1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters aus dem Eröffnungsbeschluss
...Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 27. Juni 2011 gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 273/11
2017-08-02
BVerwG 1. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht
...Senat 1 VR 7/17 Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht 1 Die beantragte Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO war abzulehnen, da der Antragsteller die Frist nach § 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht hat verstreichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 7/17
2011-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
...Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt auf, dass der Beklagte innerhalb der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Berufungsbegründung nachgeholt und das Berufungsgericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abgelehnt hat, weil es die an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bezüglich der beantragten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 95/11
2019-02-27
BFH 9. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...Das Verfahren sei daher über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortzusetzen. 3 Dieses Vorbringen ist als Nichtzulassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil auszulegen. Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, für deren Auslegung die §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 112/18
2019-02-27
BFH 9. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...Das Verfahren sei daher über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortzusetzen. 3 Dieses Vorbringen ist als Nichtzulassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil auszulegen. Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, für deren Auslegung die §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/18
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
...Daraufhin beantragte der Kläger die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er aufgrund einer am 14. Januar 2009 durchgeführten Kieferoperation erkrankt und nicht wieder genesen sei. Mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2018-06-06
BFH 1. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
...Senat I R 36/16 Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht NV: Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalitäten und ihre tatsächliche Einhaltung zu informieren ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/16
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt
...Zivilsenat IX ZR 239/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...August 2012 die mit dem Verfahren befasste Amtsrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und vorsorglich Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist beantragt. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 ist dem Ablehnungsgesuch der Antragstellerin stattgegeben worden. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...Zivilsenat VI ZB 42/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 42/13
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal
...Zivilsenat IV ZB 13/14 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Gegenstandswert: 850.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/14
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat IV ZB 14/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 6.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/14
2016-05-17
BSG 13. Senat, Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung
...Senat B 13 R 67/16 B Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung Die Beschwerde der Klägerin gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/16 B
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal
...Zivilsenat VI ZB 15/14 Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 15/14
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der Fristenkontrolle auf einen Rechtsreferendar
...März 2012 hat das Berufungsgericht den Antrag des Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 20. Dezember 2011 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/12
2012-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsfrist: Darlegung der notwendigen Einwilligung des Rechtsmittelgegners in eine weitere Fristverlängerung durch Hinweis auf Vergleichsverhandlungen
...Juni 2011 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hilfsweise zu seinem Fristverlängerungsantrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er hat geltend gemacht, dass die Klägerin am 23. Mai 2011 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe, dessen konkrete Formulierung noch gemeinsam habe abgestimmt werden sollen, eine Bindungsfrist sei dabei nicht vorgesehen gewesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 57/11
2019-02-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
...Senat X R 25/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde NV: Wurde die Frist zur Revisionsbegründung maßgeblich durch eigenes Verschulden des zuständigen Sachgebietsleiters versäumt, kommt es auf ein mögliches (zusätzliches) Büroversehen des Sachbearbeiters der Rechtsbehelfsstelle bzw. des Mitarbeiters der Poststelle nicht mehr an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/18
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat
...Der Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/13
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Zivilsenat IX ZB 265/11 Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einreichung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. August 2011 gewährt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 265/11
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Dem Antrag auf Zulassung als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1180/17