1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
...Senat IX B 99/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels NV: Ein Bevollmächtigter versäumt schuldhaft die Beschwerdefrist, wenn er gegen die erstinstanzliche Entscheidung des FG kein Rechtsmittel einlegt, weil er auf den erfolgreichen Ausgang eines weiteren, dasselbe Streitjahr betreffenden Klageverfahrens hofft ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Anweisung der Vorlage der Berufungsbegründungsschrift "bei Gelegenheit"
...Zivilsenat VI ZB 52/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Anweisung der Vorlage der Berufungsbegründungsschrift "bei Gelegenheit" Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. August 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/12
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...Zivilsenat XII ZB 47/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/10
2013-11-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung...
...Kammer 1 BvR 2544/12 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/12
2013-11-20
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat X R 2/12 Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/12
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung
...Juni 2016 bei Gericht eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist. Zur Begründung ihres Antrags führten sie aus, dass ihr Prozessbevollmächtigter am 25. Mai 2016 um 23:15 Uhr versucht habe, die Berufungsbegründungsschrift per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 81/16
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Die Wiedereinsetzung ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft
...Zivilsenat VIII ZB 46/12 Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 46/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...August 2013 in Kraft getretenen § 23 Abs. 7 ARegV und zugleich im Hinblick auf die versäumte Antragsfrist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 ARegV einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Januar 2015 hat die Klägerin Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt: 2 Anlässlich eines Verhandlungstermins am 14. Januar 2015 habe die hiesige Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Angelegenheit keine Berufung eingelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung
...Zivilsenat IX ZB 218/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 218/10
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Senat München 26 W (pat) 557/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden - zurechenbares Verschulden des Anwalts In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 037 835.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/10
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16 Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 1. Der Senat trennt die bisher unter einem Aktenzeichen geführten selbständigen Rechtsmittelverfahren und führt das Beschwerdeverfahren des Beklagten unter dem neuen Aktenzeichen fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16 Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 1. Der Senat trennt die bisher unter einem Aktenzeichen geführten selbständigen Rechtsmittelverfahren und führt das Beschwerdeverfahren des Beklagten unter dem neuen Aktenzeichen fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...Wehrdienstsenat 2 WDB 7/13 Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers I. 1 Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte den früheren Soldaten mit Urteil vom 3. Juli 2013 in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (BesGr A 6) herab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
2010-12-23
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
...Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge wird als unzulässig abgelehnt. 1 I. Der Senat hat mit Beschluss vom 27.10.2010 die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.4.2010 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/10 BH
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 27 W (pat) 284/09 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 008 330.4...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16 Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 1. Der Senat trennt die bisher unter einem Aktenzeichen geführten selbständigen Rechtsmittelverfahren und führt das Beschwerdeverfahren des Beklagten unter dem neuen Aktenzeichen fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2012-03-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 11 AL 33/11 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Der erneute Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/11 BH
2011-05-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...Die Anträge des Verurteilten, ihm gegen die Versäumung der Frist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sind gegenstandslos. 1 Mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 381/10