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Urteile für Windkraftanlagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
...BGH GRUR 2007, 410 – Kettenradanordnung), sind folgenden Ausführungen zum Inhalt des Patents veranlasst: 28 Das Patent betrifft die geregelte Betriebsführung einer Windkraftanlage mit verstellbaren Rotorblättern. 29 Nach den Angaben in der Beschreibungseinleitung der Patentschrift erfolgt beim normalen Betrieb üblicher, als allgemein bekannt vorausgesetzten Windkraftanlagen mit konstanter, letztlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 12/08
2010-11-04
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
...Die von dem Beschwerdegericht entschiedene Rechtsfrage, dass von einer solchen Nutzung nach § 9 Abs. 6 GrdstVG so lange nicht ausgegangen werden könne, wie die vom Käufer beabsichtigte Nutzung (hier die Errichtung einer Windkraftanlage) aus den in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannten Gründen unzulässig sei, stellte sich in der Vergleichsentscheidung des Senats nicht. 7 b) Das Beschwerdegericht hat auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 8/10
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Dezember 2007 X R 16/05 (BFH/NV 2008, 559), in dem der BFH den Betrieb einer Windkraftanlage als neuen Geschäftszweig angesehen und eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung zur Bildung der Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG gefordert habe. 11 Der Kläger betreibe als neuen Geschäftszweig die Stromerzeugung; die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges erfordere keine wesentlichen Umsatzsteigerungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Dezember 2007 X R 16/05 (BFH/NV 2008, 559), in dem der BFH den Betrieb einer Windkraftanlage als neuen Geschäftszweig angesehen und eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung zur Bildung der Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG gefordert habe. 11 Der Kläger betreibe als neuen Geschäftszweig die Stromerzeugung; die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges erfordere keine wesentlichen Umsatzsteigerungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/08
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...NV: Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2011-04-14
BFH 4. Senat, Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen
...Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/09
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
...., L. und G. genehmigt worden sind. 2 Dem im Februar/Juni 2002 gestellten Genehmigungsantrag für 15 Windkraftanlagen (Typ Enron Wind 1,5SL, Nabenhöhe 100 m, Rotordurchmesser 77 m, Leistung 1,5 MW) war eine Schallimmissionsprognose beigegeben, wonach Wohnhäuser in P. und L. mit den höchsten Lärmwerten zur Nachtzeit beaufschlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/11
2013-05-21
BFH 3. Senat, Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
...Der BFH sehe Windkraftanlagen als bewegliche Wirtschaftsgüter und nicht als Betriebsvorrichtungen an (BFH-Urteile vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696, sowie IV R 52/10, BFH/NV 2011, 1339). Von diesen Urteilen sei das FG abgewichen, weil es die Photovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung behandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/12
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung galt. 16 Gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG gelten Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum 1. Juli 2005 erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/16
2013-04-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINDKRAFTSTOFF" – Freihaltungsbedürfnis -
...., S. 2014); wie ebenfalls allgemein bekannt, wird die natürliche Strömungsenergie des Windes über Windkraftanlagen zur Stromerzeugung genutzt (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, Band 30, S. 130). "Kraftstoff" ist zunächst ein Brennstoff, der überwiegend zum Antrieb von Fortbewegungsmitteln verwendet wird (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, Band 15, S. 645)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/11
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
...Dezember 2006 rechtswidrig war, soweit damit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beantragten 17 Windkraftanlagen versagt wurde, hilfsweise, das Berufungsurteil zu ändern und festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 40/11
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Erzeugung von Energie durch Windkraftanlagen wird in Deutschland immer wichtiger (näher: Anlage 1 aus der Internetrecherche des Senats, im Folgenden zitiert als „Anlagen“). Die Wortkombination „Mein Windpark“ wird dementsprechend verwendet, um entweder auf den eigenen Windpark (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/12
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
...Dazu gehört auch der Transformator, der den von der Windkraftanlage erzeugten Strom von 150 kV auf 380 kV umspannt, weil dieser erst dadurch in das Onshore-Übertragungsnetz der Antragstellerin eingespeist werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/15
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...B. durch Aufstellung und Betrieb von Windkraftanlagen in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/12
2018-12-13
BVerwG 4. Senat, Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...Er möchte dort eine oder mehrere Windkraftanlagen errichten lassen. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag für zulässig und begründet gehalten und die Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt (OVG Münster, Urteil vom 5. Juli 2017 - 7 D 105/14.NE - BauR 2017, 1653 = BRS 85 Nr. 32 = BImSchG-Rspr § 4 Nr. 152)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
..."Windkraftanlagen", 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2016-02-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)
...2008 gilt, mit der Folge, dass eine Besserstellung der privaten Belange nicht erfolgt und private Belange somit nicht gleichrangig und im Ergebnis weniger stringent zu prüfen sind, ob der pauschalierte Prüfungsabstand, welcher noch vor der Neufassung des Raumordnungsgesetzes im Jahr 2008 galt, auch nach derselben Anwendung findet, wenn neben einem bestehenden Windpark ein weiteres Eignungsgebiet für Windkraftanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/15
2011-01-18
BVerwG 7. Senat, Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...Diese Frage lässt sich, soweit sie von fallübergreifender Bedeutung und entscheidungserheblich ist, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. 30 In seiner Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, die Ausschlusswirkung sei an das Erfordernis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/10
2018-05-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes
...Strom aus Windkraftanlagen, beruht auf rein geschäftlichen bzw. ökologischen Überlegungen. 46 In gleicher Weise basiert die Gestaltung des Vertrages, bspw. ein langfristiger Liefervertrag, ein leistungsabhängiger Vertrag oder eine Lieferbeziehung ohne Vertrag, auf geschäftlichen Überlegungen. 47 Auch sind den Details des Verfahrens (AUTENVER-Verfahren) keine technischen Überlegungen zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 42/16
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom...
...Nach § 10 Abs. 5 KV kann der Kläger von der BVVG die Zustimmung zur Nutzung oder Zurverfügungstellung von Teilen der verkauften Flächen als Standort oder Abstandsflächen für die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien, insbesondere Windkraftanlagen verlangen, wenn er - die BVVG in die Verhandlungen mit dem Betreiber einbezieht, um insbesondere die Fragen der Zahlungsmodalitäten sowie der durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/17