1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers komme es für die Frage der Wiedereinsetzung nicht darauf an, ob den Justizbehörden der Nachweis gelingen könne, er habe Kenntnis von dem Verfahren erlangt, oder ob für ihn ein Verteidiger bestellt worden ist, da die Kenntnisfiktion sich nicht auf einen Verzicht auf Einspruch oder Rechtsmittel erstrecke....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Dieses Ergebnis folge auch aus der Vorschrift des § 65a SGG, wonach lediglich bestimmte elektronische Dokumente fristwahrend seien, von denen die E-Mail ohne Signatur aber nicht erfasst werde. 4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne der Klägerin nicht gewährt werden, weil die Jahresfrist des § 67 Abs 3 SGG abgelaufen und die Klägerin nicht durch höhere Gewalt gehindert gewesen sei, rechtzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 B
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat VI ZB 46/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/09
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde vom 26. Juni 2018 gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 25 – vom 29. Mai 2018 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat VII ZR 29/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/11
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Senat München 6 W (pat) 23/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts In der Beschwerdesache betreffend das Patent 199 35 290 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...Senat I R 6/16 Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung
...Senat München 27 W (pat) 88/10 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung fehlende Einzugsermächtigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
...Zivilsenat IX ZB 83/06 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
2011-02-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts
...Senat München 10 W (pat) 15/08 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 601 20 447 (EP...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 15/08
2016-07-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
...Senat B 9 SB 1/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/16 R
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung
...Zivilsenat V ZB 215/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Falle unvorhersehbarer Erkrankung Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/12
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Senat B 9 SB 25/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten
...Zivilsenat XII ZB 582/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/15
2010-03-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf nochmalige Verlängerung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 13 R 519/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf nochmalige Verlängerung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.10.2009 die Rechtmäßigkeit eines Bescheids bestätigt, durch den der beklagte Rentenversicherungsträger die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers wegen Überschreitens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 519/09 B
2011-07-08
BFH 3. Senat, Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat III B 7/10 Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/10
2010-02-02
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders
...Zivilsenat XI ZB 23/08, XI ZB 24/08 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/08, XI ZB 24/08
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Organisations- und Überwachungspflichten des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle
...Januar 2013 hat der Antragsgegner eine Beschwerdebegründung eingereicht und mit folgender Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt: In der Kanzlei seiner Verfahrensbevollmächtigten sei die Büroleiterin für die eingehende Post, die Wiedervorlage sowie für das Eintragen und Überwachen der Fristen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/13
2012-07-23
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Adressierung an unzuständiges Gericht
...Senat B 13 R 280/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Adressierung an unzuständiges Gericht Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 280/12 B
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Vorsorglich werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 5 Die Begründung der Beschwerde ging am Samstag, den 19. Dezember 2009 beim BFH ein. Der Kläger trägt vor, ihm sei in verfahrensfehlerhafter Weise keine Akteneinsicht gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09