1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Zivilsenat I ZB 21/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat XI ZB 12/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Dass bis zum 31.3.2010 die Möglichkeit einer Mitversicherung in der PBeaKK nicht geklärt gewesen sei, sei unerheblich (Bescheid vom 11.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 22.3.2012). 5 Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 5.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2013-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 10 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 10 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen Dem Beschwerdeführer wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/12
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/11
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
...Sie macht lediglich geltend, dass das FG eine Wiedereinsetzung gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO) hätte gewähren müssen, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schuldhaft die Hinweispflicht nach § 89 AO verletzt und sie, die Klägerin, rechtzeitig Einspruch eingelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/09
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung
...Zivilsenat XII ZB 117/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 117/10
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst
...Dezember 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und seinen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wiederholt. Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen, die Berufungsbegründungsfrist sei aufgrund eines Versehens einer Rechtsanwaltsfachangestellten versäumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/10
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
...November 2010 eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hat der Kläger gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Eine Berufungsbegründung ging bei Gericht am 5. November 2010 ein. 3 Der Klägervertreter hat vorgetragen, er habe sich vom 26. September bis 9. Oktober 2010 in stationärer Heilbehandlung und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/11
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer
...März 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung am Abend des 4. Mai 2011 fertiggestellt. Entgegen der ursprünglichen Planung sei der Versand nicht über EGVP erfolgt, sondern per Telefax. Für den Versand sei die Auswahl der Telefaxnummer von einer Gerichts-Faxliste erfolgt und von Hand eingegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
2017-11-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG
...Kammer 1 BvR 1784/16 Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1784/16
2014-05-22
BFH 4. Senat, Kein Rechtsbehelf gegen Entscheidung über Anhörungsrüge
...Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat die Klägerin nicht gestellt; Gründe für eine Wiedereinsetzung sind auch nicht ersichtlich. 9 Darüber hinaus genügt die Rüge aber auch unter Berücksichtigung der jetzigen Begründung nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/14
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...Ein Antrag auf Wiedereinsetzung sei trotz der gerichtlichen Hinweise nicht gestellt worden. 7 2. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde am 6. Juli 2016 endete und durch die Verfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/16
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
...Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Oberlandesgericht vorliegend andere Maßstäbe angelegt habe als in einem konkreten anderen Verfahren um die Bestellung eines Insolvenzverwalters. 6 Da der Beschwerdeführer die angegriffene Entscheidung erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt hat, hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/10
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax
...Zivilsenat V ZB 173/10 Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. April 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/10
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an die Gegenpartei - Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit des ursprünglichen fachgerichtlichen Rechtsmittels nicht geboten
...Zwar ist das Oberlandesgericht bei der Berechnung der Frist für den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist von einer unzutreffenden Auslegung der insoweit gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG maßgeblichen Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 960/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Der weiteren Beteiligten zu 4 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/14
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
...., ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge zu gewähren, wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/10
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Den Beigeladenen ist jedoch auf ihren in der Beschwerdeschrift enthaltenen und innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/13, 6 B 41/13 (6 C 7/14)
2010-05-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die Beschwerdeführer nicht hinreichend glaubhaft gemacht haben, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 Abs. 2 Satz 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1070/10