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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...Bundesgerichtshof 2017-10-18 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZB 1/17 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...Zivilsenat VI ZB 45/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der Telefaxübermittlung eines Frist wahrenden Schriftsatzes
...Zivilsenat III ZB 55/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der Telefaxübermittlung eines Frist wahrenden Schriftsatzes Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/10
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels
...Oktober 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 2.557 € I. 1 Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Das Familiengericht hat der Abänderungsklage des unterhaltspflichtigen Klägers durch ein am 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/12
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche
...Zivilsenat I ZB 74/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/09
2015-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
...März 2015 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten seien die Berufungsschrift und das übliche Schreiben an die Bevollmächtigten der Gegenseite bei zunächst nur fristwahrender Berufungseinlegung gefertigt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/15
2018-06-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme
...Senat B 1 KR 59/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/17 B
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...November 2017 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er sei spätestens seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/18
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...April 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/15
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung
...Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige Beschwerde bezüglich seines Antrags zurückgewiesen worden ist, ihm nach § 850i ZPO seine Einkünfte aus der Untervermietung in Höhe von monatlich 150 € zu belassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/12
2010-06-30
BVerwG 8. Senat, Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Ohne einen Anhalt für die Annahme, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Klagefrist des § 74 VwGO einzuhalten, kommt eine Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht in Betracht (Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 42)....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/10
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 452/15
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...Zivilsenat V ZR 262/13 Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2017-03-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung
...Senat B 9 V 68/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/16 B
2013-06-25
BVerwG 10. Senat, Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht
...Senat 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13 Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht 1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
2010-12-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts
...Senat B 10 EG 4/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/10 R
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Zivilsenat VI ZB 32/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Dokumentation der Verständigung im Strafverfahren: Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift
...August 2009 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 528/09
2018-01-18
BGH 4. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
...Strafsenat 4 StR 610/17 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Dortmund...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 610/17
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...Februar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers. 2 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/12