1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine irrtümliche Verwerfung
...November 2015, bei dem es sich um die Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs unter gleichzeitiger (stillschweigender) Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist handelt, rechtsfehlerhaft als zweites Versäumnisurteil (§ 345 ZPO) angesehen und die Berufung deshalb nach § 522 Abs.1 ZPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 34/16
2010-05-20
BFH 1. Senat, Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG
...März 2003 gesendet wurde; denn nach den Ausführungen des FG hatte die Klägerin ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) nicht hinreichend begründet. 4 2. Aus diesem Grund hat das FG auch nicht seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/10
2015-01-12
BVerwG 4. Senat, Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
...Senat 4 BN 18/14 Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/14
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Oktober 2015 übermittelten die Antragsteller über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Bundesfinanzhofs (BFH) ein mit "Beschwerde", "Antrag auf Wiedereinsetzung", "Antrag auf Zulassung der Revision" und "Antrag auf PKH" überschriebenes elektronisches Dokument....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)
2012-04-25
BVerwG 8. Senat, Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig
...Der Klägerin war jedoch gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (1.). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Rücknahme der Förderzusage vom 2. August 1996 und des Bewilligungsbescheides vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/11
2017-09-07
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)
...Die Grundsätze zur Wiedereinsetzung seien entsprechend dem Rechtsgedanken von § 204 Abs 1 Nr 14 des BGB heranzuziehen (Verweis auf Senatsurteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R). Nach Zustellung des Beschlusses am 23.9.2014 und Eingang der Klage am 23.10.2014 seien die sechsmonatige Frist des § 204 Abs 2 S 1 BGB und sogar die aus §§ 66 Abs 2, 67 Abs 2 SGG folgenden Fristen gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/17 R
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Ihm ist jedoch Wiedereinsetzung (§ 67 Abs 1 SGG) wegen Versäumung der PKH-Beantragung innerhalb der Beschwerdefrist zu gewähren, weil das Fristversäumnis dem Organisationsbereich des LSG zuzuordnen ist, das durch eine zeitnahe Weiterleitung des Schreibens des Klägers für einen rechtzeitigen Zugang des PKH-Antrags beim BSG hätte Sorge tragen müssen. 5 Nach der Rechtsprechung des BSG liegt Verschulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Januar 2009 geltend gemacht, dass die fehlenden Ansprüche in der fristgerecht eingereichten Übersetzung der Beschreibung der Patentanmeldung enthalten seien, und gleichzeitig hilfsweise Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung der englischsprachigen Anmeldeunterlagen beantragt. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt (Prüfungsstelle 1.55) hat den Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
...April 2014 eingegangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. 2 Zur Begründung ihres Antrags hat sie angeführt und glaubhaft gemacht, die seit mehreren Jahren in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten beschäftigte Mitarbeiterin, die bislang äußerst sorgfältig und fehlerfrei gearbeitet habe, habe die im elektronisch geführten Fristenkalender ordnungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
.... - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 004 682.3 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. März 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2016-12-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
...Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/16
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...Dem Treuhänder wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/12
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
...Zivilsenat VI ZB 40/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/16
2017-07-07
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...Zu einer anderen Entscheidung könnte das FG auch nicht im Hinblick darauf kommen, dass der Klägerin wegen der behaupteten Krankheit ihres Geschäftsführers AL Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist zu gewähren wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 168/16
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes
...Januar 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wiederholt. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/15
2013-04-17
BVerwG 6. Senat
...Januar 2013 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs trägt er vor: Eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, welche sich bislang stets als zuverlässig erwiesen habe, führe für ihn den Fristenkalender. Sie habe als Fristablauf für die Einlegung der Rechtsbeschwerde zutreffend Montag, den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/12
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat die Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eingereicht. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle bei Einzelanweisung zur Telefaxübersendung
...Zivilsenat XII ZB 59/10 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle bei Einzelanweisung zur Telefaxübersendung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/10
2014-09-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage
...Senat B 14 AS 98/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/14 B