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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BVerwG 8. Senat, Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...Sie legt indessen nicht dar, inwiefern sich das Oberverwaltungsgericht hierzu in Widerspruch gesetzt hätte. Das ist auch nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/11
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...In Widerspruch dazu führt die Kammer an anderer Stelle aus, der Angeklagte habe die Drogen in seiner Wohnung zum gewinnbringenden Weiterverkauf gelagert; ferner habe er eine Dose Pfefferspray wissentlich in seinem Wohnzimmer aufbewahrt, um sich und seinen Betäubungsmittelbestand zu schützen; Verkaufsverhandlungen und Absatzbemühungen hinsichtlich der Drogen hätten im Wohnzimmer stattgefunden. 25 Damit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2013-11-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents
...Zum Einspruchsgrund der fehlenden Ausführbarkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) wurde detailliert dargelegt, welche Widersprüche sich auf Grund der Darstellung im Patent ergäben und welche Informationen dem Fachmann zur Ausführung der Erfindung fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 14/10
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 17 mwN) die Gefahr eines Widerspruchs zwischen Teil- und Schlussurteil hingenommen wird. Überdies erwächst ein unzulässiges Teilurteil, wenn es von den Parteien nicht angegriffen wird, in Rechtskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Dazu, dass aus diesem Grund ein Widerspruch erfolgte bzw. ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wurde, fehlt der erforderliche Revisionsvortrag. Dass keine Gelegenheit zur Kenntnisnahme der betreffenden Urkunden bestand, ergibt der Revisionsvortrag im Übrigen nicht. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Im August 2010 ordnete das Amtsgericht K. nach Anhörung der Beschwerdeführerin und entgegen ihrem Widerspruch die Beiziehung der Akten des mittlerweile vor dem Oberlandesgericht anhängigen Sorgerechtsverfahrens an. Diese sei erforderlich, um den Kontext der Äußerungen, der entscheidungserheblich sein könnte, festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 18.1.2007 zurück; es liege eine besonders schwerwiegende gröbliche Pflichtverletzung vor, die auch zur Annahme der Ungeeignetheit führe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Die Antworten hat er der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandt und auf die vorläufige Auffassung des Senats hingewiesen, dass aus den Faxprotokollen keine Widersprüche ersichtlich seien und er die im Parallelverfahren benannten Beweisanzeichen nicht für durchgreifend halte. Aus der Antwort des Amtes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben
...Die Feststellungen bleiben daher aufrechterhalten. 19 Dem neuen Tatgericht ist es nicht verwehrt, weitere, zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/16
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...Die Erwägung des Verwaltungsgerichts ist weder denklogisch unmöglich, noch zeigt die Beschwerde insoweit einen Widerspruch zu dem Inhalt der Akten auf. Es ist schon nicht ersichtlich, dass, wie die Beschwerde meint, mit dieser rechtlichen Erwägung den Abtretungsempfängern zugleich denklogisch zwingend die Möglichkeit der Geltendmachung von weiteren Restitutionsansprüchen genommen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/15
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Der Antragsgegner habe nicht der Erledigungserklärung zugestimmt, sondern diese sei aufgrund des mangelnden Widerspruchs vor Ablaufs der Notfrist gem. § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO fingiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Beim BND beschäftigte Soldaten seien daher nicht in den militärischen Bereich eingegliedert; Piloten des BND seien nicht Bestandteil der Streitkräfte. 3 Den dagegen insbesondere unter Hinweis darauf erhobenen Widerspruch, dass der Kläger aufgrund des Anforderungsprofils seines Dienstpostens verpflichtet sei, neben der zivilen Verkehrspilotenlizenz zusätzlich eine gültige militärische Luftfahrzeugführerlizenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Beim BND beschäftigte Soldaten seien daher nicht in den militärischen Bereich eingegliedert; Piloten des BND seien nicht Bestandteil der Streitkräfte. 3 Den dagegen insbesondere unter Hinweis darauf erhobenen Widerspruch, dass der Kläger aufgrund des Anforderungsprofils seines Dienstpostens verpflichtet sei, neben der zivilen Verkehrspilotenlizenz zusätzlich eine gültige militärische Luftfahrzeugführerlizenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Das stünde indessen jedenfalls dann im Widerspruch zu dem mit § 528 Abs. 1 BGB in der Variante der Rückforderung zur Ermöglichung von Unterhaltsleistungen verfolgten Zweck, wenn die Schenkung als solche für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen keine nachteiligen Folgen hatte und dieser nach wie vor auf die Nutzung der Immobilie angewiesen ist. 31 Auf die Frage der Gleichzeitigkeit (zeitliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...Das Urteil leidet deshalb auch nicht an einem unaufgelösten inneren Widerspruch. 18 c) Die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Angeklagten D. und F. wegen Diebstahls in vier Fällen und der damit verbundene Wegfall von jeweils vier Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe lassen die gegen diese Angeklagten festgesetzten Gesamtstrafen unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2019-04-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...Disziplinarverfahren vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles und entzieht sich einer Beantwortung in verallgemeinerungsfähiger Form. 21 c) Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 67 Satz 1 LDG NRW, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 22 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/18
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Zudem wurde zu jeder laufenden Nummer (Rubrik (D)) das unter der Rubrik (H) vorgegebene Feld für ein Grundmuster angekreuzt. 36 Die Widersprüche in den Anmeldeunterlagen konnten auch nicht unter Berücksichtigung der – fakultativen – Beschreibung aufgeklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2018-08-15
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel
...Die Beklagte forderte vom Kläger demgemäß für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2012 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1524,30 Euro nach (Bescheid vom 12.12.2013) und wies den Widerspruch hiergegen zurück (Widerspruchsbescheid vom 6.5.2014). 4 Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 25.10.2016, Urteil des LSG vom 22.3.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/18 R
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Indem es auf die Gesamtumstände des Falles abgestellt und diese tatrichterlich gewürdigt hat, hat es keinen Rechtssatz aufgestellt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in der angeführten Entscheidung stehen könnte. 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2017-02-20
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds - Vertretungszwang - Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung
...Ein als Überprüfungsantrag gewerteter "Einspruch" des Klägers wurde wie der Widerspruch hiergegen sowie gegen einen weiteren Beitragsbescheid vom 21.7.2014 zurückgewiesen (Bescheid vom 13.6.2014, Widerspruchsbescheid vom 24.9.2014). 2 Die Klagen, mit denen der Kläger insbesondere das Fehlen einer Versorgungszusage sowie einer Normsetzungsbefugnis des Gesetzgebers bzgl der Heranziehung der Kapitalleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 65/16 B