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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...Wie der Zeuge J… weiterhin glaubhaft ausgeführt hat, gab es kein Verbot bezüglich des Zugangs zur Anlage unter Vertraulichkeitsaspekten. Es gab auch keine Vereinbarungen, die es der Firma W… verboten hätten, Externe hinzuzuziehen, um an der Anlage zu arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2011-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem
...Soweit die Klage hinsichtlich des behaupteten Schadens aus der Entsorgung übergebenen Bargeldes abgewiesen worden ist, hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es dessen Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen übergangen hat. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/10
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht - Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen - unsubstantiierte Beweisanträge - Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG)
...KG geführt. 13 Der in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellte Beweisantrag, die damals als Rechtsberater der Vertragsparteien beteiligten Rechtsanwälte M und N als Zeugen dazu zu vernehmen, ob die F-GmbH & Co. KG das Abtretungsangebot des Y angenommen habe und ob die Vertragsparteien seinerzeit von einer rechtswirksamen Abtretung ausgegangen seien, sei nicht ordnungsgemäß gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/15
2016-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...Deshalb verließ sie den Raum, was vom Zeugen Fähnrich E bemerkt wurde. Er fragte die Zeugin Fähnrich C was denn los sei und wieso sie weglaufe. Nunmehr erzählte die Zeugin dem Zeugen Fähnrich E über den Vorfall mit dem Soldaten. Sie war nach Angaben des Zeugen Fähnrich E sehr aufgelöst, da sie ja bei ihrer Kompaniechefin, der Zeugin Hauptmann A, gelogen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Hätten diese im Rahmen der notfallmäßigen Erste-Hilfe-Versorgung eine Atemkontrolle und - angesichts des dabei festgestellten Atemstillstands - anschließend eine Reanimation durch Herzdruckmassage und Atemspende durchgeführt, wäre es nicht zu dem Hirnschaden gekommen. 4 Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen A. , K. , H. und Ko. abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2012-11-27
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen den Angeklagten; Rüge der Vorbefassung
...Auch insoweit sind die Berufsrichter indes allein dadurch, dass sie diese Falschaussage entgegengenommen haben, nicht als vernommene Zeugen im Sinne des § 22 Nr. 5 StPO anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 – 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 352 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 492/12
2012-02-23
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe durch das Unterlassen der Vernehmung des angebotenen Zeugen A gegen seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. 3 a) Das FG hat seine Entscheidung --neben dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchführung aufgrund des Führens eines Kassensystems,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/11
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Letztlich wurde der vom Landgericht als erlangt festgestellte Betrag auf 458.407,34 € beschränkt, weil in dieser Höhe Vermögenswerte der Verfallsbeteiligten gesichert worden waren. 4 Im Rahmen der Beweiswürdigung hat sich das Landgericht im Hinblick auf die Feststellungen zu den vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum April 2003 bis Mai 2008 auf die Bekundungen des Zeugen M. gestützt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2010-02-16
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren
...Dies umfasst die Beurteilung des Erinnerungsvermögens von Zeugen und folglich der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zeugen bereits im behördlichen Verfahren vernommen worden sind (Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
...Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, 1200; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2014-09-26
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG - Normzweck - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen)
...Das Berufungsgericht habe in seinem Urteil an der Richtigkeit der Angaben ihres Prozessbevollmächtigten über dessen anfängliche irrtümliche Falschbezeichnung eines Zeugen gezweifelt, ohne diese Zweifel durch eine Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten auszuräumen. Zudem habe das LSG die Zeugenaussage ihres Ehemannes in beiden Instanzen übergangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/14 B
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
...Der Kläger hat beantragt, zu seinen Ausführungen Beweis zu erheben durch Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten, Vernehmung von Zeugen, durch Sachverständigengutachten sowie durch eine Anordnung nach § 142 ZPO, wonach der Beklagten aufgegeben werden soll, ihre Materialeinkaufslisten vorzulegen. 4 Das Landgericht hat die Klage ohne Beweiserhebung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 163/17
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
...B. bedrohte nunmehr den im Kassenraum anwesenden Zeugen Bi. mit der Waffe und forderte ihn zur Herausgabe des Geldes auf. In der Absicht, diese hinauszuzögern und die Täter hinzuhalten, behauptete der Zeuge zunächst, es sei kein Geld vorhanden. Nachdem B. ihm daraufhin befoh-len hatte, die Kasse zu öffnen, forderte auch der Angeklagte, es solle schneller gehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/12
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Zuvor hatte er einem befreundeten Rechtsanwalt, dem Zeugen P. , bei einem zufälligen Zusammentreffen auf dem Flur der Anwaltskanzlei einzelne von Kunden bei Vertragsschluss unterzeichnete Informationsblätter gezeigt und diesen gefragt, ob gegen die beabsichtigte Vorgehensweise rechtliche Bedenken bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Es führte dazu aus, die Hinzuschätzungen seien nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens und der durchgeführten Beweisaufnahme --der Einvernahme des Zeugen A, dem Ehemann der Klägerin-- dem Grunde sowie mit Ausnahme der Streitjahre 1999 und 2000 auch der Höhe nach zu Recht erfolgt. 7 Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...NV: Zu einem ordnungsgemäßen Beweisantrag gehört die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 2 K 82/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...., C. und Ts. sowie der Zeuge R. die Angaben D.'s bestätigt hatten, stellte Rechtsanwalt Li. als Verteidiger des Mitangeklagten D. in der Hauptverhandlung vom 20. November 2008 den Antrag, das Verfahren gegen seinen Mandanten abzutrennen; diesen Antrag hat das Landgericht nicht beschieden. 11 Im Hauptverhandlungstermin am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Der Nachricht lagen keine im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gewonnenen, retrospektiven Angaben zugrunde, sondern ihr Inhalt war selbst Teil des aufzuklärenden Geschehens und im Grundsatz geeignet, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen H. in der Hauptverhandlung zu wecken (s. unten b))....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Grundsätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf. 10 b) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "Verstößt es gegen Art. 6 EMRK und den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn kindliche Zeugen im Strafverfahren beeinflusst werden und die von ihnen geschilderten Tatsachen gleichwohl im Disziplinarverfahren als erwiesen eingeführt werden?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten
...Es hat zudem berücksichtigt, dass die derart angepassten Angaben sich letztlich nicht mit der konkreten Art der Verletzung des Angeklagten und den Angaben des unbeteiligten Zeugen H. in Übereinstimmung bringen ließen, wonach die beiden Kontrahenten nahe beieinander gestanden hätten, als die Flasche geborsten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 486/16