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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...März 2015 beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung des Urteils. Zur Begründung verwies er darauf, dass er den Termin versäumt habe, weil seine Mutter am … Februar 2015 verstorben und am … März 2015 beerdigt worden sei und seine Schwiegermutter am 8. März 2015 nach zweimaligem Herzversagen in ein Krankenhaus eingeliefert und dort bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...Juni 2012 hat sie nochmals Einspruch eingelegt und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 11 Die Beklagte hat geltend gemacht, die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Die Klägerin habe konsularische und damit hoheitliche Aufgaben wahrgenommen. Das Versäumnisurteil sei wirkungslos, die Klage sei als unzulässig abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Zivilsenat V ZB 135/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
...Auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt es daher nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 93/16
2017-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Kammer 1 BvR 1547/17 Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/17
2018-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger
...Strafsenat 4 StR 138/18 Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Essen zurückgegeben. 1 Der Senat stellt die Entscheidung über die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 138/18
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...Oktober 2013 bei dem Berufungsgericht einging, hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Seinen Wiedereinsetzungsantrag hat er wie folgt begründet: 4 Sein Prozessbevollmächtigter habe am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, dem 10. Oktober 2013, ab 13.00 Uhr eine Vielzahl von Malen vergeblich versucht, den auf den 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/13
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...Oktober 2008 sowie als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist aus. Diesem Antrag gab es statt. Den Einspruch wies es als unbegründet zurück. 10 Mit Schreiben vom 26. April 2010 und 26. Mai 2010 beantragte die Klägerin den Erlass der mit Bescheid vom 13. Juni 2008 bzw. mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2012-02-29
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Auf diesen Hinweis hat der Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 5 Das Oberlandesgericht hat das als Berufung umgedeutete Rechtsmittel des Antragsgegners als unzulässig verworfen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/11
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Kammer 2 BvR 2126/17 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...September 2017 eine Berufungsbegründungsschrift vorgelegt und zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 31/17
2017-11-14
BFH 9. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Das FG hat auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgelehnt. Denn der Kläger hatte innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das ursächlich für die Nichteinhaltung der Ausschlussfrist war (§ 56 Abs. 2 FGO), keinen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. 11 3. Die vom FG gesetzte Ausschlussfrist war auch nicht unangemessen kurz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/17
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Der Senat macht zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung von der Möglichkeit Gebrauch, den Beschluss im Beschlusswege aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 133 Abs. 6 VwGO). 2 Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht den form- und fristgerecht gestellten Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/14
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Der Senat macht zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung von der Möglichkeit Gebrauch, den Beschluss im Beschlusswege aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 133 Abs. 6 VwGO). 2 Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht den form- und fristgerecht gestellten Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/14
2014-04-30
BFH 10. Senat, Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...Aus diesem Grund komme auch die durch § 126 Abs. 3 AO eröffnete Möglichkeit, bei Anhörungsmängeln Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren, nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
...April 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 7. Juli 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach Verfahrenseröffnung auf Antrag des Gläubigers
...Mai 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/09
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung
...Vorsorglich hat die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung beantragt. 7 Mit Beschluss vom 3. November 2014 hat das Berufungsgericht diesen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 62/14
2014-12-10
BFH 5. Senat, (PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
...Zugleich werde auch "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO beantragt, da ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) eine Einreichung des Antrages durch eine postulationsfähige Person nicht möglich ist". 3 In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. des § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 32/14 (PKH)
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil
...Januar 2015 auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/15