1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
...Oktober 2009 (PEB) und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Klagefrist. 2 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sieht den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zum Großflughafen Berlin Brandenburg mit zwei parallelen Start- und Landebahnen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitere schließlich an der nicht gewahrten Wiedereinsetzungsfrist. 7 2. Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 a) Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/09
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Zivilsenat X ZB 17/12 Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine Bergbaumaschine 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2015-01-05
BFH 6. Senat, (Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
...Denn insoweit käme nach denselben Grundsätzen wie in Verfahren betreffend die Bewilligung von PKH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts rechtzeitig und mit den erforderlichen Angaben gestellt worden wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 20. September 2013 X S 32/13, BFH/NV 2014, 57). An Letzterem fehlt es aber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/14
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat München 28 W (pat) 507/16 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/16
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Zivilsenat V ZB 215/09 Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr Den Beteiligten zu 1 und 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
...Dem Beklagten ist jedoch vom Berufungsgericht gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 10 a) Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel vor Ablauf der Begründungsfrist mit Beschluss vom 28. November 2011 rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen. Mit einem am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 111/11
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat München 28 W (pat) 506/16 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/16
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...wollte. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Partei, der die beantragte Prozesskostenhilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach der Zivilprozessordnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, innerhalb von drei bis vier Tagen entscheiden, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, und anschließend innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO um Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 21/10
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Ferner hat die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. 2 Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und zugleich die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 83/10
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...September 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 und des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 274/10
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Auf die am letzten Tag dieser Frist eingegangene Beschwerde der Beteiligten zu 5 hat das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30. November 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2014-09-26
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG - Normzweck - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen)
...die Beklagte ab, weil Elterngeld nach § 7 Abs 1 BEEG rückwirkend nur für die letzten 3 Bezugsmonate vor Antragstellung gezahlt werden könne und der Antrag nicht rechtzeitig eingegangen sei (Bescheid vom 1.9.2010). 2 Die Klägerin widersprach mit dem Vortrag, bereits am 3.4.2010 um 17:00 Uhr sei ein Elterngeldantrag in einen genau bezeichneten Postkasten Hannover eingeworfen worden und beantragte die Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/14 B
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist konnte das FG nicht erkennen, wobei aus seiner Sicht auch die Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Telefax vom 12. Februar 2012 nicht gewahrt worden ist. Daneben scheitere die Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung an der Rücknahme des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Wiedereinsetzung, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2011-08-16
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...Selbst wenn die Frist aber versäumt wäre, sei ihnen im Hinblick auf den dargelegten körperlichen und geistigen Erschöpfungszustand des Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 4 Mit ihrer Beschwerde machen die Kläger geltend, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner erreichen, dass sein Antrag auf Restschuldbefreiung zugelassen und ihm hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. II. 4 Der Schuldner hat seinen Insolvenzantrag vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/14
2016-06-07
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und mangels zumutbarer Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt
...April 2016 formulierte Ersuchen "um angemessene Fristverlängerung zur Fortführung der Angelegenheit" geht ins Leere. 4 Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist verbunden mit einem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO hätte keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin hat innerhalb noch laufender Frist - wie dies erforderlich gewesen wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/15
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13