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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...April 2014 wird dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/14
2015-04-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag
...Senat B 12 KR 22/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/15 B
2017-07-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1136/17
2016-12-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags - Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3511/13
2010-12-29
BFH 3. Senat, Aussetzung des Verfahrens
...Es wurde auch weder ein Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/09
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags
...Zivilsenat XII ZB 96/14 Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/14
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2011 017 465.6 wegen Wiedereinsetzung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil bei der Frage des Verschuldens zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte aufgrund der Zustellung der Klageschrift und der Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten Kenntnis davon gehabt habe, dass Zustellungen künftig zu erwarten seien. 8 Der unzulässige Einspruch nach § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO sei ohne Sachprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/11
2013-05-14
BFH 4. Senat, Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches
...November 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Revisionsbegründungsfrist. Zur Begründung führt es aus, der zuständige Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle habe die Revisionsbegründung bereits am 15. September 2010 fertig gestellt, ausgedruckt und dem zuständigen Vertreter der Abteilungsleiterin zur abschließenden Zeichnung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/10
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat, Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt
...August 2017 bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Berufung eingelegt. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Beklagte zu 2 ausgeführt, er habe der bis dahin stets sorgfältig arbeitenden, den Fristenkalender seit mehr als vier Jahren fehlerlos führenden Rechtsanwaltsfachangestellten H. das Urteil mit der Anweisung ausgehändigt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/18
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...August 2016, eingegangen beim BPatG per Fax am selben Tag, haben die Anmelderinnen Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zweiten Beschwerdegebühr beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers
...Vorsorglich hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 6 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/15
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen Schriftsatzes
...Beschwerdewert: 85.629 € I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung der begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verwerfung ihrer Beschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung, an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich von 85.628,65 € zu zahlen. 2 Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/14
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Zivilsenat III ZR 417/15 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2015 - 10 U 143/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/15
2013-09-12
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze auf einen Auszubildenden
...November 2012, eingegangen per Telefax am selben Tage, hat sie hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Diesem Antrag beigefügt war die nicht unterschriebene Kopie eines Schriftsatzes vom 14. November 2012, mit dem die Prozessbevollmächtigten der Beklagten um eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/13
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
...Wehrdienstsenat 2 WDB 2/17 Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/17
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Auf Hinweis des Berufungsgerichts hat sie ihr Rechtsmittel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist jedoch auf die Abweisung der Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer erweitert und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
...Zivilsenat VI ZB 1/11, VI ZB 2/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...Zivilsenat X ZB 11/14 Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 196 02 760 wegen Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12