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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
...Das Landgericht hat den Kläger persönlich angehört und den von diesem benannten Zeugen S. vernommen. Am Ende des Termins vom 26. Februar 2015 hat es durch Beschluss dem Kläger Schriftsatznachlass gewährt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 26. März 2015 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 127/15
2011-02-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswert einer erlogenen Alibibehauptung
...M. erlag ihren Verletzungen noch am Tatort. 9 Der Täter verließ anschließend fluchtartig mit seinem Fahrzeug die Tiefgarage, wobei er beim Herausfahren das einfahrende Fahrzeug eines Zeugen behinderte und bei der Weiterfahrt beinahe eine weitere Zeugin überfuhr, welche die Straße überquerte. 10 Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt Halter eines Pkws der Marke Audi 80, Farbe weiß, welcher ein ähnliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/10
2015-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
...Der Zeuge Cu. folgte ihnen und versuchte vergeblich, B. N. zurückzuhalten. Der Angeklagte befürchtete, dass ihm weitere erhebliche Verletzungen zugefügt würden und empfand die Lage angesichts der eigenen Verletzung und der körperlich überlegenen drei Angreifer - darunter der Profiboxer B. N. - als lebensbedrohlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/14
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
...Verbrauchsmengen habe die Beklagte in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten, weil sie plausibel dargelegt habe, dass und warum sie nach den Umständen die jeweiligen Zählerstände weder selbst abgelesen noch zeitnah zu den jeweiligen Abrechnungszeiträumen kontrolliert habe. 8 Den ihr obliegenden Beweis für die angesetzten Verbrauchsmengen habe die Klägerin nicht geführt, weil der von ihr benannte Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/12
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Dezember 2012 kam es zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen Dr. K. zum Abschluss eines Mietvertrags über ein Ladenlokal, das zuvor kostenlos vom "Europäischen Culturcreis" (ECC) genutzt worden war. Als Mietzins für die ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2016-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess - geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung
...August 2015 erhob der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO, mit der er insbesondere geltend machte, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt in der Klagebegründung unter Benennung der Töchter der Beschwerdeführerin als Zeugen unter Beweis gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1997/15
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Für die Jahre 2003 bis August 2009 hat der Zeuge S… mit eidesstattlichen Versicherungen vom 7. März 2006 und vom 16. Dezember 2009 Umsätze mit Katalysatoren und Adsorbentien versichert, die durchgehend über … Euro lagen. Die im Beschwerdeverfahren zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung des Zeugen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2011-01-06
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
...Ein bereits in erster Instanz gehörter Zeuge ist nicht stets in der Berufungsinstanz erneut zu vernehmen. Vielmehr darf das Berufungsgericht sein Urteil grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen. Das folgt aus § 98 VwGO i.V.m. § 398 Abs. 1 ZPO, wonach die erneute Zeugenvernehmung in seinem Ermessen steht (Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/10
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...November 2011 wurde der S als Zeuge vernommen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers rügte ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung die Nichtbeiziehung der Akten des Jobcenters. Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, die Ausbildungsbemühungen des S seien nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2017-09-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung
...In diesem Moment stürmten der „Wirtschafter“ des Bordells, der Zeuge R. , und eine andere Prostituierte in das Zimmer. Die Geschädigte nutzte die Gelegenheit zur Flucht. Ihre Kollegin ergriff das am Boden liegende Messer und rannte mit der Geschädigten zusammen in ihr eigenes Zimmer. Dem Zeugen gelang es, den Angeklagten zu überwältigen und ihn später an die Polizei zu übergeben. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/17
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...GmbH ungarischer Facharbeiter. 5 Diese hatten auf die Initiative der Zeugen L. , Sa. und P. , die zuvor als Bauleiter ungarischer Werkvertragsfirmen in Deutschland tätig waren, im März, April und Juni 2007 drei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaften) gegründet, die jeweils in D. ansässig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...., vgl. zusammenfassend Fischer aaO Rn. 147 mwN). 24 Dies ist hier nicht der Fall: 25 O. hat sowohl gegenüber M. als auch gegenüber ihrem Bruder Angaben gemacht, die nach der Bewertung der Strafkammer bei beiden Zeugen Fehlvorstellungen ausgelöst haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 553/12
2012-07-11
BFH 10. Senat, (Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Februar 2010 VI B 117/09, BFH/NV 2010, 879). 6 Klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass der klägerische Hinweis, sie, die Kläger, seien zu weiteren Sachverhaltsangaben und zur Benennung von Zeugen deshalb nicht in der Lage, weil seit den Streitjahren lange Zeit vergangen und auch der Betrieb der Klägerin längst aufgegeben worden sei, den Sachverhalt nur unvollständig wiedergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/11
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung
...H. sich in den Gasthof begeben hatten, gelangten sie versehentlich unmittelbar in die Küche, wo sie den als Koch tätigen Zeugen V. antrafen. K. und L. H. bedrohten V. mit den mitgeführten Tatmitteln und forderten ihn auf, ihnen Geld herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/17
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde
...Strafsenat 2 StR 503/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/13
2011-08-10
BFH 5. Senat, Auslegung einer Prüfungsanordnung
...dieses Streitjahr keine derartige Prüfungsanordnung ergangen ist und deshalb die Prüfungsanordnungen für die übrigen verbundenen Unternehmen so auszulegen seien, dass auch die Prüfung der Umsatzsteuer 1996 bei der R-GmbH auf einer dieser Prüfungsanordnungen beruhe. 12 c) Die weitere Rüge, das FG hätte nach dem Verzicht der Klägerin auf mündliche Verhandlung den damaligen steuerlichen Berater als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 84/10
2011-07-28
BFH 9. Senat, (Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "der Sach- und Streitstand ... mit den Beteiligten eingehend erörtert", ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn (der Zeuge war --nach Aussage des Prozessbevollmächtigten der Kläger-- anwesend) oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung erkennbar, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 47/11
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Der Angeklagte T. wirkte an 23 Taten mit. 5 b) Das Landgericht hat die Geschädigten nicht als Zeugen vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Das Protokoll weist an späterer Stelle den Hinweis auf, dass eine Verständigung nicht stattgefunden habe. 6 Nach Vernehmung einzelner Zeugen wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Angeklagte wie dargelegt verurteilt. Zugleich wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt; die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/13
2015-04-01
BFH 5. Senat, Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...NV: Wechselt nach Vertagung einer Sitzung mit Zeugeneinvernahme die Richterbank, muss die Zeugenvernehmung dann nicht wiederholt werden, wenn es nicht auf den persönlichen Eindruck des Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit ankommt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 63/14