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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiederanlagekonto" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 ist die Wortmarke 2 "Wiederanlagekonto" 3 für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 angemeldet worden. 4 Nach erfolgter Beanstandung hinsichtlich aller angemeldeten Waren und Dienstleistungen wurde die Anmeldung mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft
...April 2004 eingetragenen Wortmarke 302 35 368 2 Goldsekt 3 beantragt, soweit diese für die Waren der Klassen 32 und 33 4 „Biere, kohlensäurehaltige Wasser unter anderem alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe; alkoholische Getränke außer Biere“ 5 in das Markenregister eingetragen worden ist. 6 Er hat geltend gemacht, dass der angegriffenen Marke für Getränke jegliche Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/10
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 26/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … … betreffend die Wortmarke 30 2008 004 878 hier: Löschungsverfahren S 102/10 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freerider RS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Freerider RS 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 4 „Fahrräder und deren Teile“. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/10
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis -
...September 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Thermostone 3 für folgende Waren: 4 Klasse 11 5 „Ofenauskleidung, Ofenfutter, Wärmespeichersteine für Öfen“; 6 Klasse 19 7 „Schamotte“ 8 angemeldet. 9 Die Markenstelle für Klasse 11, vertreten von einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat nach vorheriger Beanstandung wegen der absoluten Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/10
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" – keine klangliche Verwechslungsgefahr -
...Dezember 2007 angemeldete Wortmarke 2 SANOO 3 ist am 5. Mai 2008 in den Klassen 3, 14 und 25 für die Waren 4 „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 5 unter der Nr. 307 82 271 in das Markenregister eingetragen worden. 6 Widerspruch ist aus der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/09
2014-10-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Ferne so nah" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Der Ferne so nah 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 39: Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste (Reisen), Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten 5 Klasse 41: Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Dienstleistungen bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/12
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die vorgelegten Etiketten und Fassdeckel zeigen die Verwendung der eingetragenen Wortmarke zusammen mit beschreibenden Angaben und Bildelementen, die den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Wortmarke nicht verändert haben. Die glaubhaft gemachte Benutzung ist nach Umfang, Dauer, Art und Verwendungsform ausreichend und somit rechtserhaltend i. S. v. § 26 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 OpenVirtue 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 "Computer, Computerprogramme und Software, Datenträger; schriftliches Begleitmaterial für Computerprogramme und Software, nämlich Dokumentationen, Handbücher, Kataloge, Broschüren, Bedienungsanweisungen und Arbeitsanweisungen; Einweisung (Schulung) in die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visitors" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Ungeachtet einer fehlenden Bindungswirkung von Voreintragungen seien sie größtenteils nicht mit der hier angemeldeten Wortmarke vergleichbar (andere graphische Gestaltung und andere Waren bzw. Dienstleistungen). 14 Der Erinnerungsbeschluss wurde am 19. Mai 2010 an die Anmelderin abgesendet. Sie hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/10
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...Mai 2007 veröffentlichte Wortmarke 306 76 194 2 BIOFIN, 3 die nach einer Teillöschung vom 6. Dezember 2007 noch Schutz für die Waren 4 „Klasse 3: Parfümeriewaren; ätherische Öle; Mittel zur Körper und Schönheitspflege; Haarwässer“ 5 beansprucht, ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2010-05-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortmarke 2 SLUSH 3 ist am 16. Juni 2003 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/08
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "experimenta" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2007 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 8, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 33, 35, 41 und 43 angemeldete Wortmarke 2 experimenta 3 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/09
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Stichfeste" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Der Stichfeste 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 5, 29 und 30 4 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke (soweit in Klasse 5 enthalten); diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/10
2015-05-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 als Wortmarke angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 16: Stickmuster 5 Klasse 18: Handkoffer (Suitcases), Regenschirme, Reisekoffer, Reisekoffer (Handkoffer), Reisetaschen, Rucksäcke, Sporttaschen, Taschen, Taschen mit Rollen 6 Klasse 24: Baumwollstoffe, Jerseystoffe, Stoffe, Textilhandtücher, Textilstoffe, Vliesstoffe (Textilien) 7 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Handschuhe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/14
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2006 angemeldete Wortmarke 2 Tinisa 3 ist am 6. November 2006 für die Waren 4 "pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege" 5 in das Markenregister unter der Nummer 306 42 937 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist das Zeichen 2 „Hier trainieren die Schlauen“ 3 als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 28: 5 Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, soweit nicht in anderen Klassen enthalten 6 Klasse 41: 7 Sportliche und kulturelle Aktivitäten, Betrieb von Fitnessstudios und Sportanlagen 8 Klasse 43: 9 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 10 Nach Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/13
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 ihre-pvs.de 3 für die Dienstleistungen 4 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung und –verwaltung; Büroarbeiten; Erstellung von Abrechnungen; Buchführung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung 5 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Inkassogeschäfte; finanzielle Beratung 6 41: Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2006, 850, RdNr. 28 - FUSSBALL WM 2006). 12 Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/10
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXvent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Das Zeichen MAXvent ist als Wortmarke für Waren der Klassen 7, 9 und 11 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/10