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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-26
BFH 3. Senat, Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren
...August 2009 den Antrag der Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin die Klagefrist versäumt habe und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 24/10 (PKH)
2010-02-24
BFH 8. Senat, Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
...Mit diesem Begehren könnte sie indes nur durchdringen, wenn ihr entweder wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte oder wenn sie am verspäteten Bekanntwerden der für sie günstigen Tatsachen oder Beweismittel i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kein grobes Verschulden träfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 208/09
2017-09-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung
...Kammer 1 BvR 1979/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1979/17
2014-10-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders
...Kammer 1 BvR 2452/14 Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist. 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2452/14
2016-04-14
BFH 9. Senat, Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zu gewähren ist. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer vorgetragene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/15
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung
...Senat B 4 AS 99/10 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/10 R
2017-03-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post
...Kammer 2 BvR 162/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 162/16
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2017-07-11
BFH 9. Senat, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
...Auf den Hinweis des FA, dass die Einspruchsfrist versäumt worden sei und wegen Verschuldens seitens des Klägers eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme, reagierte der Kläger nicht. 3 Mit Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2014 verwarf das FA die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 mangels Wahrung der Einspruchsfrist als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/15
2017-11-16
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
...Auf die Fragen, ob die Begründung der Kläger fristgerecht eingereicht wurde und ob den Klägern in die Versäumung der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, kommt es mithin nicht mehr an. 4 3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 86/17
2017-06-01
BGH 3. Zivilsenat, Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung; Behandlung substanzloser und offensichtlich aussichtsloser Anträge
...Da die Anhörungsrüge bereits aus diesem Grund unzulässig ist, kann dahinstehen, ob die Rügefrist gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO gewahrt ist und dem Antragsteller gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. 3 Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben künftig nicht mehr beschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 6/17
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit
...Mai 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 17 FamFG). Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 597/13
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Pflicht zur persönlichen Kontrolle der nach Einzelanweisung korrigierten Fristeintragung
...Dezember 2012 hat die Klägerin die Berufungsbegründung eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt. Sie hat dies damit begründet, dass die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/14
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...In der Markenanmeldung selbst wurden beide Beschwerdeführer einzeln aufgeführt, ohne dass – wie im Fall einer BGB-Gesellschaft erforderlich – die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 MarkenV erfüllt worden wären. 27 cc) Weder ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden noch kann die Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden, da die versäumte Handlung nicht nachgeholt wurde (§ 91 Abs. 4 S...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Mai 2013 einen „Antrag auf Wiedereinsetzung“ gestellt. Darin nimmt er auf ein Telefonat mit dem Patentamt vom 19. April 2013 Bezug, in dem man ihm mitgeteilt habe, dass die Anmeldung wegen Nichtabgabe der geforderten Erklärung „erloschen“ (S. 1 der Eingabe) bzw. „zurückgewiesen“ (S. 2 der Eingabe) sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
...Dezember 2014 - IX ZB 5/14, NZI 2015, 79 Rn. 13). 17 dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 4 InsO, § 233 ZPO war dem Schuldner nicht zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
2013-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Ermittlung der richtigen Telefaxnummer bei Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze
...Zivilsenat V ZB 154/12 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Ermittlung der richtigen Telefaxnummer bei Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 154/12
2013-08-14
BVerwG 8. Senat, Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk
...Senat 8 B 14/13 Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestbeitrages an das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk für die Zeit Dezember 2005 bis Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/13
2013-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat V ZB 155/12 Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau vom 6. Juli 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/12
2015-04-15
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...Dezember 2014 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und nach Bewilligung beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig zu erklären sowie ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/15