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Urteile für Wiedereinsetzung

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GERICHT
JAHR
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen
...Senat 4 B 38/17 Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/17
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren
...Zivilsenat XII ZR 27/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 27/09
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat München 30 W (pat) 702/13 Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Beschwerdesache … betreffend das Geschmacksmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Der Antrag des Nebenklägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil zu gewähren, wird verworfen. 3. Seine Revision gegen dieses Urteil wird als unzulässig verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei der Antragsgegnerin nicht zu gewähren, weil die Fristversäumung auf dem ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten beruhe, die die Rechtsmittelbegründungsschrift beim unzuständigen Gericht eingereicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/15
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Zivilsenat VI ZB 37/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes. Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/16
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
...Zivilsenat V ZB 75/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 66.376,46 €. I. 1 Mit dem Kläger am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 75/13
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...August 2011 hat sich wiederum Rechtsanwalt Go. für die Klägerin gemeldet und "Gegenvorstellung" erhoben; hilfsweise hat er "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Zulassung der Berufung" beantragt. In diesem Schriftsatz heißt es, die Klägerin habe am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2016-01-26
BFH 3. Senat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
...Senat III S 30/15 (PKH) Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge NV: Rechtfertigt der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe, so wird die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO geltende Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht durch eine Anhörungsrüge hinausgeschoben, die der Kläger ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 30/15 (PKH)
2017-03-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Zivilsenat X ZB 7/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/15
2012-12-19
BAG 1. Senat, (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...Senat 1 AZB 72/12 (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG) Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. März 2012 - 22 Sa 71/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 72/12
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
...Zivilsenat IX ZB 291/11 Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 291/11
2018-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG - jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren
...Mai 2015 "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO". Dabei verwies er darauf, dass er zwar Rechtsbeschwerde erheben könne, ihn allein darauf zu verweisen aber gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verstoße, weil dies keine Tatsacheninstanz sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1297/16
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
...Zivilsenat III ZB 88/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/18
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts
...Senat B 4 AS 161/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 161/11 B
2018-05-03
BGH 5. Zivilsenat, (Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)
...Vorsorglich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Landgericht hat - soweit von Interesse - den Feststellungsantrag als unzulässig verworfen und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verneint. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 230/17
2014-10-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal
...Zivilsenat XI ZB 13/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal Die Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/13
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...Nach der Aussage des Zeugen H müsse sich der Brief nicht zwingenderweise im Briefkasten der Mieter befunden haben. 17 Die Frage einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe sich für das FG bei dieser Sachlage nicht gestellt. 18 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
...Zivilsenat XII ZB 375/11 Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 375/11
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im Übergangsfall: Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...Zivilsenat XII ZB 61/12 Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im Übergangsfall: Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/12