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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Somit kommt ein Beweis durch Zeugen als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) noch auf Antrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 40/15
2011-08-05
BFH 3. Senat, Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Dadurch sei eine weitere Stellungnahme sowie die Vernehmung der von ihr bereits im Vorverfahren benannten Zeugen unterblieben. 5 II. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, da das Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/11
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Für eine breite Palette höherwertiger Verwendungen biete er sich an. 5 Nach den in der Berufungshauptverhandlung teilweise verlesenen Angaben des Zeugen Oberstleutnant Z. vor dem Truppendienstgericht ist der Soldat ein Leistungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Der dort ebenfalls befindliche Zeuge S., der in der '…' gelegentlich arbeitete, aber an diesem Abend lediglich Gast war, forderte den Angeklagten auf, das zu unterlassen. Nachdem der Angeklagte dem keine Folge leistete, führte er den Angeklagten in Absprache mit einem weiteren Mitarbeiter der '…', von der der Angeklagte jedoch nichts wusste, über die Tanzfläche Richtung Ausgang der Gaststätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5; Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5; Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...Entsprechendes gilt nach §§ 375, 451 ZPO für die Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei. Dagegen ist für die Parteianhörung nach § 141 ZPO im Zivilprozess umstritten, ob diese zwingend vor dem Prozessgericht zu erfolgen hat (vgl. RG SeuffArch 64 (1909), 242, 243; OLG Braunschweig, SeuffArch 55 (1900), 461, 462; Wieczorek/Schütze/Schmid, ZPO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Beklagte hat zudem unter Benennung des Zeugen M. behauptet, dass es sich bei der Bubblerflasche nicht um eine geschlossene Flasche gehandelt habe und somit ein "Wegschleudern" der Durchgangsverschraubung nicht in Betracht komme (Bezug auf Bl. 1361 d. A.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)
...um einen Schaden an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut als der körperlichen Unversehrtheit zu beseitigen oder eine Gefahr für ein solches Rechtsgut abzuwenden. 1 Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, einen Unfall, den er aufgrund der Befreiung eines Mädchens aus eingeschlossener Lage erlitten hat, als Arbeitsunfall festzustellen. 2 Der 1990 geborene Kläger und ein gleichaltriger Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/09 R
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...Nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens wies das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 7. April 1998 den Erbscheinsantrag des Testamentsvollstreckers zurück und kündigte an, dem Teilerbscheinsantrag des Beklagten stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...Einschlägig wäre hier allein das "Nottestament vor drei Zeugen" i.S.d. § 2250 BGB. Hierzu hat bereits das Oberlandesgericht ausgeführt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 31/13
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...Dies gelte zunächst für die vom Beklagten angebotene Vernehmung des Zeugen Dr. S. für die Behauptung, dass es sich bei dem Fesselträgerschaden um ein altes Geschehnis handele. Der Zeuge habe solche Tatsachen in seinem Attest vom 22. Dezember 2010 nicht bekundet. Konkrete über dieses Attest hinausgehende Kenntnisse und Feststellungen des Zeugen habe der Beklagte nicht behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/13
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...Es hätte so Gelegenheit geben müssen zu erläutern, auf Grund welcher Tatsachen der Kläger die sportlichen und damit finanziellen Erfolgsaussichten meinte abschätzen zu können, so dass die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf der Erhebung der Beweise hätten bestehen können. 27 Hätte das FG --wie beantragt-- den Sportler sowie den diesen ebenfalls fördernden Dritten als Zeugen vernommen, hätte es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
...Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer, hierfür auch einen Steuerberater, der in einer im Jahr 2009 verfassten Stellungnahme für das Betriebsvermögen einen wesentlich niedrigeren Wert ermittelt hatte, als sachverständigen Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3157/11
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Auch die Beobachtungen von Zeugen, welche F. Ö. am Tag der Anzeigenerstattung erlebt hatten, sprächen dafür, dass sie das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. II. 11 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg; sie ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Dezember 2007 die Vernehmung ihres Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen angeboten. Nach dessen Vernehmung in der Anhörung vom 22. Februar 2010, in welcher die Anmelderin die Erteilung des beantragten Patents unter dem Anmeldetag 31. Dezember 2007, hilfsweise die Erteilung mit dem Anmeldetag 1. Januar 2008 beantragt hat, ist mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Im Übrigen hätten die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Berichterstatters wegen der Besorgnis der Befangenheit vorgelegen. 7 Darüber hinaus sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (§ 119 Nr. 3 FGO), indem das FG die Benennung von Herrn X als Zeugen ignoriert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
.... § 338 Nr. 3 StPO), greift nicht durch. 4 a) Der Beanstandung liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 Das Strafverfahren war ursprünglich außer gegen die beiden Angeklagten auch gegen den mittlerweile rechtskräftig verurteilten jetzigen Zeugen E. sowie gegen einen weiteren gesondert Verfolgten geführt worden. Noch während des Zwischenverfahrens kam es am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 169/15
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Die dazu erfolgte Benennung des Zeugen X. sei ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt. 15 Die einzelnen Posten der Klageforderung seien im vom Landgericht zuerkannten Umfang ersatzfähig. 16 Die Widerklage sei unbegründet, weil der Beklagte die Kosten, von denen er danach freigestellt werden wolle, selbst dadurch verursacht habe, dass er keine Weisungen der Klägerin eingeholt habe. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Der als Zeuge vernommene Pressesprecher K. habe bekundet, dass eine Aufzeichnung der Telefongespräche nicht vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten
...Der Vertragsschluss wurde durch eine GmbH herbeigeführt (im Folgenden: Vermittlerin), deren Geschäftsführer der Zeuge E. E. war. Die Finanzierung des Erwerbs erfolgte durch Aufnahme eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens über 146.000 € und einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme in gleicher Höhe, die zur Tilgung des Darlehens eingesetzt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/15