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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerwG 10. Senat
...Gleichzeitig stellte er beim Bundesamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in dem er sich zum Reiseweg äußerte und angab, keine weiteren Asylanträge gestellt zu haben. 5 Während des Klageverfahrens forderte das Bundesamt den Kläger mit einem an seine Verfahrenbevollmächtigten gerichteten und diesen zugegangenen Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/13
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 16. August 2010 aufgehoben. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird abgelehnt. Dem Schuldner wird Restschuldbefreiung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/11
2012-02-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das LSG
...Der Klägerbevollmächtigte versicherte anwaltlich, er habe den kuvertierten Berufungsschriftsatz am 18.5.2011 zwischen 18.30 Uhr und 18.45 Uhr persönlich in den Nachtbriefkasten des LSG eingelegt, hilfsweise werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Urteil vom 23.8.2011 hat das LSG die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 76/11 B
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
...Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat daraufhin vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 3 Das vorgenannte Telefaxjournal weist in dem im Sendebericht genannten Zeitraum den Eingang eines Telefaxes um 11.28 Uhr mit einem Umfang von zwei Seiten - dies entspricht dem Umfang der Berufungsschrift - und mit einer unterdrückten Absenderkennung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/13
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
.... § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde) 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...März 2009 als Antrag auf Beseitigung offenbarer Unrichtigkeiten im Sinne von § 38 PatG und weiter hilfsweise als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer Übersetzung anzusehen. 5 Im Beschwerdeverfahren ist die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts dem Verfahren auf eine entsprechende Anheimgabe des Patentgerichts beigetreten. 6 Das Patentgericht hat den Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
...Mai 2009 Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragt. 5 Das Amtsgericht hat den Einspruch wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/10
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Er konnte insbesondere nicht (konkludent) die Frist zur Einzahlung der Erinnerungsgebühr sowie zur Einlegung der Erinnerung verlängern oder der Anmelderin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. 25 Bei der Frist zur Einzahlung der Erinnerungsgebühr handelt es sich – ebenso wie bei der Erinnerungsfrist (zur Erinnerungsfrist vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2016-03-16
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom Gericht mitverursachte Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe
...Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist könne nun nicht mehr gewährt werden, da die Wiedereinsetzungsfrist mittlerweile abgelaufen sei. 6 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 202/15
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer eine Anhörungsrüge und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie gleichzeitig, ihm den Hinweis vom 18. November 2016 zuzustellen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu einzuräumen. Er begründete dies damit, dass er den Hinweis nicht erhalten und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Februar 2013 - 27 U 79/12 - gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird dieser Beschluss gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2012-10-29
BFH 1. Senat, Begründetheit einer Anhörungsrüge
...NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, um nach Ablauf der Begründungsfrist einen einzelnen Zulassungsgrund erstmals in der gebotenen Weise zu rügen . 3. NV: Die Anhörungsrüge dient nicht dem Zweck, die angefochtene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen . 1 I. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 11/12
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes
...Oktober 2015 zugestelltes Urteil Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Es sei zwischen ihm und seinem Rechtsanwalt vereinbart gewesen, das Urteil möglichst am letzten Tag der Frist anzufechten, um eine selbständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 2/16
2014-03-26
BFH 3. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
...April 2012 eingegangenem Telefax vom selben Tage beantragte ein Kanzleimitarbeiter des Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führte der Kanzleimitarbeiter an, dass es dem Prozessbevollmächtigten aus gesundheitlichen Gründen erst am heutigen Tage möglich gewesen sei, ihn über die versäumte Frist zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/13
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2015 gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/16
2010-07-15
BVerwG 4. Senat
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit dem die Antragstellerin eine Fortsetzung des durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...April 2015, ihr insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Zur Begründung dieses Antrags hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbegründungsfrist sei von ihrem Prozessbevollmächtigten nach Eingang der Fristverlängerung ordnungsgemäß im Fristenkalender eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 15/15
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...., § 123 Rn. 58). 10 bb) Der Umstand, dass die Wiedereinsetzung nach § 123 PatG nur bei Fristen möglich ist, deren Versäumung nach den gesetzlichen Vorschriften unmittelbar zu einem Rechtsnachteil führt, während § 123a PatG den Fall der Zurückweisung einer Anmeldung nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist regelt, gebietet es nicht, im Falle eines Antrags auf Weiterbehandlung ein anderes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2016-09-07
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung
...Für ein solches werde gegebenenfalls Wiedereinsetzung beantragt. 3 II. 1. Das Befangenheitsgesuch des Klägers ist offensichtlich unzulässig. Der Senat kann darüber abweichend von § 60 Abs 1 SGG iVm § 45 Abs 1 ZPO in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung unter Mitwirkung von Richtern entscheiden, die der Kläger für befangen hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 2/16 C