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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-13
BFH 11. Senat, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
...Oktober 2011 wiederholte der Kläger die Klageerhebungen gegen ein --nicht existierendes-- FA X (ohne Zusatz) und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
2016-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...September 2014 ebenfalls Revision ein, begründete sie und beantragte im Hinblick auf die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO. Er ist der Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, dass er den Kindern ab Januar 2011 keinen Unterhalt mehr gezahlt habe. 9 Durch Beschluss vom 10. Oktober 2014 setzte der zuvor zuständige VI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/13
2013-03-19
BVerfG 1. Senat, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
...Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt es deshalb nicht mehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2635/12
2012-04-12
BFH 3. Senat, Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
...Die Frage, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren ist (§ 56 FGO), kann daher offen bleiben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/11
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei Ausbleiben wegen unverschuldeter Autopanne
...Die Frage des Verschuldens ist im Falle der Versäumung eines Termins grundsätzlich nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH, Urteile vom 25. November 2008 aaO Rn. 11; vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 Rn. 6; jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/16
2013-11-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
...ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO jedenfalls dann nicht aus und setzt dementsprechend keine Frist in Lauf, wenn die Fehlerhaftigkeit - wie hier - für das Gericht erkennbar war; in einem solchen Fall kommt das Verfahren nicht zum Abschluss und ist bei Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne dass es einer Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 3/13
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Die Klage hat das Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet abgewiesen und ausgeführt, zum einen sei der Widerspruch zu Recht als verspätet behandelt worden und Wiedereinsetzung nicht möglich; zum anderen sei die Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem bereits im angefochtenen Bescheid bestätigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Sie ist nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristgerecht erhoben und genügt hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Die Klägerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs und nennt als verletzte Rechtsnormen Art 103 Abs 1 GG iVm § 62 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...Er beantragte erneut AdV, hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dies teilte er auch dem Wohnsitzfinanzamt mit. Zum Beleg dafür, dass der Antrag bereits am 29. Dezember 2011 gestellt worden sei, legte er einen Ausdruck aus dem elektronischen Postausgangsbuch vor. Im BFH ist ein Eingang eines Antrags vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist nach § 60 VwGO scheidet schon aus Fristgründen aus. Die Bevollmächtigten der Antragsteller sind mit Schreiben des Gerichts vom 24. September 2012, das sie ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 26. September 2012 erhalten haben, auf den Fortbestand der Vollmacht hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2011-07-27
BFH 6. Senat, (Aktionoptionen als geldwerter Vorteil - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) war zu gewähren, der Rechtssache kommt aber weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch dient sie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO); zudem liegt auch kein Verfahrensmangel vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 160/10
2015-10-08
BFH 7. Senat, Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
...Die von der Klägerin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO ist nicht zu gewähren. Auch wenn man den Vortrag der Klägerin zu den Umständen der Fristversäumnis und den tatsächlichen Übertragungszeiten anderer Schriftsätze als wahr unterstellt, liegen die Voraussetzungen des § 56 FGO nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/14
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 FGO) nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn er war wegen Mittellosigkeit an der Einhaltung der Fristen gehindert und hat die versäumten Handlungen (Einlegung und Begründung der Beschwerde) rechtzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2017-09-28
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung - keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung
...Gründe für eine Wiedereinsetzung sind nicht ersichtlich. Damit bleibt es bei der Ablehnung des klägerischen PKH-Antrags. 12 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. 13 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 17/17 C
2014-09-10
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
...März 2012 an, weil dort bewusst von einer Einbeziehung der Geldstrafe lediglich deshalb abgesehen worden ist, weil der Angeklagte nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2001 - 5 StR 291/01, NStZ 2001, 645). 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/14
2017-09-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtzeitige Geltendmachung
...Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Kläger nicht gestellt. 10 Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 SGG, § 114 Abs 1 ZPO) bietet, ist dem Kläger auch keine PKH zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 39/17 B
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Juni 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/14
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Die Besonderheiten des vorliegenden Falles geben zu folgenden Ergänzungen Anlass: 5 2. a) Soweit die Klägerin geltend macht, das Fax(empfangs)gerät des FG sei gestört gewesen, so dass ein fristgerechter Antrag unmöglich gewesen sei und ihr aus diesem Grund Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewährt werden müssen, führt das schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil das FG den Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...Die Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 7 a) Sie wäre allerdings statthaft und könnte nach Wiedereinsetzung in zulässiger Weise eingelegt und begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/14
2011-01-27
BFH 5. Senat, Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht geltend gemacht worden und aus den Akten auch nicht ersichtlich. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 31/10