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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Gleichzeitig wurde die Anmelderin auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen. Am 29. März 2008 ging beim DPMA ein vom 24. März 2008 datiertes Schreiben der Anmelderin ein. Sie teilte mit, dass sie seinerzeit auf Grund mangelnder Finanzmittel die Anmeldegebühr leider nicht habe entrichten können. Erst seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Gleichzeitig wurde die Anmelderin auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen. Am 29. März 2008 ging beim DPMA ein vom 24. März 2008 datiertes Schreiben der Anmelderin ein. Sie teilte mit, dass sie seinerzeit auf Grund mangelnder Finanzmittel die Anmeldegebühr leider nicht habe entrichten können. Erst seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2012-01-09
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
...Senat I B 66/11 Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax 1. NV: Ein fristgebundener Schriftsatz muss vor Fristablauf vollständig eingegangen sein; es genügt nicht, wenn die Seite mit der Unterschrift (vorab) als zweite Seite übermittelt wird und diese damit vor Fristablauf eingegangen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/11
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag
...Zivilsenat XII ZB 139/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/11
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung (weiterer) Verfahrensrügen gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. Juli 2009 zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) das Verfahren im Fall 9 der Anklage (Tat vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2012-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift
...Zivilsenat VIII ZB 15/12 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Februar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/12
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...Auf den Beschluss vom 27.12.2012, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurde, hat der Kläger mit Schreiben vom 17.6.2013 "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" gestellt und geltend gemacht, die der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegende Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstandes sei fehlerhaft gewesen. 2 Für das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/14 B
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel
...August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der vorgenannte Beschluss im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Antragstellers verworfen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/15
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Ein Gesuch des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 233 ZPO) verspricht keinen Erfolg. 5 a) Zwar ist anerkannt, dass die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, hier also die formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Juni 2013 hat der Schuldner beim Insolvenzgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 186 Abs. 1 InsO, §§ 233 bis 236 ZPO wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung von drei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beantragt und Widerspruch eingelegt. Die Rechtspflegerin hat diesen Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2010-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 180 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 1465/10 Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 180 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1465/10
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz
...Zivilsenat I ZR 70/14 Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/14
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegten Beschwerde
...Februar 2013 hat der Antragsgegner gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nachgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/13
2010-07-01
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
...Mai 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision geht ins Leere; der Verteidiger hat mit am 15. April 2010 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz die Revision gegen das ihm am 16. März 2010 zugestellte Urteil (auch) mit der Sachrüge und damit form- und fristgerecht begründet. 2. Zugleich ist in dem Antrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/10
2010-03-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/10
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. Mai 2016 wird auf seine Kosten verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/16
2017-04-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten, da Wiedereinsetzungsantrag offensichtlich verfristet
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unter anderem gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den 14. Senat des Bundessozialgerichts wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/14
2013-06-13
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Tod einer nahestehenden Person
...Senat VIII B 99/12 Wiedereinsetzung - Tod einer nahestehenden Person NV: Beim plötzlichen Tod einer nahestehenden Person ist eine gesetzliche Frist nur dann ohne Verschulden versäumt, wenn ihre Einhaltung den Umständen nach nicht zumutbar war . 1 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/12
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
...Juli 2011 hat der Verteidiger für den Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt. Er hat dargelegt und an Eides Statt versichert, dass er die Rechtsmittelschrift am 24. Juni 2011 unterzeichnet und zunächst versucht habe, diese durch Telefax an das Landgericht zu senden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/11
2018-08-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Kammer 1 BvQ 55/18 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. 1 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 55/18