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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...August 2015 hat die nicht postulationsfähige Antragstellerin --unter Angabe der Anschrift der Beratungsstelle-- Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt sowie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Gewährung von PKH gestellt. 12 Auf eine entsprechende Anfrage der Geschäftsstelle des beschließenden Senats erklärte ein Mitarbeiter der Beratungsstelle am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher - Individuelles Netzentgelt IV
...Zwar sei eine Verfahrensfrist auch nach ihrem Ablauf in der Regel gemäß § 31 Abs. 7 VwVfG zu verlängern, wenn ein Grund vorliege, der im Falle einer gesetzlichen Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen müsse. Diese Voraussetzung sei im Streitfall aber nicht erfüllt. Die Fristversäumung beruhe auf einem Verschulden der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/17
2017-11-29
BFH 10. Senat, Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
...Indem dies nicht geschehen sei, habe er zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche Krankenversicherungsbeiträge, die der Basisabsicherung dienten, erforderlich und demzufolge uneingeschränkt abziehbar seien. 7 Die Kläger beantragen sinngemäß, ihnen für die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und das angefochtene Urteil sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/17
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...der Zweck von Betriebsprüfungen nicht dahingeht, dem Beitragsschuldner Entlastung zu erteilen, es somit auch keinen Beratungsfehler darstellt, im Rahmen einer lediglich stichprobenhaften Betriebsprüfung einen zu Unrecht Beitragszahlenden aktiv auf seine nicht vorhandene Beitragspflicht hinzuweisen - ist es denn ein Pflichtenverstoß im Sinne eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder einer Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2010-02-09
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der Postulationsfähigkeit - Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer - Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit - Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - emeritierter...
...Hilfsweise beantragt der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde. 2 1) Die Anhörungsrüge des Klägers ist statthaft und in zulässiger Weise erhoben worden. 3 a) Die Rüge richtet sich gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 30.11.2009, gegen den ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist (§ 178a...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 C
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2011 - II-6 WF 202/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 192/12
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung
...November 2016 Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; vorsorglich hat sie weiter beantragt, der Beklagten wegen einer etwaigen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 6 Das Landgericht hat den Einspruch der Beklagten als unzulässig verworfen (LG Frankfurt am Main, BeckRS 2017, 109509...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/18
2012-06-21
BFH 4. Senat, Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO wegen der Versäumung der Revisionsfrist kommt nicht in Betracht. Die Klägerin hat insoweit keinen Antrag gestellt. Auch nach Aktenlage sind Gründe, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. 27 2. Gemäß § 126 Abs. 1 FGO ist eine unzulässige Revision grundsätzlich durch Beschluss zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/11
2010-07-21
BSG 7. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG - Prozessbevollmächtigter - Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten - keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler - keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)
...Angesichts der Unzulässigkeit der Klage eine weitere Beweiserhebung - wie vom Kläger angeregt - zu erheben komme nicht in Betracht. 4 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Kläger auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Frist zur Begründung der Beschwerde beantragt, rügt der Kläger Verfahrensmängel und macht eine grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 60/10 B
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Dezember 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO). Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil mit Ausnahme des als unzulässig verworfenen Teils der Berufung und der Entscheidung über die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 22. April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. März 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 239/10
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Denn den Klägern ist --entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt)-- die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2016-03-18
BFH 5. Senat, Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
...Juni 2014 eingelegten Einspruch als unzulässig und lehnte zugleich die wegen der versäumten Einspruchsfrist begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/16
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...Einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel, das dem Vertretungszwang unterliegt, innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO gewährt werden, wenn er innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schafft, also einen entsprechenden Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2010-08-30
BFH 8. Senat, Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen
...März 2002 XI R 81/00, BFHE 198, 473, BStBl II 2002, 503 m.w.N.). 1 Die Beschwerde ist zwar zulässig; hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil seine Bevollmächtigte krankheitsbedingt ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. 2 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/10
2016-10-24
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift
...Juli 2016 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht an. Hätte der Antrag Erfolg, änderte dies nichts an der Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 1989 - 2 B 75.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 165 S. 24 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 6/16
2013-11-21
BVerwG 9. Senat, Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
...August 2013 vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist keinen Erfolg haben. 6 Dagegen kann die Beschwerde nicht einwenden, dass die Wiederaufnahmeklage gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO auch auf die "Unterdrückung" zweier bei der Beklagten schon seit drei Jahren vergeblich angeforderter Rechnungen gestützt sei, so dass die einmonatige Klagefrist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/13
2011-06-21
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...Das LSG hat seine Berufung gegen das in erster Instanz ergangene klageabweisende Urteil wegen Versäumung der Berufungsfrist unter Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 144/10 B
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhen würde (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, aaO). IV. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/11
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) in die versäumte Begründungsfrist wird gewährt. 2 1. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht hinreichend dargelegt worden (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11