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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Der Zeuge KHK B. habe glaubhaft angegeben, dass im damaligen Ermittlungsverfahren der Staatanwaltschaft Braunschweig im Rahmen erkennungsdienstlicher Erfassung eine Speichelprobe vom Angeklagten genommen und unter Aliaspersonalien des Angeklagten abgelegt worden sei, weil dessen 2008 abgenommene Fingerabdrücke identisch gewesen seien mit unter jenem Aliasnamen im Jahre 2004 abgenommenen Fingerabdrücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...Während der Beklagte dies nur einmal eingeräumt habe, habe die Beweisaufnahme, bei der fünf Zeugen vernommen worden sind, zur Gewissheit des Senats Zugriffshandlungen des Beklagten an drei Tagen ergeben, nicht aber, wie in der Klageschrift angeführt, an fünf Tagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/09
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...Die Rüge der Revision, die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts sei nicht überprüfbar, weil die Aussagen der Zeugen H. und R. nicht protokolliert worden seien, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/12
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Darüber hinaus habe der Zeuge K. ausgesagt, er habe zur Tatzeit vor dem Lebensmittelgeschäft einen dunklen Kombi der Marke BMW gesehen, der ihm deshalb aufgefallen sei, weil an dem Fahrzeugheck sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Kennzeichenhalterung gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Der Verwaltungsgerichtshof hätte den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, den behandelnden Facharzt als sachverständigen Zeugen zum Schweregrad des angenommenen depressiven Symptoms zu vernehmen, nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, hierüber liege bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten vor, das der Beklagte nicht mit Argumenten in Frage stellen könne. 5 Nach § 58 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
...Der Geschädigte wurde etwa 30 Minuten nach der Tat von zwei Zeugen auf der Straße stehend in bewusstseinsgetrübtem Zustand angetroffen. Die Zeugen hielten ihn zunächst für einen Betrunkenen; erst bei näherer Untersuchung und Anleuchten des Gesichts erkannten sie seine Gesichtsverletzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/10
2015-07-08
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...freiwillige‘ Gehaltserhöhung verstanden werden“, unzutreffend sein soll. 17 Schließlich befassen sich die weiteren Ausführungen (Revisionsbegründung S. 3/4) lediglich mit der erstinstanzlichen Entscheidung, nicht aber mit denjenigen des Berufungsgerichts. 18 b) Soweit die Klägerin rügt, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht „von einer weiteren Ermittlung des Sachverhalts abgesehen“ und benannte Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 323/14
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...Juli 2015 enthaltene neue Sachvortrag hätte in der Sache keine andere Entscheidung gerechtfertigt, weil die dort in das Wissen des Zeugen Nu. gestellte pauschale Behauptung, allein im Zeitraum 2008/2009 seien mit der Firma N. 2.750.000 € Umsatz erzielt worden, im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten umfangreichen Unterlagen jeder Substanz entbehrt habe. 15 bb) Mit dieser Begründung kann dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/15
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung
...Dezember 2013 ergriff der Angeklagte eine etwa 20 cm lange spitze Glasscherbe und stach damit in Richtung des Zeugen R. . Dieser konnte eine Verletzung nur durch ein rechtzeitiges Ausweichen vermeiden (Fall 6 der Urteilsgründe, UA 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/14
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...den gegebenen Umständen gefährdet dieser Mangel hier den Bestand des Urteils jedoch nicht: 13 Die Überzeugung von der Richtigkeit der im Urteil festgestellten Besteuerungsgrundlagen kann das Tatgericht auch anhand eines Geständnisses des Angeklagten, das das Tatgericht überprüft hat, oder anhand von verlässlichen Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung, die diese in der Hauptverhandlung als Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2015-08-12
BGH 2. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall
.... , der Zeuge F. , der stark an getrunken war und alsbald einschlief. 3 In der Nacht kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten Sc. und dem Geschädigten N. , und zwar möglicherweise deshalb, weil der Geschädigte den Inhalt eines Aschenbechers und Bier in der Wohnung verschüttet hatte. Der Angeklagte Sc. versetzte dem Geschädigten einen kräftigen Faustschlag ins Gesicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/15
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung
...Nach der Vernehmung von Zeugen und anderem wurde sie unterbrochen und bestimmt, dass sie am 4. Januar 2017 fortgesetzt werden solle. An diesem Tag erhielten zunächst die Verteidiger Abschriften des Prozesskostenhilfeantrags der Zeugin Ka. . Außerdem wurde festgestellt, dass die nicht erschienene Zeugin A. ordnungsgemäß zu dem Termin geladen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/17
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes
...Im Anschluss an das Sachverständigengutachten findet die Jugendkammer indes im Tatgeschehen keinerlei Anhaltspunkte für eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten: „Durch keinen der Zeugen seien körperliche und neurologische Ausfallerscheinungen des Angeklagten berichtet worden. Der Angeklagte selbst könne sich genau erinnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 545/11
2010-05-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...Zwar ist denkbar, dass die weitere Sachaufklärung, insbesondere bei der Vernehmung von Zeugen, auch bei rechtzeitiger Vorlage des Erbscheins nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung hätte abgeschlossen werden können. Sicher festzustellen oder gar offenkundig ist dies aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 112/09
2013-04-24
BFH 7. Senat, Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...I. 1 Der im Streitfall vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge S wurde im August 2011 vom Amtsgericht (AG) wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Der Verurteilung lag (u.a.) der Verkauf von insgesamt 190 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten im August und September 2007 durch S an D zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/12
2014-12-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...die die Annahme ausschließen, die Klägerin habe sich bereits Ende 1995 ernstlich dem Lehrerberuf zugewendet. 11 Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO dadurch verletzt, dass es nicht den Ehemann der Klägerin zu den Umständen der Aufnahme der Vollzeittätigkeit der Klägerin im Oktober 2003 als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Ehe, etc.) einen Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 OEG haben kann, wenn das Sekundäropfer zwar nicht Zeuge der Gewalttat, aber Zeuge des Sterbens bzw. der Rechtsfolge war, unmittelbar nach dem Gewaltakt am Tatort eintrifft und subjektiv noch der Auffassung ist, dass es sich am Tatort in unmittelbarer Gefahr befindet." 6 Der Senat lässt dahingestellt, ob der Kläger hiermit eine in allen Punkten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2015-07-08
BAG 4. Senat
...freiwillige‘ Gehaltserhöhung verstanden werden“ unzutreffend sein soll. 16 Schließlich befassen sich die weiteren Ausführungen (Revisionsbegründung S. 3/4) lediglich mit der erstinstanzlichen Entscheidung, nicht aber mit denjenigen des Berufungsgerichts. 17 b) Soweit die Klägerin rügt, dass Landesarbeitsgericht habe „zu Unrecht von einer weiteren Ermittlung des Sachverhalts abgesehen“ und benannte Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 324/14
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des beklagten Landes nach Vernehmung mehrerer Zeugen (Eltern und Bruder der Klägerin; frühere Lehrerinnen der Klägerin; frühere Freundinnen und früheren Freund der Klägerin) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
2011-03-02
BFH 9. Senat, (Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags)
...Vernehmung eines sachverständigen Zeugen) ist nicht gegeben, wenn nach der für die Prüfung des Verfahrensverstoßes maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhalts mangels Beweiserheblichkeit nicht erforderlich ist . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 88/10