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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Zum einen sei auch nach den Aussagen zweier als Zeugen vernommener Verwandter (einer der Stifter und eine andere betagte Angehörige) nicht sicher festzustellen, dass der Kläger die Bilder tatsächlich noch 2004 in den Ausstellungsraum gebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2018-05-02
BVerwG 6. Senat, Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO
...Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptungen hat der Kläger beantragt, vier namentlich benannte Mitarbeiter des Beklagten als Zeugen zu vernehmen. Bei der Befragung dieser Zeugen werde sich herausstellen, dass die von dem Beklagten vorgetragene Zahl von 36 Minuten als Grundlage für die festgesetzte Gebühr nicht haltbar sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 69/17
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Zivilsenat XI ZR 326/14 Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/14
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...Nach den Feststellungen des Landgerichts gründete der Angeklagte Anfang des Jahres 2007 in H. unter Mitwirkung des Zeugen I. und weiterer unbekannt gebliebener Personen eine Firma namens W. , welche von ihm gezielt als sog. Missing Trader in einem Umsatzsteuerkarussell im Bereich des Getränkehandels eingesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Die dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzansprüche seien wirksam zunächst durch schriftliche Erklärung des Zeugen R. vom 9. Februar 2010 an die Fa. B. abgetreten worden. 7 Der Anspruch der Klägerin bestehe auch in der geltend gemachten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt den Beklagten als Inhaber eines Unternehmens für Elektroninstallation gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall des Zeugen M. (im Folgenden: der Geschädigte) in Anspruch. 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/13
2017-05-08
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit...
...Eine Vernehmung der im Schriftsatz vom 4.4.2013 benannten Zeugen, den Geschwistern und der Ehefrau des Klägers, sei abzulehnen, weil es sich insoweit um ein ungeeignetes Beweismittel handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 78/16 B
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...Hier kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht im Interesse der Wahrung des Gebots der Nachrangigkeit der Beteiligtenvernehmung gehalten gewesen wäre, zunächst die in der mündlichen Verhandlung später gehörten Zeugen zu vernehmen und auf der Grundlage deren Aussagen darüber zu befinden, ob nun auch der Kläger vernommen werden solle, weil die Aussagen der Zeugen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Februar 2016, trank der Angeklagte mit dem mit ihm befreundeten Zeugen J. Bier sowie Wodka und rauchte mit ihm einen aus einer Kräutermischung bestehenden Joint. Ein weiterer Freund übergab dem Zeugen J. zur Begleichung von Schulden ein Paket, das zwei Macheten und zwei Wurfmesser enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...April 2009 an den Zeugen W. verkauft (vgl. Fall II. 30. der Urteilsgründe); 7 kg hat er in mehreren Einzelmengen an den Zeugen We. veräußert. 4 b) Ungeachtet dessen, dass ein Verkauf der insgesamt geernteten ca. 13 kg Marihuana nicht mit einer Sicherstellung von 3 kg hiervon in Einklang gebracht werden kann, erschließt sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die dem Zeugen W. am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Durch die Aussagen der Zeugen S. und N. sei bewiesen, dass die Aussagen des Beklagten zu 2 zur hervorragenden Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe für die Entscheidung der Klägerin und ihres Ehemannes für die Zeichnung der Anlagen kausal geworden seien. Die Beklagten schuldeten der Klägerin und ihrem Ehemann Schadensersatz im tenorierten Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...S. und ihrem Sohn, dem Zeugen B. S. , genutzt. Die Zeugin K. lebte in der einzigen Wohnung im Untergeschoss. 4 Zu Beginn des Jahres 2017 beendete die Nebenklägerin die Beziehung zu dem Angeklagten. Der Angeklagte bezog auf dem Nachbargrundstück ein Zimmer im Haus der Familie Ka. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...A. 2 Das Landgericht hat folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte B. wollte nach seiner bedingten Entlassung aus einer Strafhaft im Juli 2013 mit dem Zeugen K. als Strohmann in Ka. Wettbüros mit dem Wettanbieter Ti. betreiben. Die von ihm zuvor benutzten Standorte waren in der Zwischenzeit von dem Nebenkläger Bo. und dem Zeugen S. übernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
.... , der Zeuge B. , war Mitbegründer und geschäftsführender Direktor der aus verschiedenen Gesellschaften bestehenden „L. S. (L. S. ) mit Sitz in den USA. Diese bestand aus Investmentgesellschaften, die sich weltweit am Warenterminhandel beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Sie wurde um 2.00 Uhr und um 2.30 Uhr von weiteren Zeugen noch lebend gesehen. In den frühen Morgenstunden des 23. August 1987 wurde sie von einem unbekannten Täter getötet; ihre Leiche, die mindestens sechzig Stich- bzw. Schnittverletzungen aufwies, wurde nackt und gefesselt auf dem Seitenstreifen eines Weges bei E. zurückgelassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/12
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...Dies gebieten Sinn und Zweck der Vorschrift. 13 Der Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b GVG dient dem Schutz sowohl der Intimsphäre der Prozessbeteiligten als auch der von Zeugen. Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich, insbesondere aus dem Sexualbereich, sollen in der Regel nicht öffentlich erörtert werden müssen (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 487/16
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
...Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge hat, ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Verfahrensfehlerhaft habe das FG schriftsätzlich benannte Zeugen nicht gehört. Eine Rüge sei in der mündlichen Verhandlung deshalb nicht erfolgt, weil mit einem weiteren Termin zur Beweisaufnahme zu rechnen gewesen sei. Schließlich liege eine Gehörsverletzung darin, dass das FG in seinem "Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem von ihr geltend gemachten abgetretenen Recht ihres Ehemanns, des Zeugen R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2018-11-27
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
...Der Sinn des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und des aus ihm folgenden Gebots, Zeugen grundsätzlich selbst zu hören und sich nicht mit nur schriftlich übermittelten Bekundungen derselben zu begnügen, besteht darin, es dem Gericht zu ermöglichen, aufgrund des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und durch kritische Nachfrage die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/18