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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
...trifft ihn danach die Verpflichtung, bei Ausführung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit Störungen, die die Konzentration aller Mitglieder des Operationsteams beeinträchtigen könnten und nicht durch Notfälle bedingt oder aus medizinischen Gründen erforderlich sind, zu vermeiden. 20 b) Diese Vertragspflicht hat der Kläger verletzt. 21 aa) Das Landesarbeitsgericht hat nach der Vernehmung von Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/11
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
...Zudem sicherte sie - ebenfalls wahrheitswidrig - dem Angeklagten zu, das Gespräch vertraulich zu behandeln. 5 Die Überzeugung von der Mittäterschaft des eine Tatbeteiligung bestreitenden Angeklagten hat das Landgericht neben den den Angeklagten belastenden Angaben des Zeugen H. , denen es keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, maßgeblich auf die von der Zeugin gefertigte Gesprächsaufzeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2013-09-25
BVerwG 1. Senat, Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
...Die Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zur Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG den Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen H. nicht hätte ablehnen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 8/13
2015-06-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin und ihr Beifahrer, der Zeuge K…, stiegen aus, besahen die Anstoßstelle und fuhren sodann weiter. Der Vorgang wurde von Zeugen beobachtet, die später den hinzukommenden Halter des abgestellten PKW verständigten. Dieser machte in der Folgezeit einen "frischen Schaden" im Anstoßbereich geltend und bezifferte den Reparaturaufwand auf 1.765,69 Euro einschließlich Mehrwertsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/15
2010-12-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung
...Soweit der Senat in diesem Zusammenhang allerdings eine Ladung der Vertrauensperson als "sachverständigen Zeugen" zur Hauptverhandlung gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 WDO als möglich angesehen hat (vgl. Beschluss vom 8. Januar 1992 a.a.O.), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/09
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sich der Kläger durch den Zeugen F. vor der Anmietung des Ersatzfahrzeuges lediglich bei zwei anderen Firmen nach günstigeren Tarifen erkundigt, wobei ihm die zweite Firma am Telefon keinen Preis genannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/09
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Auf Vermittlung des für die Beklagte tätigen Zeugen M. zeichnete der Kläger Anfang Juni 1994 eine Kommanditbeteiligung über 60.000 DM an der M. -Fonds KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
...Januar 2006 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG), der den Platzverweis regelt, zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 €. 7 Nach Aussage des Zeugen S. und der übereinstimmenden Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1402/06
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet
...Nach Erörterung des Sach- und Streitstands äußerte der Prozessvertreter der Beschwerdeführerin, es sei seiner Auffassung nach geboten, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu laden. Der zuständige Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts weigerte sich jedoch, einen entsprechenden Beweisantrag in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1750/12
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
...Der Zeuge G. hatte sich bereits planmäßig gegen 3:20 Uhr wegen eines frühen Arbeitstermins wecken lassen, als er plötzlich rollende Geräusche vom Laubendach her hörte. Als er nach draußen trat, sah er an der Rückseite der Laube Flammen aufsteigen. Trotz seiner Löschversuche brannte die Laube aus. Durch den Brand entstand ein Sachschaden von über 10.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 39/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Oktober 2012 mit den Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...Zur gleichen Zeit mähten die Zeugen S. und W. , beide Mitarbeiter der Straßenmeisterei A. , die zur Bundesstraße gehörenden seitlichen Grünstreifen. Die Bundesstraße ist in dem maßgeblichen Bereich mit einer Schutzplanke versehen. Deswegen konnten die Arbeiten an dieser Stelle nur mit so genannten Freischneidern ausgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
2012-02-13
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
...Oktober 2010 IX B 83/10, BFH/NV 2011, 61, und in BFH/NV 2011, 1915). 10 cc) Gleiches gilt für die Rüge, das FG hätte zur weiteren Erforschung des Sachverhalts den Z wohnenden Zeugen laden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 12/12
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...Zur Bewertung dieses Zeitaufwands sei auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde. Denn durch die Auskunft, die regelmäßig in der Freizeit erteilt werde, entstehe kein Verdienstausfall. Gemäß § 20 JVEG sei daher ein Stundensatz von 3,50 € anzusetzen, so dass sich dann eine Beschwer von gerundet 100 € ergebe. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/14
2015-01-13
BGH 5. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes
...Dabei trat der Angeklagte L. bedrohlich dicht an einen Zeugen heran. Der Angeklagte K. zog L. beiseite. 3 Wenig später ging der muskulöse K. - bewusst in einem bedrohlich geringen Abstand - an dem auf einer Parkbank sitzenden schmächtigen, dunkelhäutigen Nebenkläger vorbei, dem er körperlich deutlich überlegen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 435/14
2018-02-28
BFH 5. Senat, Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust
...Der Kläger hat zwar seinen in der Klageschrift angekündigten Beweisantrag, dreißig namentlich mit ladungsfähigen Anschriften benannte Zeugen zum Umfang des Kundenkontaktes zu vernehmen, in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt. Angesichts der eigenen Feststellungen des FG zum Kundenkontakt des Klägers hätte sich aber eine weitere Sachaufklärung aufgedrängt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/16
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
...Soweit das Berufungsgericht an der Richtigkeit der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung zweifelte, hätte es den Mandanten der Klägerin als Zeugen vernehmen müssen; in der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ist regelmäßig der Antrag zu sehen, denjenigen, der die eidesstattlichen Versicherung abgegeben hat, als Zeugen zu vernehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/10
2019-01-02
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Ohne Erfolg rügt der Kläger weiter, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, indem es seinem Antrag auf Vernehmung von Zeugen zum Inhalt der streitgegenständlichen tatsächlichen Verständigung nicht nachgekommen sei. 4 a) Die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/18
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
...Das Berufungsgericht hätte auch prüfen müssen, ob nicht bereits in der Vorlage der anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen gelegen hat, weil in diesem Fall die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinausgelaufen wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 38/13
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal
...Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass hinsichtlich der zum Nachteil der Zeugen S. und Ko. (Tatkomplex: Zufahren auf den Eingangsbereich des Büroraums der Firma K. ) begangenen Tat die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfällt, b) im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzelstrafe sowie die Gesamtstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/11