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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger
...Der Klägerin sei jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs 1 S 1 SGB X zu gewähren. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Antragsfrist um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handele oder nicht, weil jedenfalls auch bei solchen Fristen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/12 R
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Senat München 25 W (pat) 525/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 00 090 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Zivilsenat XII ZB 174/10 Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2018-08-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
...Dezember 2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/18 B
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
...Zivilsenat VIII ZR 114/16 Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei Der Antrag der Klägerin, ihr gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/16
2010-03-17
BFH 3. Senat, Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat III R 56/09 Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist versäumt, wenn ein Revisionskläger innerhalb der Begründungsfrist lediglich auf ein beim BFH anhängiges Parallelverfahren verweist und das Ruhen des Verfahrens beantragt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/09
2010-01-28
BFH 8. Senat, Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat VIII B 88/09 Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand NV: Wer um 23:59:00 Uhr damit beginnt, einen fristgebundenen Schriftsatz vom 7 Seiten Länge per Telefax zu übermitteln, kann nicht darauf vertrauen, dass der Übertragungsvorgang bis um 23:59:59 Uhr desselben Tages abgeschlossen sein wird. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/09
2015-06-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
...Senat X R 14/14 Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/14
2012-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf
...Kammer 1 BvR 355/12 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf 1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 355/12
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. August 2016 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/16
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...Zivilsenat IX ZB 67/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/17
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
...Zivilsenat V ZB 94/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. 1 Durch dem Kläger am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/13
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei
...Zivilsenat IV ZB 27/14 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 100.000 € 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/14
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
...Zivilsenat III ZB 25/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2011 - 24 U 166/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 25/11
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
...Senat München 27 W (pat) 537/15 Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 51 037.4 hat der 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/15
2015-07-08
BFH 3. Senat, Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
...April 2015 begründete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Revision und stellte zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist. Zur Begründung des Antrags trug er vor, er habe mittels eines digitalen Übertragungsgeräts verfügt, eine einmonatige Begründungsfrist zu notieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/15
2013-09-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Der Beklagten zu 1 wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 10.090 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 200/13
2011-12-21
BFH 8. Senat, NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
...Senat VIII B 30/11 NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/11
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
...Zivilsenat VI ZB 75/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/09
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...Bundesgerichtshof 2016-11-07 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 5/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16