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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-15
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...Soweit das LSG dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsfrist gewährt hat (§ 67 SGG), ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. 7 Da dem Kläger keine PKH zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß §§ 73 SGG, 121 ZPO nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 71/10 B
2015-07-28
BFH 5. Senat, Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
...Der Eingang einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der Beschwerdefrist heilt weder das Versäumen der Beschwerdefrist noch führt er zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 20. Mai 2015 V S 11/15 (PKH). 7 3. Der Antrag auf Akteneinsicht ist abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/15 (PKH)
2016-08-30
BVerwG 9. Senat, Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...Eine Wiedereinsetzung (§ 60 Abs. 1 VwGO) in die versäumte Klagefrist kommt ersichtlich nicht in Betracht. Zwar kann der Umstand, dass über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe bzw. auf Beiordnung eines Notanwalts erst nach Fristablauf entschieden wird, ein unverschuldetes Hindernis für die fristgerechte Klageerhebung darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16
2014-04-28
BFH 3. Senat, Zugang eines als "persönlich" bezeichneten Telefaxes beim FA
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien weder vorgetragen noch ersichtlich. 4 Die auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, der Einspruch sei rechtzeitig eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/13
2010-06-10
BFH 9. Senat, Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
...Im Übrigen wenden sich die Kläger der Sache nach gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist durch das FG. Die Kläger wollen damit Fragen der konkreten Rechtsanwendung, insbesondere die Ausfüllung des Verschuldensbegriffs des § 110 der Abgabenordnung im Hinblick auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls geklärt wissen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 202/09
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren
...Hiergegen richtet sich der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts, dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beigefügt ist. Dieser Antrag hat Erfolg; dagegen bleibt der auf die Sachrüge gestützten Revision des Angeklagten der Erfolg versagt. I. 2 Der Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/14
2012-12-19
BAG 2. Senat, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
...September 2012 zugestellte Urteil und beantragte für den Fall der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 6 II. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 45/12
2012-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag
...Instanz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2012 haben sie, wiederum vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZA 12/11
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach Mandatsniederlegung an ihn zugestelltes Urteil
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung mag unzureichend gewesen sein. Jedenfalls zeigt dieser Wiedereinsetzungsantrag, dass weder der Kläger noch sein neuer Anwalt von einem Fehler des Beklagten ausgingen, dessen Folgen es zu beseitigen gelte. 9 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/09
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht
...Da somit auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme, wäre eine noch einzulegende Beschwerde der Beklagten gegen die amtsgerichtliche Entscheidung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 69/11
2017-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten
...Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 253/17
2010-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt auf, dass das Berufungsgericht den rechtzeitig gestellten Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtsfehlerhaft abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 84/09
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
.... § 114 der Zivilprozessordnung). 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zwar nicht deshalb aussichtslos, weil sie von ihm persönlich eingelegt worden ist, denn im Fall der Bewilligung der PKH könnte dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, um die von ihm persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2015-10-05
BVerwG 4. Senat
...Denn selbst wenn dem nicht so wäre, wäre den Antragstellern gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/15
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Das FA war auch nicht verpflichtet, ihr die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist zu gewähren. 28 a) Die Dauer der Einspruchsfrist nach § 355 AO verstößt weder gegen die unionsrechtlichen Vorgaben des Äquivalenz- noch des Effektivitätsprinzips, da nach dem EuGH-Urteil vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2018-04-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Ein etwaiger Verstoß gegen die prozessuale Fürsorgepflicht hätte damit (nur) zur Folge, dass bei Fristversäumnis bezogen auf das richtige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ggf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Dies ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/17 B
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2013 gewährt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 168/14
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Darin hat der Anmeldevertreter hilfsweise Wiedereinsetzung beantragt und unter Versicherung an Eides statt erklärt, dass die tatsächliche Zustellung an ihn als Bevollmächtigten erst am Montag den 22. März 2010 erfolgt sei. Der Beschluss sei zwar am Freitag den 19. März in seinem Büro eingegangen, er selbst habe aber erst am Montag den 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/10
2014-08-25
BAG 8. Senat, Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
...Nur einer Partei, die es in Ermangelung eines bereiten Rechtsvertreters nicht bewerkstelligen kann, innerhalb der Beschwerdefrist eine wirksame Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, kann - soweit ein Zulassungsgrund für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erkennbar ist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 233 f. ZPO gewährt werden (BFH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 226/14 (A)
2014-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/14