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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "was-wann-wo" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 was-wann-wo 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren
...Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 307 65 828 eingetragene Wort-/Bildmarke 2 ist aus der u. a. für „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, ausgenommen Parfümeriewaren, ätherische Öle und sonstige Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, soweit diese zur Haar- und Gesichtspflege dienen sowie ausgenommen Watteprodukte für kosmetische Zwecke“ registrierten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aktive Optiker" – anpreisender Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/10
2014-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...I. 1 Gegen die eingetragene Wortmarke Nr. 30 2010 069 797 2 PEEKFINE 3 ist aus der für "Bekleidungsstücke (Kl. 25)" eingetragenen Wortmarke Nr. 398 51 479 4 Peek 5 sowie aus der angemeldeten Wortmarke EM Nr. 004 918 934 6 Peek, 7 die sich auf die Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/12
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...November 2013 angemeldete Wortmarke 30 2013 063 013 2 lux2or 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/15
2015-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt
...März 2011 u. a. für die Waren 7 Klasse 3: Shampoos: 8 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; 9 eingetragenen Wortmarke EM 008982101 10 Sebamed 11 und aus ihrer älteren Wortmarke EM 009390188 12 nevamed 13 Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese Widersprüche durch Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/14
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...September 2005 angemeldeten Wortmarke 305 55 268 3 Casino Royale 4 die seit 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/11
2014-11-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK N MORE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...November 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 BLACK N MORE 3 für die Waren der Klasse 34 4 „Tabakwaren (Genussmittel), insbesondere Zigaretten und Filterzigaretten, Zigarren und Zigarillos; Raucherartikel; Streichhölzer“ 5 beantragt. 6 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/12
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2013 angemeldete Wortmarke 2 vital360° 3 soll für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse; Zeitschriften und Zeitungen; periodische Veröffentlichungen (Schriften); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Handbücher und Broschüren, Photographien, Werbeartikel aus Papier, Pappe (Karton) und Kunststoff, insbesondere Aufkleber, Poster, Plakate, Schreibwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...September 2011 die Wortmarke „Lembergerland“ zur Eintragung in das Register für die Waren „Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)“ der Klasse 33 angemeldet. 2 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Oktober 2009 angemeldete Wortmarke 3 YOU & ME 4 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2010-01-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke
...GM 49 221 u. a. für 6 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (zu Klasse 16 gehörend); Druckereierzeugnisse; Verpackungsbehälter aus Kunststoff, Papier oder Pappe (Karton); Aufkleber; Spielkarten 7 eingetragenen Wortmarke 8 BOSS 9 sowie 10 2. von der Widersprechenden 1) - gerichtet gegen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 - aus der unter der Nr. 300 58 860 für 11 Marketing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/09
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 22 und 42 - Schuhpark), Auskunftserteilung (§ 242 BGB) sowie auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 MarkenG) gerichteten Ansprüche auf ihre Wortmarke Nr. 39808411.4 „Culinaria“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2015-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 BE HAPPY 3 ist am 15. Dezember 2010 angemeldet und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/13
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...Ferner sei eine weitere Wortmarke … (Reg.- Nr. …), die von den damals minderjährigen Töchtern Herrn Z… sowie von ihm und seiner Ehefrau als gesetzliche Vertreter gemeinschaftlich angemeldet worden war, aufgrund Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, ... W (pat) ...) ebenfalls wegen Bösgläubigkeit gelöscht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2014 für den Beschwerdeführer unter der Nummer 30 2014 004 453 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden; sie genießt Schutz für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen; 5 Klasse 41: Dienstleistungen eines freiberuflichen Journalisten; Verlagsdienstleistungen, einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...August 2012 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar gemäß dem von der Anmelderin gruppierten Verzeichnis wie folgt in den Klassen 11, 37 und 42: 4 Klasse 11: Konzeption, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Installation von Anlagen zum Energiesparen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2016 unter der Nummer 30 2015 055 676 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und genießt nach einem Teillöschungsantrag des Markeninhabers zuletzt noch Schutz für verschiedene Waren der Klassen 30 und 32. 4 Gegen die Eintragung der am 19. August 2016 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 627/17
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragene Wortmarke 30 2009 049 554 2 Biomil 3 genießt nach einer Teillöschung u. a. noch Schutz für die nachstehenden Waren: 4 Klasse 5: 5 Aus pflanzlichen und tierischen Produkten gewonnene Eiweißpräparate für medizinische Zwecke für die menschliche Ernährung; pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/15
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr sei im Hinblick auf die Wortmarke UM 002 732 980 wegen der unterschiedlichen Wortlänge und der typischen Umrisscharakteristik des Buchstabens „N“ ausgeschlossen. Hinsichtlich der IR-Marken sie darüber hinaus in schriftbildlicher Hinsicht auch der jeweilige Bildbestandteil beachtlich. Andere Arten der Verwechslungsgefahr seien nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15