1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

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GERICHT
JAHR
2019-01-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-01-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 19/18 Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/18
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge
...Zivilsenat VII ZR 277/14 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 24. August 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/14
2014-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht
...Das sächsische Landesarbeitsgericht hat noch vertretbar angenommen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihr Verfahrensbevollmächtigter die entscheidende Sendung rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/13
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat einem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
...Zivilsenat VIII ZB 70/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 70/17
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat VIII ZB 57/15 Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/15
2014-09-24
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)
...Das sei bei dem Mitarbeiter der X GmbH der Fall gewesen. 13 Die Klägerin beantragt, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.S. des § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren. 14 Darüber hinaus beantragt sie sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben, die Umsatzsteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 vom 1. Dezember 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/14
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...August 2004 einen Abdruck der Einspruchsentscheidung mit dem Hinweis übersandt hatte, das Rechtsbehelfsverfahren sei durch die Einspruchsentscheidung erledigt. 6 Zur Begründung der Klage machte der Kläger geltend, ihm sei Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, weil er sie wegen der öffentlichen Zustellung ohne eigenes Verschulden nicht habe einhalten können. 7 Das Finanzgericht (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde- und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. August 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/13
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite
...Zivilsenat VI ZB 50/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/11
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
...Kammer 2 BvR 1766/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau T. als Beistand wird abgelehnt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1766/12
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung
...Zivilsenat II ZB 3/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/11
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den ehemaligen Verteidiger nach Wahlanwaltswechsel
...November 2013 zunächst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist und begründete die Revision mit der (im weiteren Verlauf näher ausgeführten) Sachrüge. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt er vor: 13 Die Revision sei nicht wirksam zurückgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 527/13
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...Senat München 27 W (pat) 89/12 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation Ausgangskontrolle Wird eine Einzugsermächtigung per Fax übersendet, sind an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation erhöhte Anforderungen zu stellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
...Zivilsenat XII ZB 709/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/13
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss
...Januar 2011, der taggleich per Telefax übermittelt wurde, beantragte die Klägervertreterin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/11
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung
...Februar 2011 aufgehoben, soweit er die Versagung der Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Beschwerde betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/11
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschuldensvorwurf bei Fristversäumung wegen fehlerhafter Angabe des Rechtsmittelgerichts; Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht
...Zivilsenat V ZB 54/15 Wiedereinsetzung: Verschuldensvorwurf bei Fristversäumung wegen fehlerhafter Angabe des Rechtsmittelgerichts; Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/15
2016-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
...Juli 2015 ging die Berufungsbegründung der Beklagten beim Berufungsgericht ein. 3 Die Beklagte hat beantragt, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/16
2013-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige Verfassungsbeschwerde – Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der Beurteilung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig unbeachtlich
...Kammer 1 BvR 539/13 Nichtannahmebeschluss: Wegen Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige Verfassungsbeschwerde – Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der Beurteilung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig unbeachtlich 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 539/13