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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Januar 2001 angemeldete Wortmarke 301 06 384.2 / 39 7 Die grüne Post 8 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...Übertragung von Sportveranstaltungen; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Rechten durch Lizenzvergabe an Presse-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmbeiträgen zur Verwendung auf Ton- und Bildträgern; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Rechten durch Lizenzvergabe an Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen; rechtliche Beratung zu den Themen Fernsehwerbung, Fernsehunterhaltung und Sport 26 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Senat München 26 W (pat) 48/13 Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 12 250 hat der 26...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die angegriffene Wortmarke 304 59 696 2 getprint 3 der Beschwerdeführerin wurde am 19. Oktober 2004 angemeldet und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zwar sei es grundsätzlich für die Benutzung von Wortmarken unerheblich, in welcher Schriftart diese verwendet werden, also beispielsweise in Kursivschrift oder auch in Fettdruck....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wortmarke 2 Blue Gecko 3 ist am 29. Juni 2007 angemeldet und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 145/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 054 407 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Computerhardware und Computersoftware für die Datenbankverwaltung; Router für Computernetze; Hardware für Computernetze; Hardware für den Zugang zum Internet; computergestützte Telefonanlagen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Die Wortmarke 2 DESPERADO 3 ist am 26. Februar 2004 zunächst als Gemeinschaftsmarke angemeldet und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2007 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben 6 1. aus der Wortmarke 7 POST 8 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...August 2007 angemeldete Wortmarke 2 Sammy´s 3 ist am 12. Oktober 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 307 50 580 für die Waren der Klasse 30 „Popcorn, Süßwaren, Gebäck“ eingetragen und teilweise, nach Verzichtserklärung des Markeninhabers vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Kaleido" – keine Unterscheidungskraft - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 RdNr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 RdNr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. 854 RdNr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/09
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Sie macht geltend, dass die jüngere Marke angesichts der von Seiten der Markenstelle richtigerweise festgestellten beiderseits identischen bzw. hochgradig ähnlichen Finanzdienstleistungen einen wesentlichen Abstand zu der Widerspruchsmarke einzuhalten habe, der vorliegend aber gerade deshalb nicht gewahrt sei, weil sich die Wortmarken lediglich in dem der jüngeren Marke vorangestellten Buchstaben „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...September 2010 beantragt, die Wortmarke „Lehmitz“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 2 - 32 (Biere, einschließlich alkoholfreiem und alkoholarmem Bier; Biermischgetränke; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken), 3 - 33 (alkoholische Getränke (ausgenommen Biere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2019-03-21
BPatG 27. Senat
...Zudem sei die Beschwerdeführerin auch Inhaberin von insgesamt 11 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Registermarken, insbesondere der Wortmarken Hallorenbitter, Registernummer 303472723, Hallorentropfen, Registernummer 304272388, Hallore Goldsole, Registernummer 3020140507005 sowie der Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil Hallore Salzkristall, Registernummer 3020120405037, Hallore...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/17
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1044 Rn. 9 - Neuschwanstein). 16 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2018-12-11
BPatG 25. Senat
...Dezember 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Aufgezeichnete Daten; informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; Geräte für physikalische Reaktionen mittels Elektrizität; Apparate, Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Contracting-Verträgen hinsichtlich Energieversorgungsanlagen; Beratung hinsichtlich des Einsatzes energiesparender Techniken; technische Beratung, Planung, Errichtung sowie Betriebsführung und Instandhaltung von Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit zur Wasserversorgung und Wasseraufbereitung; Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung“ 3 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
..., Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spiele; Spielzeuge, Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Christbaumschmuck; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer 3 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 30 2011 040 028 2 RUSSIAN COURAGE 3 für die Waren 4 "Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 6 "Klasse 25: Sport- und Freizeitbekleidung; Mäntel, Jacken, T-Shirts, Sweatshirts, Sweater, Pullover, Strickjacken, Krawatten; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; und alle anderen in dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2014-01-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 MISSANA 3 ist am 21. Februar 2009 angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12