...März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
...Die nach § 574 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist bereits deswegen begründet, weil das Oberlandesgericht die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob vor der gesetzlichen Neuregelung in § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG das Verfahrenskostenhilfegesuch beim Amtsgericht oder beim Oberlandesgericht einzureichen war und ob gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in Betracht...
...Der Beschluss enthält unter Verweis auf § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur eine kurze Begründung. 2 Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge (§ 133a FGO) ist zu verwerfen. 3 Dabei kann offen bleiben, ob der Rügeführerin, die die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO nicht gewahrt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zu gewähren ist....
...März 2013 hingewiesen worden ist. 2 Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, da die Beschwerdeführerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 BVerfGG). 3 Der Verfahrensbevollmächtigte trägt vor, dass es am 28....
...Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladenen Wiedereinsetzung in die demnach versäumte Frist des § 109 Abs. 2 FGO zu gewähren wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 6 2....
...Januar 2010 haben die Beklagten, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist beantragt. Sie haben vorgetragen, die Beklagte zu 2 habe das Versäumnisurteil nicht erhalten....
...Kammer 2 BvR 659/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in...
...Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. 2. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3....
...Die Revision rügt ohne Erfolg, das Landesarbeitsgericht hätte der Beklagten keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gewähren dürfen. Die vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung ist nach § 238 Abs. 3, § 525 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG unanfechtbar und demgemäß für den Senat bindend (vgl. BAG 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 17, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49)....
...Juni 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 8 II. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 9 1....
...Die Klage sei ebenso als Anfechtungsklage unzulässig; Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist sei nicht zu gewähren. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision....
...Es liegen auch keine Gründe dafür vor, dem Kläger wegen der Versäumung der Frist zur Beantragung eines Notanwalts und der Fristen zur Einlegung sowie zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 VwGO). 20 Entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht ist einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...
...Nach einem Hinweis des Patentgerichts entrichteten die Patentinhaberinnen eine weitere Gebühr und beantragten zugleich hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. 2 Das Patentgericht hat beschlossen, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt....
...Nach einem Hinweis des Beschwerdegerichts, dass es die Beschwerde mangels Beschwerdebegründung zu verwerfen beabsichtige, hat der Antragsgegner hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 15....
...Zivilsenat VI ZB 1/10 Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens 1....
...Senat 6 B 17/16 Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung 1 Die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision, mit der der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend macht, hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger besuchte die W....
...November 2011 eingelegte und begründete Revision sinngemäß, 1. ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsfrist zu gewähren und --ggf. hilfsweise im Wege der Anschlussrevision--, 2. das FG-Urteil aufzuheben und die angefochtenen Steuerbescheide dahin zu ändern, dass der festgestellte Verlustrücktrag aus 2003 in Höhe von 32.197 DM berücksichtigt wird. 11 Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben...
...Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann. 2....
...Der vom Kläger insoweit beanstandete Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor. 10 Davon abgesehen bestehen aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist der Vollmachtsvertrag zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt B. gekündigt war. 11 b) Der angefochtene Beschluss ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als Wiedereinsetzung...
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
5 PKH 8/12
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