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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Die Revision hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg, ohne dass der Senat über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (vermeintliche) Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu befinden hat. 2 1. Dieser Antrag ist gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 131/13
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist . Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...Hilfsweise hat die Markeninhaberin im Hinblick auf die Nachzahlungsfrist des § 7 Abs. 3 PatKostG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 16 Mit Beschluss vom 24. Januar 2014 hat die Markenabteilung 3.1 durch den Regierungsdirektor R…, auf den die Bearbeitung vom Vorsitzenden der Markenabtei- lung durch sogenannte Übertragungsverfügung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Senat 9 BN 2/14 Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit) Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Senat B 10 ÜG 8/14 R Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 R
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Da dies unter anwaltlicher Mitwirkung geschehen sei, wäre ein Antrag auf Wiedereinsetzung aussichtslos gewesen. 9 In der Sache macht der Kläger geltend, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der derzeit gültigen Fassung gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich beim europäischen Patentamt eingereichten Fassung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...August 2011 eingegangenen Revisionsbegründung beantragt die Klägerin, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 69 254,48 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. 12 Zu dem Wiedereinsetzungsantrag hat sie zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Juli 2010 und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Beschlüsse entbehrten nach der Rücknahme des Antrags der Kinder jeder Grundlage und seien damit willkürlich. Auch der Beschluss vom 11. Mai 2010 sei nicht zugestellt worden. Auch sei der Beschwerdeführer nicht angehört worden. Gleiches gelte für den Beschluss vom 2. Juli 2010. 12 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
2016-07-05
BAG 8. Senat, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
...Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist aber nur dann zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder - im Falle ihrer Versagung - der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung - hier: die Einlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Juli 2010 und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Beschlüsse entbehrten nach der Rücknahme des Antrags der Kinder jeder Grundlage und seien damit willkürlich. Auch der Beschluss vom 11. Mai 2010 sei nicht zugestellt worden. Auch sei die Beschwerdeführerin nicht angehört worden. Gleiches gelte für den Beschluss vom 2. Juli 2010. 12 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Mit Schriftsatz vom 25.4.2012, beim BSG eingegangen am 26.4.2012, hat der Prozessbevollmächtigte gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2019-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
...Januar 2019 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge gegen den landgerichtlichen Beschluss und beantragte zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Anhörungsrüge verwarf das Landgericht Heidelberg am 11. Februar 2019 als unzulässig. II. 13 1. Mit ihrer fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/18
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Frist zur Stellungnahme. 10 Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage vollen Umfangs abzuweisen. 11 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen sowie im Wege der Anschlussrevision die angefochtenen Steuerbescheide dahin abzuändern, dass vGA in Höhe von 2.496 € (für 2005) und 432.102 € (für 2006) nicht angesetzt werden, hilfsweise, ihr für die Einlegung der Anschlussrevision Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
...Juli 2009 eingelegt. 36 b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) wegen der Versäumung dieser Frist kommt nicht in Betracht. Die Klägerin hat insoweit keinen Antrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung
...August 2010 eingegangene Berufung verfristet sei. 7 Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist könne dem Kläger nicht gewährt werden, weil die Fristversäumnis auf einem ihm zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhe. Dieser hätte anlässlich der Zustellung des Urteils am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 104/11
2012-01-26
BFH 5. Senat, Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
...Einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel, das dem Vertretungszwang unterliegt, innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO gewährt werden, wenn er innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schafft, also einen entsprechenden Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/11 (PKH)
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Ferner wies das Patentamt auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung hin. Dieser Bescheid ist - wie die Mitteilung vom 5. Januar 2016 über die Einleitung der nationalen Phase - mit der Angabe „Prüfungsstelle 12“ gezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat
...Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin wurde innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO begründet; der hilfsweise beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es daher nicht. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/17
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision
...April 2013 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den genannten Beschluss des Landgerichts sowie die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ebenfalls gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10, wistra 2011, 315). II. 13 In der Sache bleibt die Revision des Angeklagten ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/13
2014-07-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten
...Der Antrag des Bevollmächtigten auf "Wiedereinsetzung" vom 2. April 2014 ist daher gegenstandslos. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/14