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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Denn dem Antragsteller könnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist gewährt werden (§ 56 FGO), falls er (durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten) erneut Beschwerde einlegte und gleichzeitig den entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag stellte. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2010-02-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Vertagung - Zurückverweisung
...in erster Instanz ergangenen klageabweisenden Gerichtsbescheid zurückgewiesen, weil die Klage unzulässig sei: Der Kläger habe nicht schlüssig vorgetragen, dass die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Satz 1 SGG gegeben seien; es werde nicht deutlich, welche Anträge er gestellt haben wolle (Urteil vom 13.2.2009). 2 Nach Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/09 B
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
...Die von dem weiteren Beteiligten vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde ist damit gegenstandslos. 7 Die Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228, 230; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/12
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden
...Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06 - NJW 2007, 2047 Rn. 6 mwN). Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht schlüssig dargelegt, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 148/11 - NJW-RR 2011, 1692 Rn. 5). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/12
2015-06-23
BVerwG 10. Senat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...Dezember 2014 und damit verspätet eingegangen. 4 Den Antragstellern kann Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nicht gewährt werden, weil sie nicht ohne Verschulden an deren Einhaltung gehindert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/14
2012-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
...Juni 2011 dort die Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Zur Begründung haben sie vorgetragen, ihr Prozessbevollmächtigter habe nach Unterzeichnung der Berufungsschrift am 17. Juni 2011 festgestellt, dass diese fehlerhaft an das Landgericht Leipzig adressiert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/11
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt
...Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 30. Oktober 2012 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/12
2010-01-26
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung
...Wird die Einspruchsfrist versäumt, weil der Steuerschuldner den Eingang der Steueranmeldung bei der Behörde nicht wissen konnte, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"
...September 2010 näher begründet Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründung beantragt und die Sachrüge angebracht. d) Die Zustellung vom 1. Februar 2010 ist unwirksam, weil sie auf keiner wirksamen Zustellungsanordnung des Vorsitzenden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/10
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Juni 2016 – Az. 23 W (pat) 15/14 – hatten die Beschwerdeführerinnen zunächst beantragt, 6 festzustellen, dass die Entrichtung einer Beschwerdegebühr ausreichend und die Beschwerde somit eingelegt bzw. zulässig ist; 7 hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; 8 anderenfalls die Rechtsbeschwerde zuzulassen. 9 Auf den Zwischenbescheid des Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 3. Juni 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...Angesichts der durch persönliche Übergabe an den Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Zustellung kann sich der Antragsteller insoweit nicht darauf berufen, er oder sein Prozessbevollmächtigter seien nicht mehr in Deutschland ansässig (gewesen). 9 Dem Antragsteller ist auch keine Wiedereinsetzung nach § 56 Abs. 1 FGO in die versäumte Frist zu gewähren, denn er war nicht ohne Verschulden daran gehindert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stay smart (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 den Anmeldern Wiedereinsetzung in den Ablauf der Beschwerdefrist zu gewähren ist, § 82 MarkenG, §§ 233, 236 ZPO. 13 Die Beschwerde bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, da die streitbefangene Marke, wie die Markenstelle zu Recht angenommen hat, jeglicher originärer Unterscheidungskraft entbehrt, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 14 Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/14
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar - schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung
...Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1719/17
2011-08-23
BFH 2. Senat, (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO)
...Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Frist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO nicht dargelegt worden sind bzw. nicht vorliegen. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 145/10
2012-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme
...Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Februar 2011 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/11
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung in einem früheren Verfahren
...August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 5. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 6. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 257/09
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Hilfsweise hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Auf einen weiteren gerichtlichen Hinweis hat der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger am 30. November 2016 mitgeteilt, die Berufungsschrift sei von ihm erstellt und in seiner Vertretung von Rechtsanwältin P. unterschrieben worden. 2 Das Berufungsgericht hat durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/17
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...November 2016 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Revision eingelegt und diese begründet sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist und Revisionsbegründungsfrist gestellt. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 13 Die zulässige Revision ist begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2016-11-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Oktober 2015 mit einer zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Straubing eingelegten Rechtsbeschwerde und beantragte Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist, da er nicht rechtzeitig vorgeführt worden sei. Die angegriffene Entscheidung verletze sein rechtliches Gehör und verstoße gegen ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 6/16