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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...In der Beweiswürdigung ist unter Ziffer III. der Urteilsgründe lediglich ausgeführt: 'Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den geständigen, schlüssigen und widerspruchsfreien Einlassungen der Angeklagten sowie den Angaben der ausweislich des Sitzungsprotokolls vernommenen Zeugen. Eine weitere Beweiswürdigung erübrigt sich im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils' (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 295/11
2012-07-24
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom
...Dass der Angeklagte "gesteuert" seinen Revolver geholt und geladen, das Tatopfer ohne erkennbare emotionale Regung zunächst angeschossen und dann mit einem - von ihm als "Fangschuss" bezeichneten - zweiten Schuss vor zwei Zeugen erschossen und die Waffe danach sorgfältig wieder verwahrt hat, hat in seinem äußeren Ablauf, gerade auch aufgrund dieser sehr ungewöhnlichen Umstände, keinen ohne weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 82/12
2018-02-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung
...Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen insbesondere hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/17
2012-03-29
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung
...Zudem haben die fachkundig vertretenen Kläger nach dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung keinen konkreten Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen R gestellt und insoweit ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3. b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 120/11
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen
...Eine Hemmung der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung eines Zeugen ist dort nicht vorgesehen. Dies kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Bekanntgabe einer Erkrankung als Sachverhandlung im Sinne einer Fortsetzung der Hauptverhandlung nach § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO gewertet wird, durch die die Unterbrechungsfrist gewahrt wird. Becker Hubert Mayer Gericke Ri'inBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 202/15
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit sich die Klägerin gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, der Mindestteilwert im Sinne des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbs. 2 EStG könne durch ein versicherungsmathematisches Gutachten bestimmt werden, betrifft dies die - auf die Ausführungen des vom Verwaltungsgericht vernommenen sachverständigen Zeugen gestützte - Würdigung des konkreten Sachverhalts durch das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/18
2014-02-20
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Änderungskündigung
...Das gilt auch unter Berücksichtigung der bei der Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände und der Annahme, dass die Beklagte sich die Angaben der Zeugen, soweit sie ihre Rechtsposition stützen, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 346/12
2013-09-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers
...Auch wenn nicht jeder mit einem Gewinninteresse einer Bank verbundene Interessenkonflikt bereits eine Offenbarungspflicht begründe, sei die Beklagte vorliegend unter dem Gesichtspunkt der Abwicklung des Erwerbs der Zertifikate als Kommissionsgeschäft verpflichtet gewesen, den für die Zedentin handelnden Zeugen über die von ihr im Zusammenhang mit der Zeichnung durch die Zedentin von der Emittentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 204/12
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
...Die daraufhin entsandten polizeilichen Einsatzkräfte trafen A. in der Wohnung des Zeugen S. an. Die Zeugin wies Schwellungen, Hautrötungen und Hautabschürfungen im Gesicht auf. Zudem hatte sie ein Monokelhämatom um das linke Auge und eine Jochbeinfraktur erlitten. Ihr Hals wies ebenfalls Hautrötungen, oberflächliche Hautdefekte und -abschürfungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/12
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Verantwortlich für das EIC waren auf Seiten der HWK der Angeklagte und auf Seiten der IHK der Zeuge P. . Obwohl beide formal gleichgestellt waren, überließ P. dem Angeklagten faktisch die Entscheidungen. Die Projekte des EIC wurden regelmäßig zwischen dem Angeklagten, P. und der einzigen Mitarbeiterin des EIC, der Zeugin Br. , besprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...., § 139 Rn. 122). 27 (5) Unbegründet ist auch die Rüge der Revision gegen die auf § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO gestützte Zurückweisung des Beweisantrags, die in zweiter Instanz neu benannten Zeugen, die Kaufhausleiter Bl. , Br. und W. , zu der Behauptung zu vernehmen, die Schließung des Warenhauses sei der „Todesstoß“ für das Passagengebäude der Klägerin gewesen, da die dadurch zuvor garantierte Frequentierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Ansprüche aus Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Spesen und von Zulagen aller Art sowie auf Rückzahlung von Barauslagen sind spätestens 8 Wochen nach Fälligkeit schriftlich oder mündlich unter Zeugen geltend zu machen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Ein nicht am Einspruchsverfahren Beteiligter (hier: ein Miterfinder) ist als Zeuge zu vernehmen. Seine Aussage ist zu protokollieren . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 26. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Einspruch des Einsprechenden zu 2 als unzulässig verworfen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
...Die Beklagten hätten die gegen sie sprechende tatsächliche Vermutung nicht erschüttert, weil sich ihre von ihnen als Zeugen benannten Kinder auf das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen hätten. Einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der von den Beklagten benannten Zeugen, die am Abend des Tattags bei ihnen zu Gast gewesen seien, habe es nicht bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/16
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Er hat angekündigt, im Hauptverhandlungstermin ein entsprechendes Geständnis abzulegen, um kurzfristige Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins gebeten und auf die Ladung von Zeugen verzichtet. Nachdem vom Gericht mehr als sieben Monate nichts veranlasst worden ist, hat der Soldat unter dem 19. April 2016 eine unangemessene Verfahrensdauer gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt es zwar grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es einen im ersten Rechtszug gehörten Zeugen oder Beteiligten erneut vernimmt. Es kann dessen schriftlich festgehaltene Aussage auch ohne nochmalige Vernehmung zu dem unverändert gebliebenen Beweisthema selbstständig würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Auch seien spätere Aufforderungen zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über den Sachverhalt unbeantwortet geblieben. 19 Zum Nachweis dieser Angaben beantragt die Patentinhaberin die Ladung des früheren Vertreters als Zeugen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...Ein Beweis durch Zeugen über bestimmt bezeichnete Tatsachen, aus denen der Richter auf den fehlenden Vorsatz des Schuldners oder die fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz schließen müsste, ist möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Andere Beweismittel als die Auswertung der Unterlagen der Arztpraxis und die Vernehmung der Zeugen standen dem Zulassungsausschuss nicht zur Verfügung. Die Vernehmung der Zeugen gegen deren Willen hätte nur im Wege des Ersuchens an das SG nach § 22 Abs 1 SGB X durchgesetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
...Entgegen ihrer Auffassung erweist sich die - vom Berufungsgericht für glaubhaft gehaltene - Aussage des Zeugen T. in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 309/10