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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WildStar-Freunde Rhein-Main" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 die für Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43 angemeldete Wortmarke 2 WildStar -Freunde Rhein-Main 3 teilweise, nämlich für die Dienstleistungen 4 "Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, insbesondere mit Motorrädern; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" 5 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/09
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F209" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 F209 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/14
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"
...Mai 2014 angemeldete Wortmarke 2 SERTEX 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/16
2015-10-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Die Markenstelle verkenne, dass es sich bei der Bezeichnung „Handelsblatt“ um einen überragend bekannten Titel handele, der auch zu einer Eintragung allein der Wortmarke „Handelsblatt“ im Jahr 2000 als im Verkehr durchgesetzte Marke geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/13
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...Wegen der Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und GM 143 909 wird die Löschung der angegriffenen Wortmarke 30 2008 035 762 „Minilease“ angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Minilease 3 ist am 2. Juni 2008 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 die Anmeldung der Wortmarke 30 2010 037 834.4 2 Der Volksmotor 3 für die Waren der 4 Klasse 7: elektrische Antriebe, insbesondere für Rollläden, Rollos, Jalousien, Markisen, Rolltore etc.; 5 Klasse 9: elektromechanische Schalter für die vorgenannten Antriebe, elektrische Steuerungen (drahtlos und drahtverbunden) für die vorgenannten Antriebe etc. 6 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/11
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der Klasse 36 4 Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Wohnungen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility Management] 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der Klasse 36 4 Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Wohnungen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility Management] 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat die Wortmarke 30 2010 017 534.6 2 TecAftermarket 3 für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 "Klasse 9: Mit Programmen versehene Datenträger aller Art; 5 Klasse 35: Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computer- und Internet-Datenbanken, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer- und Internet-Datenbanken; Erteilung von Auskünften und Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, der für die Waren 2 Klasse 7: AC motors and DC motors (not including those for land vehicles but including parts for any AC motors and DC motors). 3 international registrierten Wortmarke IR 981 761 4 GREEN POWER MOTOR 5 gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B PVÜ den Schutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/12
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...I. 1 Die angegriffene Wortmarke . ... 2 B1... 3 wurde am 20. Februar 2009 angemeldet und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2007 angemeldete Wortmarke 2 Dona 3 ist am 3. Januar 2008 unter der Nummer 307 68 138 u. a. in Klasse 32 für die Waren 4 „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturgenuss" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Naturgenuss 3 ist als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; vitaminisierte Zuckerwaren; pharmazeutische Produkte aus oder unter Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 113/09
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Grundsatz, dass die Mehrdeutigkeit einer Wortmarke für die Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft außer Betracht zu bleiben habe, da der Verkehr die Marke keiner analysierenden Betrachtungsweise unterziehe, werde vorliegend aufgrund der ungewöhnlichen und diffusen Gesamtaussage der Wortfolge durchbrochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...aus Edelstahl für Getränke und Nahrungsmittel, insbesondere Isolierflaschen, -tassen und -becher; Flachmänner aus Edelstahl; Brot-, Vorrats- und Frischhaltedosen aus Edelstahl; tragbare Thermo- und Kühltaschen und -boxen (nicht elektrisch) 4 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels, auch über das Internet, in den Bereichen Taschen, Koffer, Lederwaren und Haushaltswaren 5 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
...Zivilsenat I ZB 97/16 Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke Pippi-Langstrumpf-Marke Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 97/16
2011-04-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERMICS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 hat der Anmelder die Wortmarke 2 GEOTHERMICS 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 37 5 Brunnenbau (Tiefenbohrungen und Ausbau für die Wassergewinnung und Wasserversickerung), Installation von Bewässerungs- und Pumpsystemen, Erdwärmeanlagen und Wärmepumpen für alle Arten von Wärme- sowie Kältegewinnung, von Solaranlagen, von Anlagen für Komplettlösungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/10
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung
...Senat München 29 W (pat) 7/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke 307 57 090 (hier: Löschungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/13
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...KG angemeldete Wortmarke 3 Macon Relax Vital 4 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 unter der Nr. 300 20 438 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. 6 Die Marke wurde zum 14. Februar 2003 von der ursprünglichen Anmelderin bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...September 2010 angemeldete Wortmarke 2 aerolex 3 ist am 10. November 2010 unter der Nr. 30 2010 054 637 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/12