3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Die Rechtsbeschwerde greift lediglich diese Würdigung des Sachverhalts durch das Bundespatentgericht an, was ihr im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde verwehrt ist. 15 d) Das Bundespatentgericht hat auch den Antrag der Antragstellerin zu 2, zur Frage der Bösgläubigkeit im Zeitpunkt der Anmeldung die Zeugen N. , O. und H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...Dezember 2011, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO hinsichtlich weiterer Urkunden das Selbstleseverfahren an, darunter auch schriftliche Angaben von Zeugen, deren Verlesung die Strafkammer gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zuvor beschlossen hatte. 6 In dem nachfolgenden Hauptverhandlungstermin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/12
2014-01-08
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
...Das FG habe den Sachverhalt nicht ausreichend erforscht, da es weder die angebotenen Zeugen vernommen noch Akten aus anderen Klageverfahren beigezogen habe. Auch habe der Kläger einen Hinweis des Gerichts erbeten, welche Zahlungen noch der Aufklärung bedurft hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 245/12
2011-05-19
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - Beschlussverfahren - Anhörungsmitteilung - Wiederholungspflicht - Beweisantrag - rechtliches Gehör
...Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 9 Der Kläger hat bereits den von ihm behaupteten Beweisantrag, die Vernehmung des Zeugen von O begehrt zu haben, nicht hinreichend bezeichnet. Dieser Beweisantrag ist vom erkennenden Senat nicht ohne Weiteres auffindbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/11 B
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...Es kam zunächst zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen T. , in deren Verlauf T. eine Bierflasche auf dem Kopf des Angeklagten zerschlug und ihm dadurch Schnittverletzungen am Hals sowie an einem Ohrläppchen zufügte. Anschließend flüchtete T. , ohne zu bemerken, dass er bei der Auseinandersetzung sein Handy verloren hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Sie hat vor allem geltend gemacht, die Beklagte habe ihre Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt und es insbesondere unterlassen, über eine Reihe von Risiken sowie die von ihr vereinnahmte Provision aufzuklären. 3 Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Klägerin und Vernehmung des Zeugen St. als unbegründet abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2019-03-13
BGH 2. Strafsenat
...betreffende Inkonstanzen fanden, dass die Angaben der Nebenklägerin zur zeitlichen Einordnung des dem Angeklagten in Ziff. 1 der Anklageschrift zur Last gelegten Tat als sicher widerlegt angesehen werden konnten, dass ihr eine genaue zeitliche Einordnung des Tatvorwurfs zu Ziff. 2 der Anklageschrift nicht möglich war und die Nebenklägerin zur Überzeugung des Landgerichts zu einem sexuellen Kontakt zu einem Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/18
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
...., § 74 Rn. 3; aA derselbe in Rn. 21; Kube/Leineweber, Polizeibeamte als Zeugen und Sachverständige, 2. Aufl., S. 98; krit. SSW-StPO/Bosch, 3. Aufl., § 74 Rn. 8; aA Eisenberg, NStZ 2006, 368, 374; dem folgend HK-StPO/Brauer, 6. Aufl., § 74 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2013-04-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 1 StR 11/13 Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 24. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 11/13
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit einer Rechtsfrage im Hinblick auf die Berechnung eines Steuerschadens
...Seine weitere Würdigung der Angaben der Klägerin zu 2 und des Zeugen S. bewegt sich innerhalb des tatrichterlichen Ermessens. Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/09
2014-04-24
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange Verfahrensdauer
...Vielmehr legen die Kläger selbst dar, dass sich die Zeugen X und Y an den für beide Seiten wesentlichen Punkt, was wirtschaftlich gewollt gewesen sei, erinnert hätten. 5 Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, dass das FG trotz der langen Verfahrensdauer keine Beweiserleichterungen zugunsten der Kläger habe angewandt, wird die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/14
2013-02-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...-Z. verurteilt und festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, „dem Zeugen M. zukünftige aus der Tat vom 8. Februar 2012 entstehende materielle oder immaterielle Schäden zu ersetzen“. 2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/12
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute
...Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. 3 In dieser Handlung hat das Landgericht zu Unrecht einen vollendeten Diebstahl gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 145/13
2012-07-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...Das Landgericht hat nämlich ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seiner chronifizierten paranoiden Schizophrenie die von Verfolgungswahn geprägte, irrige Überzeugung gewonnen hatte, der Zeuge S. wolle ihn mit dem Blumenstrauß angreifen (UA S. 7). Er hielt deshalb sein eigenes Verhalten für "zulässiges Notwehrverhalten" (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/12
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung
...Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht aus der Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge hergeleitet werden. 5 Das Berufungsgericht konnte von einer Vernehmung der seitens der Klägerin benannten Zeugen absehen, weil diese nur Bekundungen zur Absendung, aber nicht zum Zugang des Telefax-Schreibens machen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994, aaO S. 666)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 148/10
2012-01-10
BFH 4. Senat, Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten
...Der als sachverständiger Zeuge vernommene behandelnde Arzt konnte aus eigener Anschauung Anzeichen für einen "Rückzug" von Herrn X an jenem Tag nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/11
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
...In der Revisionsbegründungsschrift (Bl. 739-741) sind die vom Revisionsführer gestellten Beweisanträge auf Vernehmung der Zeugen G. , E. und T. (vgl. Bl. 527-529) sowie die entsprechenden Ablehnungsbeschlüsse der Strafkammer (vgl. Bl. 638-640) nicht vollständig wiedergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/13
2012-10-25
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
...Infolge dieser "Säuberung" habe er eine ihm angebotene Stelle als Bezirksbeauftragter in Halle/Saale mit deutlich höherer Vergütung nicht antreten können, was durch Zeugen bewiesen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/12, 3 B 2/12 (3 PKH 2/12)
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
...., dem Zeugen Ki. oder unbekannt gebliebenen Mittätern. Diese nahmen jeweils die Beute in Besitz und sorgten unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten für deren Verwertung. An die Angeklagte, die als Fahrerin eingesetzt war und die Tatorte abzusichern hatte, kehrten sie jeweils nur einen kleineren Anteil an dem erzielten Erlös aus, in der Regel 200 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 112/10
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...Es hat auch keinen wesentlichen, die Glaubwürdigkeit des Zeugen oder die Glaubhaftigkeit seiner Aussage etwa in Frage stellenden Gesichtspunkt außer Acht gelassen. 47 (bb) Soweit die Beklagte die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts mit der Begründung angreift, es gebe keine ausreichenden Realkennzeichen für eine positive Erinnerung des Zeugen G an den Erhalt der Ladung zur Betriebsratssitzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15