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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
...Sie könnte im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe noch in zulässiger Weise eingelegt werden, weil der Prozesskostenhilfeantrag am letzten Tag der Rechtsbeschwerdefrist per Telefax beim Bundesgerichtshof eingegangen ist und nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgreich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden könnte. 5 b) In der Sache hat die beabsichtigte Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/14
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2018-07-11
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
...Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist (§ 233 ZPO) kommt nicht in Betracht. 9 b) Im Übrigen sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/18
2013-05-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
...III. 9 Dem Antragsteller zu 1) steht es nunmehr frei, gegebenenfalls gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und Verfassungsbeschwerde zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 372/13
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...Am 4.7.2012 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben und zugleich wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sein damaliger Prozessbevollmächtigter habe vom 1.1.2011 bis 30.6.2012 als Untermieter in der Rechtsanwaltskanzlei M. und Partner in der N.-Straße die Infrastruktur und das Sekretariat (einschließlich Fristenkontrolle) dieser Kanzlei mitgenutzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
...Durch seine Erklärungen gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im Schreiben vom 7.12.2006 und gegenüber der Beklagten im Schreiben vom 3.1.2007 konnte er sein Wahlrecht nicht mehr wirksam ausüben, weil die hierfür geltende Frist von zwei Wochen seit Eintritt der Versicherungspflicht am 1.11.2006 zum Zeitpunkt dieser Erklärungen verstrichen (dazu aa.) und weder Wiedereinsetzung in den vorherigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/10 R
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Dem Beklagten war jedoch gemäß § 233 Satz 1 ZPO nach Versäumung dieser Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden verhindert war, die Fristen zu wahren. Der Beklagte hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
...Der Beteiligten zu 1 ist jedoch gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 17 a) Die Beteiligte zu 1 war ohne Verschulden verhindert, die Fristen einzuhalten (§ 233 ZPO). 18 Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt in der Regel die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/10
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...wo das Patentamt ca. zwei Monate nach Eingang der Einzugsermächtigung von dieser Gebrauch machen wollte, nicht gegeben. 30 Überlegungen, dass den Kostenschuldner an einer Fristversäumung, die durch eine über mehrere Wochen nach Einreichung einer Einzugsermächtigung unterbliebene Abbuchung verursacht wurde, möglicherweise kein Verschulden trifft, könnten daher allenfalls im Rahmen der Prüfung einer Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...Dies ergebe sich aus der hier vorliegenden, näher bezeichneten Verletzung von Verfassungs- und Menschenrecht. 23 In dem im Kern damit weitgehend identischen Vortrag für den Angeklagten S. wird der Senat zusätzlich aufgefordert, zur früheren Hauptverhandlung dienstliche Erklärungen einzuholen. 24 Rechtlich ist näher ausgeführt, B. und E. könnten in ihrem abgeschlossenen Verfahren erfolgreich Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/11
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. März 2015 - 011 O 715/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1695/15
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen...
...November 2011 Beschwerde eingelegt, des weiteren hat sie zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist beantragt und Widerspruch gegen den Schutzentziehungsantrag erklärt. Bei der K.… sei nämlich keine Post den Schutzentziehungsantrag der Marke MELIFLOR betreffend eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/11
2013-08-08
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer polnischen Erntehelferin
...Die Revisionsbegründung ging zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 30. Mai 2011 beim BFH ein. 8 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der VO Nr. 1408/71 nicht einschlägig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/11
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Senat B 4 AS 32/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall Auf den Antrag des Klägers wird ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Hilfsweise beantrage es Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 56 der Finanzgerichtordnung (FGO). Die Beherbergung allein reisender Erwachsener sei von den übrigen satzungsmäßigen Leistungen leicht und einwandfrei abzugrenzen und stelle einen selbständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, der kein Zweckbetrieb sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Denn es hat nicht geprüft, ob hier im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine rechtzeitige Antragstellung zu bejahen sein könnte, so dass es auf die Gültigkeit der die Antragsfrist verkürzenden Norm nicht ankäme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...Insoweit bestehe allenfalls die Möglichkeit der Wiedereinsetzung. 9 Die Anmelderin ist ferner der Auffassung, dass sich die Höhe der Anmeldegebühr entgegen der Annahme der Prüfungsstelle nach der nummerischen Anzahl der Patentansprüche und nicht nach dem sachlichen Inhalt der Ansprüche richte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...Der Antragstellerin wird jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein, weil in der der Ausgangsentscheidung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung die Beschwerdefrist unzutreffend angegeben war. 25 Nach der Rechtsprechung des Senats besteht die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. März 2013 gewährt. Auf die Rechtsmittel des vormaligen Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/13
2012-12-12
BFH 1. Senat, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
...April 2012 ist --was zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht-- erst nach Ablauf der Frist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO beim FA eingegangen; Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO) sind von der Antragstellerin weder vorgetragen worden noch sind sie sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/12