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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...Zivilsenat VI ZB 64/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/09
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung
...Auch sei eine Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist ausgeschlossen, da der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Handlung gestellt werden müsse. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie ausführt, die Rechtsauffassung des DPMA sei überholt. Der vorgelegte Faxsendebericht (Speichersendeliste) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/12
2013-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
...Den Schuldnern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/12
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation
...Juli 2016 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Sie haben in ihrem Wiedereinsetzungsgesuch vorgetragen, dass die seit Jahren in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten beanstandungsfrei tätige Rechtsanwaltsfachangestellte P. das am 27. April 2016 eingegangene Urteil mit dem Eingangsstempel für diesen Tag versehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 95/16
2013-07-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
...Auf den Hinweis des LSG auf die mögliche Nichteinhaltung der Berufungsfrist hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt: Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei er wiederholt in stationärer Behandlung gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 38/12 B
2018-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze
...Nach gerichtlichem Hinweis auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Er hat vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 54/18
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) wegen der Versäumung dieser Frist kommt nicht in Betracht, da der Kläger weder einen dahingehenden Antrag gestellt hat noch sonstige Gründe ersichtlich sind, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten. 23 4. Zwar ist eine unzulässige Revision grundsätzlich durch Beschluss zu verwerfen (vgl. § 126 Abs. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17
2014-06-10
BFH 2. Senat, Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist der Klägerin nicht zu gewähren. Die Klägerin hat die versäumte Rechtshandlung --die Einreichung einer Revisionsbegründung-- entgegen § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht nachgeholt. 10 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/13
2017-04-26
BFH 10. Senat, Heilung eines Zustellungsmangels
...Februar 2017 eingetretene Versäumung der zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist sowie die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin. Eine Beschwerdebegründung ist nicht eingegangen. 3 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/17
2012-10-25
BGH 5. Strafsenat, Abgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: Voraussetzungen und Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe
...In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass in besonders gelagerten, der Wiedereinsetzung ähnlichen Fällen in entsprechender Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO die Urteilsgründe ergänzt werden können, wenn das Landgericht bei Abfassung des abgekürzten Urteils bei der ihm vorliegenden Aktenlage ohne weiteres von der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 512/12
2017-08-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zulässigkeit
...Geht das PKH-Gesuch erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bei Gericht ein, ist es in dem Sinne "verspätet", dass es in einem nachfolgenden, von einem Anwalt eingeleiteten Beschwerdeverfahren keine Wiedereinsetzung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 194/17 B
2014-03-03
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes
...Danach sollen "sowohl das Verfahren über die (weitere) Beschwerde als auch das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand einschließlich des insoweit eröffneten Beschwerdeverfahrens" gebührenfrei sein, womit der Gesetzgeber den Kreis der gebührenfreien Verfahren bestimmt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 4/14
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung
...Zivilsenat XII ZB 40/13 Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/13
2015-08-31
BVerwG 2. Senat, Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
...April 2014 hat dieser gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Versäumung der Berufungsfrist und der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Die Berufung hat er am 28. April 2014 begründet. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/14
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Hilfsweise hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sowie den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme
...November 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2012, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos. Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/12
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...Hierauf hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung der Revision trägt er im Wesentlichen vor, im Bundesbeihilferecht fehle es an einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge. Eine solche lasse sich weder auf die Bundesbeihilfeverordnung noch auf die hierzu ergangene Allgemeine Verwaltungsvorschrift stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Oktober 2013 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil a) im Fall B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senat B 4 AS 29/10 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/10 R
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Mai 2009 hat die Beklagte gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragt. 6 Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und den Einspruch wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10