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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...März 2016 hat die Beklagte zu 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und die Berufung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags
...Senat München 27 W (pat) 572/11 Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 1 032 027 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/11
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
...DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden – Beschwerden gelten als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2013-11-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz; eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
...Zivilsenat VI ZB 4/13 Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz; eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/13
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...Liquidator der Markeninhaberin unter eigenem Briefkopf „Widerspruch“ gegen die Löschung der angegriffenen Marke ein und beantragte „Wiedereinsetzung des Verfahrens“. Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses sei fehlerhaft erfolgt, weil er zum Zeitpunkt der Zustellung bereits in Nürnberg gemeldet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen
...Zivilsenat V ZB 172/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 13. August 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/13
2014-03-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...September 2013, mit dem die Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. August 2013 zulässig ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/13
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
...Zivilsenat IX ZB 202/08 Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/08
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Senat B 12 KR 10/17 R Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts
...Zivilsenat VIII ZB 39/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 39/10
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
...Zivilsenat XII ZB 534/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/17
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat IX ZB 12/14 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/14
2012-11-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Januar 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/12 B
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Senat München 26 W (pat) 51/10 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 47 028 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 8 SO 12/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
...Zivilsenat XII ZB 317/11 Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263/03, FamRZ 2004, 696 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/11
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...Senat München 26 W (pat) 188/09 Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist Zur Frage, ob bei verspätetem Eingang der Beschwerdegebühr der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist schuldhaft versäumt hat, wenn er am letzten Tag der Frist die Bezahlung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2017-04-26
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Strafmildernde Berücksichtigung des Werts eingezogener Gegenstände
...Oktober 2016 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2017, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/17
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten
...Hierauf hat sich ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt für den Beklagten legitimiert und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt sowie Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die begehrte Wiedereinsetzung ist dem Beklagten mit Beschluss vom 17. November 2016, seinem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 22. November 2016, bewilligt worden. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/16
2013-12-11
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren, wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/13