9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Der Planfeststellungsbeschluss leidet daher nicht an einem unauflösbaren Widerspruch (Perplexität), weshalb auch keine Teilnichtigkeit - Nichtigkeit der angeordneten Ersatzmaßnahme - in Betracht kommt (§ 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1, § 37 Abs. 1 VwVfG). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 5 Nach Erhebung der Klage durch den Kläger zahlte eine Versicherung des Beigeladenen an den Beklagten zur Abgeltung 2 044,83 €. Daraufhin hat der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid insoweit aufgehoben, als der Kläger über einen Betrag von 2 419,78 € hinaus herangezogen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
...Auch steht die Annahme des Berufungsgerichts, der Durchschnittsverbraucher werde annehmen, sämtliche in der Werbeanzeige aufgeführten Einzelhändler forderten ungefähr den angegebenen Preis, in Widerspruch zu der dort verwendeten Formulierung, wonach der “genaue Endpreis … bei ihrem PEUGEOT-Vertragshändler“ zu erfahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/12
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...August 2013 wies der Antragsgegner die Unterhaltsforderung zurück und verwies den Antragsteller auf den Klageweg. 3 Gegen einen im Dezember 2014 beantragten und im Januar 2015 erlassenen Mahnbescheid hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
...Die verbundenen Begriffe „Lachgeschichten“ und „Sachgeschichten“ stünden zueinander in inhaltlichem Widerspruch, denn im Allgemeinen hätten unterhaltende Geschichten und solche, die sachliche Inhalte vermitteln, nichts miteinander zu tun. Ein Freihaltungsbedürfnis bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 156/09
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Die PVS Berlin-Brandenburg sah sich gezwungen, wegen ausstehender Arzthonorare einen Mahnbescheid zu erwirken, gegen den der Kläger Widerspruch einlegte, bevor er dann zahlte. Das Amtsgericht Wedding erließ am 27. September 2011 und am 19. Oktober 2011 jeweils ein zweites Versäumnisurteil gegen den Kläger, wobei einer der Gläubiger Vollstreckungsauftrag erteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
...Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Raum Jäger Radtke Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2012-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
...Das steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Wahl der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages die Anwendung von § 99 GWB nicht ausschließt (vgl. BGHZ 179, 84 Rn. 17 - Rettungsdienstleistungen I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/11
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...Gesundheit der Tochter durch die Zuschlagserteilung und die Abwicklung des Zwangsversteigerungsverfahrens verneint. 26 Nach dem Beweisergebnis bestand kein Anlass für die Einholung eines weiteren Gutachtens eines anderen Sachverständigen, die nur dann geboten ist, wenn die Sachkunde des bisherigen Gutachters zweifelhaft ist, das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, es Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...Es habe "ein neuer Ausgangsbescheid - auf einen gestellten neuen Antrag - ... ergehen müssen", weil in der Rücknahme des ursprünglichen Antrags auch konkludent die Rücknahme des Widerspruchs liege. Damit wiederholt der Beklagte nur seine Kritik an der Auslegung des Schreibens seitens des Oberverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/09
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 7.2.2013). 3 Die Klägerin hat durch ihre Prozessbevollmächtigte, eine Rechtsanwältin, vor dem SG Klage erhoben und schriftsätzlich den Antrag angekündigt, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen in gesetzlicher Höhe zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2011-02-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts - Auswechseln der Rechtsgrundlage
...Er bewertete die Auszahlung "des Erbes" in Höhe von 6538,61 Euro als Zufluss von Einkommen, das auf zwölf Monate zu verteilen sei, woraus sich für den genannten Zeitraum ein monatlich anrechenbarer Betrag in Höhe von 544,89 Euro ergebe. 5 Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.11.2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/09 R
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...In sechs Betrieben werden Rinder gehalten, in den übrigen überwiegend Schweine. 3 Widerspruch und erstinstanzliche Klage gegen die Baugenehmigung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Baugenehmigung aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig, denn das Bauvorhaben verstoße zulasten der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Im Übrigen bieten die Feststellungen des FG auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die Zahlung als zusätzliches Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) für die von der Beigeladenen an ihre Mieter erbrachten Leistungen gewährte. 27 Der vom FG erwähnte Widerspruch zwischen einer Minderung der Bemessungsgrundlage bei der Klägerin und der bisherigen Behandlung der Zahlung bei der Beigeladenen als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2011-02-22
BVerwG 2. Senat
...Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/11
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...Ihr Ziel sei es gewesen, gemeinsam zu leben. 6 Antrag und Widerspruch sind ebenso wie nachfolgend Klage und Berufung erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/14
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Ferner hat das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des Landesrechts keinen Rechtssatz aufgestellt, mit dem es sich in Widerspruch zu einer entsprechenden, nach revisiblem Recht begründeten allgemeinen Aussage in den bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/11
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
...Daraus ergebe sich die Eignung zur beschreibenden Verwendung. 18 Auch die Annahme des Bundespatentgerichts, die Antragstellerin schulde den Nachweis, dass der Verkehr die Bezeichnung "H 15" ausschließlich als Wirkstoffangabe auffasse, stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Unnötige Wiederholungen sind auch in diesem Bereich zu vermeiden. 32 Anders ist es, wenn die sachverständigen Äußerungen zur Steuerungsfähigkeit nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind, Lücken aufweisen oder im Widerspruch zu sonstigen Feststellungen und Bewertungen der Strafkammer stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12