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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
...Strafsenat 5 StR 380/12 Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/12
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren. Die Klägerin sei nach ihren Angaben durch eine fehlerhafte telefonische Auskunft der Familienkasse davon abgehalten worden, fristgerecht Klage zu erheben. Dieses Hindernis sei jedoch durch das Schreiben der Familienkasse vom 9. Januar 2007 entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2015-03-18
BFH 1. Senat, Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
...August 2013 bekannt gegeben worden, gefolgt; die Klägerin habe die Klagefrist versäumt, Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) lägen nicht vor. Die Revision wurde von der Vorinstanz nicht zugelassen (Hessisches FG, Urteil vom 16. April 2014 4 K 2221/13). 3 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/14
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...Da die Rechtsbeschwerde somit unstatthaft ist, bedürfen die Frage der Wahrung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde sowie die diesbezüglichen Anträge des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keiner Entscheidung. Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/17
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilsenat XII ZB 416/16 Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 416/16
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...September 2014, Beschwerde eingelegt sowie Wiedereinsetzung ... beantragt und seine Anträge begründet. 5 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 hat der Senat (Az. 9 W (pat) 7/15) ... den Beschluss der Prüfungsstelle vom 11. August 2014 aufgehoben. 6 In Fortführung des Erteilungsverfahrens hat die Prüfungsstelle für Klasse B60G den Anmelder mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2011-01-26
BFH 10. Senat, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
...Denn dem Antragsteller könnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist gewährt werden (§ 56 FGO), falls er (durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten) erneut Beschwerde einlegte und gleichzeitig den entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag stellte. 6 Der angerufene Senat vermag jedoch bei der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 37/10 (PKH)
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Im patentrechtlichen Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht ist die Wiederherstellung eines früheren Zustandes nur bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 123 PatG vorgesehen. Auf die angefügte Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2011-12-02
BFH 7. Senat, Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
...Oktober 2009 und den damit verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wies das FA zurück. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Einspruch sei verspätet eingelegt worden. Die Zustellung am 23. August 2005 sei wirksam, da die Zustellungsurkunde vollen Beweis des in ihr dokumentierten Vorgangs liefere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 98/11
2011-05-19
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. 3 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, das FG habe die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen. 4 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 5 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) beantragt, die Revision als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/10
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Die Revisionsbegründungsschrift ging jedoch verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 26. März 2013 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Weiterhin hat er den Antrag gestellt, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er infolge seiner Mittellosigkeit unverschuldet an der rechtzeitigen Revisionseinlegung gehindert gewesen sei. 37 2. Die Fristen nach § 74 Abs. 1 ArbGG für die Einlegung und für die Begründung der Revision sind gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...Mit Schreiben vom 3.1.2006 stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der für den Rentenbeginn maßgebenden Frist des § 99 Abs 1 Satz 1 SGB VI, weil die Klägerin bereits im Jahre 1998 krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihre Angelegenheiten mit Behörden, Versicherungen und ärztlichen Stellen zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Jedenfalls sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumung zu gewähren, da der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die gesetzliche Klagefrist einzuhalten. Der Irrtum darüber, dass die Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" – Sittenwidrigkeit
...Juli 2011 - 28 W (pat) 41/11 - die Unwirksamkeit des zuvor jeweils ergangenen Zurückweisungsbeschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes wegen dort fehlender Unterschriften festgestellt hatte, hat er dem Antrag der Löschungsantragstellerin auf Wiedereinsetzung in die fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/11
2014-09-25
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
...Dezember 2012 beim BFH ein. 30 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) wegen der Versäumung dieser Frist kommt nicht in Betracht. Der Kläger hat weder einen Antrag gestellt noch sind nach Aktenlage Tatsachen ersichtlich, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/12
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...Dezember 2015 eingegangenen Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. 5 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin. II. 6 Die gemäß §§ 46 Abs. 1, 57 AUG kraft Gesetzes statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/16
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
...Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben die Eigentümer der von dem Kläger gekauften Grundstücke Einwendungen und beantragten erfolglos Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 10. Juni und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/11
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens hinsichtlich der Fristenkontrolle bei "einmaligem Versehen" einer zuverlässigen Bürokraft
...Juli 2014, beide eingegangen am selben Tage, hat der Kläger seine Berufung begründet und bezüglich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Der Kläger hat in seinem Wiedereinsetzungsgesuch vorgetragen, dass es durch ein "singuläres Versehen" der langjährig erfahrenen und bislang stets zuverlässig tätig gewesenen persönlichen Sekretärin seines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/14