...April 2018 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision beantragt, ist dieser Antrag gegenstandslos, da der Verteidiger des Angeklagten die Revision form- und fristgerecht begründet hat. 4 2....
...Dezember 2016 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. 10 Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor: Ihm sei gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
...März 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist gestellt. 8 Zur Begründung der Revision macht die Klägerin geltend: Das Berufungsurteil verletze Bundesrecht, weil es in der Stellung eines Klageantrags zugleich eine Änderungsanzeige sehe....
...April 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Wiedereinsetzung, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 40.000 €....
...Januar 2012 hat der Rechtspfleger des Senats dem Markeninhaber Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt und festgestellt, dass die Beschwerdegebühr rechtzeitig gezahlt worden sei....
...Am 13.10.2014 hat er Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er vertritt nun die Auffassung, allein der "nicht rechtzeitige" Nachweis von Eigenbemühungen könne nicht zu einer Sperrzeit führen. 9 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 9.6.2016)....
...Eine Wiedereinsetzung in die Versäumnis der Antragsfrist scheitere schon daran, dass keine dem Patentamt gegenüber einzuhaltende Frist abgelaufen sei, sondern eine materielle Eintragungsvoraussetzung während der Anmeldefrist weggefallen sei. 4 Bereits am 8....
...Der Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Dezember 2010 aufgehoben....
...Da der Beklagten auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (dazu unter 2.), ist ihre Berufung unter Aufhebung des LSG-Urteils als unzulässig zu verwerfen (§ 170 Abs 2 S 1 iVm § 158 S 1 SGG). 12 1....
...Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist sei dem Kläger nicht zu gewähren. Durch die Übersendung von Reproduktionen der Bescheide im Juli 2014 habe der Beklagte keine Zweitbescheide erlassen und mithin die Widerspruchsfrist nicht erneut in Lauf gesetzt. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
...Februar 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 2. Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 4. November 2008 aufgehoben. Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen....
...Zur Begründung hat es ausgeführt, die Angaben in der Berufungsschrift weckten ernsthafte Zweifel daran, dass sich das Rechtsmittel auch auf den Kläger Ziffer 2 (H.) erstrecke. 4 Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
...Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG Den Beschwerdeführern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung...
...Kammer 2 BvR 1548/14 Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...
...Zivilsenat VIII ZR 223/17 Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 6....
...Der Beschwerdeführer beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Glaubhaftmachung übersandte der Beschwerdeführer eine Ablichtung seines Faxausgangsbuches vom 22. Novem-ber 2010. Im Rahmen einer Prüfung des Faxjournals des Bundesverfassungsgerichts wurde sodann festgestellt, dass von dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 22....
...Wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 4 II. Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. 5 1....
...November 2017 als unzulässig verworfen und einen - hilfsweise gestellten - Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt....
...Der Antrag des Angeklagten P. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20....
Urteile
Bundesgerichtshof
5 StR 432/09
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