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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
...Zivilsenat IX ZA 24/15 Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 24/15
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Senat München 10 W (pat) 28/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 603 11 161 (EP 1 342 662) wegen Wiedereinsetzung hier: fehlender Inlandsvertreter hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...Zivilsenat III ZB 47/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 - 12 U 42/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 47/12
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle
...Zivilsenat XII ZB 528/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/11
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Strafsenat 1 StR 305/13 Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Landesarbeitsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2013-11-26
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender
...Zivilsenat II ZB 13/12 Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/12
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift
...Zivilsenat VI ZB 65/08 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/08
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers
...Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie ihre Berufungsanträge weiterverfolgt; hilfsweise beantragt sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. II. 2 Das Berufungsgericht meint, die Berufung sei nicht wirksam eingelegt worden, weil der Anwaltszwang nicht gewahrt worden sei. Da der Widerruf der Zulassung von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/13
2011-07-27
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle
...Senat IV B 131/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/10
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...Senat München 26 W (pat) 85/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 015 493 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12
2011-08-12
BFH 3. Senat, Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
...Senat III B 57/11 Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 57/11
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden
...Zivilsenat II ZB 14/17 Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Februar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 84.088,50 € 1 I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 23. September 2016 zugestellte landgerichtliche Urteil am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/17
2010-12-01
BFH 4. Senat, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statthafte Rechtsmittel eingelegt, so verspricht die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 10/10 (PKH)
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz
...Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu Einlegung der Berufung gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. 1 Die Kläger haben gegen das ihnen am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 259/17
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Antrags auf Untersuchung von Asservaten
...Juli 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 7. Januar 2016 gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 298/16
2015-11-10
BFH 7. Senat, Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
...NV: Eine Mandatsniederlegung hat weder Auswirkungen auf den Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde noch ist sie Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 91/15
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
...Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 15/14
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
...Zivilsenat V ZA 3/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beklagten sind von dem Amtsgericht durch Teilurteil zur Zahlung rückständiger Hausgelder verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 3/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen
...Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/12