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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
...Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. November 2011 bewilligt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/11
2018-06-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück" – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des BPatG
...Außerdem hat sie an diesem Tag einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Prüfungsantragsfrist gemäß § 123 Abs. 1 PatG gestellt. 12 Am 25. Januar 2018 hat das Patentamt die Anmelderin darauf hingewiesen, dass ihre Teilungserklärung unwirksam sei, weil die Stammanmeldung vom 20. Oktober 2010 als zurückgenommen gelte. Dieser Ansicht hat die Anmelderin in einer Eingabe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/18
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...die Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob es eine verfassungskonforme Auslegung des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG gebietet, jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen - wie hier - der Restitutions- bzw. in der Folge ein Entschädigungsanspruch fristgemäß durch die JCC angemeldet wurde, der wirkliche jüdische Erbe aber noch existiert, allerdings schuldlos die Anmeldefrist versäumt hat, eine Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat VII ZB 36/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/15
2018-02-27
BFH 1. Senat, (Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht)
...Dezember 2011 und beantragte insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Den Antrag lehnte das BZSt ab. 3 Einspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 769 veröffentlichtem Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/17
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...Ferner kündigte das DPMA die Rückerstattung der bisher gezahlten Gebühr an und wies auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung hin. Der Mitteilung war ein entsprechendes Merkblatt beigefügt. Dieser Bescheid ist – wie die Mitteilung vom 29. November 2011 über die Einleitung der nationalen Phase - mit der Angabe „Prüfungsstelle 24.PCT“ gezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Senat 5 AZR 106/09 Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2008 - 10 Sa 14/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 106/09
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei der Beklagten zu 3 nicht von Amts wegen zu gewähren, weil sie keine ausreichende Fristenkontrolle vorgenommen habe. 8 Die Klage gegen den Beklagten zu 2 sei unbegründet. Der Klägerin stehe gegen den Beklagten zu 2 kein Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2017-09-21
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und dabei erneut lediglich die --nicht von ihm unterschriebene-- "Rechtsmittelbegründung" vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/17
2010-12-07
BFH 10. Senat, (Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
...Sie hätten den Klägern allenfalls Anlass zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bieten können. Indes haben sich die Kläger erstmals in einem am 3. August 2009 beim FG eingegangenen Schriftsatz auf den Stempelaufdruck berufen, obwohl das FG sie bereits mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/09
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren
...In dem vorliegenden Verfahren hat sie zur Begründung der Berufung Bezug genommen auf die nicht unterschriebene und nicht beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus dem Parallelverfahren. 3 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen und einen von ihr gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/09
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung wegen Verwahrlosung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur Erforderlichkeit der Unterbringung wegen Heilbehandlung
...Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 1 - vom 11. März 2011 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/11
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 S 2 SGG) zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 352/12 B
2017-09-28
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung
...Gründe für eine Wiedereinsetzung sind nicht ersichtlich. Damit bleibt es bei der Ablehnung des klägerischen PKH-Antrags. 10 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. 11 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 18/17 C
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Mai 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 4. Februar 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.750 Euro festgesetzt. I. 1 In dem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/10
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...Juli 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, diesen Antrag auf weiteren Hinweis des Senats vom 6. August 2010 mit Schriftsatz vom 26. August 2010 jedoch zurückgenommen und gleichzeitig Anschlussbeschwerde eingelegt. 4 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. 5 Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Einen Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) hat der Antragsteller nicht gestellt. Auf diese Vorschrift war der Antragsteller in dem ihm zugeleiteten Schreiben des Senatsvorsitzenden des beschließenden Senats hingewiesen worden. 17 3. Da der PKH-Antrag keinen Erfolg hat, geht der Antrag, dem Antragsteller einen Rechtsanwalt beizuordnen, ins Leere. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
...Dem Beklagten ist die hilfsweise begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu Recht versagt worden, weil schon nach seinem eigenen Vortrag ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Anwaltsverschulden nicht ausgeräumt ist. 8 a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/10
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat XII ZB 168/08 Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2011-06-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - verhindertes Vorbringen
...Dieses gilt um so mehr, als die Uhrzeit der Einlieferung mit 17:32 Uhr ausgewiesen ist. 12 Dem Kläger ist auch nicht unter Hinweis auf die Einlieferung am 26.10.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 82/11 B