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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
...Senat IX B 174/09 Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist 1. NV: Ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass entsprechend ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung (betr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 174/09
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Senat München 30 W (pat) 34/14 Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 53 747 (hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Senat B 5 R 196/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs
...Zivilsenat XI ZB 24/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 69.031,02 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 24/10
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 14/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 847.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...Januar 2015 mit, dass der Einspruch verfristet eingelegt worden sei und wies ihn auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin. 3 Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er habe sich darüber geirrt, dass für die Einlegung des Einspruchs nicht die Absendung des Schriftstücks, sondern der Eingang beim FA maßgeblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit
...Mai 2017 - L 2 U 101/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U 101/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/18 B
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/11
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung
...Juni 2014 hat die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt, diese begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Berufung beantragt. Das Oberlandesgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/14
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 3. September 2015 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...Seine diesbezügliche Klage hat das Landgericht abgewiesen, die Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Der Kläger hat, nachdem der Senat Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt hatte, die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, diese begründet und Wiedereinsetzung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09
2012-03-28
BFH 6. Senat, Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
...Die Revisionsbegründung ging zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 7. Dezember 2011 beim BFH ein. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 30. Juni 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2010 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/11
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat
...Die Beklagte erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung. 2 Sie hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/17
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Senat VI B 22/11 (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung
...Zivilsenat VIII ZB 69/16 Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 69/16
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit
...Zivilsenat VIII ZB 20/09 Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsinterner Erwägungen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/09
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...April 2017 wird den Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Dezember 2016 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/17
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
...Dezember 2011 erklärte der Beklagte, die Klagebegründung ordnungsgemäß zur Post gegeben zu haben, und stellte hilfsweise einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, welcher als unzulässig verworfen wurde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
2019-03-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis
...Senat B 1 KR 7/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 B
2013-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Gehörsrüge
...Zivilsenat IX ZB 101/12 Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Gehörsrüge Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. November 2012 wird abgelehnt. Die Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. November 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/12