolmetscher D. als Zeugen schriftlich zu seinen Beobachtungen insoweit befragt. 4 Die Beklagte hat nach Vorlage der dienstlichen Stellungnahmen und der schriftlichen Zeugenerklärung des Dolmetschers D. zusammenfassend ausgeführt, die Angaben seien so widersprüchlich, dass die Behauptung des Klägers, der ehrenamtliche Richter M. habe wesentliche Teile der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 289/16 B
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter
...Der Beklagte habe jedoch in seiner Berufungsbegründung ausdrücklich eingeräumt und somit im Sinne des § 288 ZPO zugestanden, dass aus seiner Wohnung Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe. 9 Aufgrund der Aussage des Zeugen B. sei die Kammer auch davon überzeugt, dass ein geändertes Verhalten des Beklagten seit dem Jahr 2011 die Ursache dafür sei, dass Zigarettenrauch aus dessen Wohnung in das Treppenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/14
2016-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Die Vergütungen seien zunächst - unzutreffend - als Einlagen gebucht und später entnommen worden. 4 Das Landgericht hat den Zeugen L. W. zum Zustandekommen einer Vereinbarung über die Geschäftsführervergütung vernommen, nicht dagegen den wegen einer Erkrankung nicht erschienenen Zeugen J. W. . Sodann hat es den Beklagten zur Zahlung von 123.110 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 114/15
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Im Jahr 2003 schlug der Zeuge W. , Mitarbeiter der Firma L. , dem Ehemann der Angeklagten als Bürgermeister der Gemeinde die Errichtung und Vermietung eines L. - Marktes durch einen Investor vor. H. R. erkannte, dass das Projekt sehr lukrativ war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs
...Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Landgericht auch bei der Würdigung der Aussage des Zeugen Kl. ein auf Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler unterlaufen ist (zum revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 – 4 StR 320/16, Rn. 9; Urteil vom 14. Oktober 1952 – 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215, st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/16